Republik Bergen

[57] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltungen

[00] Ja
[17] Nein
[00] Enthaltungen

[11]Ja

[50] Ja

Zwischenruf der Sen. Gaby Siebenstein
Frau Präsidentin, mit Verlaub, sind Sie dumm oder tuen Sie nur so? - EINE ABSTIMMUNG ÜBER DIESE FRAGE IST NICHT VORGESEHEN...

Frau Senatorin Siebenstein, ich weise Sie ausdrücklich auf §13 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung hin. Bei weiteren Störungen und/oder abwertenderer Sprache werde ich auf §16 Abs. 1 GO zurückgreifen müssen.
Die Abstimmung soll die Aussprache, die in der Geschäftsordnung §6a Abs. 3 ausdrücklich nicht stattfinden soll, verhindern und stattdessen klare Verhältnisse schaffen.
Die Abstimmung ist beendet, der Antrag wird im Plenum beraten. Wer soll den Antrag begründen?

Senatorin Gaby Siebenstein

Für die Regierung werde ich den Antrag begründen.

Herr Schmied sr., bitteschön.

Frau Präsidentin vielen Dank




werte Kollegen, leibe Gäste.

Und natürlich grüße ich auch die
Bürger an den Bildschirmen.




Die neue Regierung hat sich ein
straffes Arbeitsprogramm gegeben und beginnt auch nun mit ihrer
Arbeit. Was ihnen hier vorliegt ist das erste aus einer Reihe von
Gesetzen, mit welchem die Regierung die Verwerfungen an den
Finanzmärkten in den Griff bekommen wird.



Aufgrund der gegenwärtigen
Gesetzesgrundlage werden den Privaten Banken eine erhöhte Position
zugestanden, welche manche mit „Systemrelevant“ andere „Zu groß
zum Scheitern“ bezeichnen.

Diese Stellung in Kombination mit der
zu laschen Regelung des Finanzwesens, welche den Banken gegenwärtig
erlaubt Risiken in Bilanzen zu vertuschen oder mittels
Verderivatisierung zu verschleiern. Wenn dann die Portfoliobomben
platzen werden die Banken mit Verweis auf ihre Systemrelevanz den
Staat erpressen sie zu retten.




Es darf aber nicht soweit kommen, das
Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Applaus aus der SD Fraktion




Das Problem ist also erkannt.

Die Sozial Ökologische Koalition wird
sich diesem Erpressungspotential der Banken nicht beugen. Wir werden
Banken wieder in ihr Kerngeschäft zurückführen, das Vermitteln von
Kreditgebern zu Kreditnehmern. Demzufolge werden wir Gesetze
vorlegen, welche die Risiken überschaubar machen und auf die
jeweilige Bank beschränken. Das ihnen hier vorlegende Gesetz legt
hierfür die Grundlagen. Wir schaffen klare Transparenz für den
Geldbegriff und somit die Grundlagen für transparente Bankengesetze.
Wir werden das Primat der Politik gegenüber der Diktatur der Märkte
behaupten. Die Zentralbank wird von der Tagespolitik mit dem
Unabhängigen Mandat des Zentralbankpräsidenten abgeschirmt. Die
Geldstabilität bleibt also oberstes Ziel.




Werte Kollegen unterstützen sie
dieses Gesetz und holen sie das Primat der Politik zurück.


Danke

Vielen Dank, Herr Schmied sr..
Kommen wir nun zur Debatte. Zuerst hat Herr Schmied jr. das Wort.