Ist etwas nervös vor ihrer ersten Plenarrede, zumal sie auch noch zu so einem wichtigen Thema ist. Als die Senatspräsidentin ihren Redebeitrag aufruft begibt sie sich nach vorne zum Redepult.
Frau Präsidentin,
meine sehr veehrten Damen und Herren,
die Vorstellung, die der designierte Finanzminister diesem hohen Haus gerade lieferte, war ein Lehrstück in Sachen Populismus. Hut ab dafür, Herr Schmied!
Kichern aus den Reihen der SLP.
Doch ihre Polemik, mit der sie sicher jedes Bierzelt zum Kochen bringen, vermochte eines nicht: Über die Schwäche ihrer tatsächlichen Argumente hinwegzutäuschen.
Donnernder Applaus von der SLP-Fraktion.
Herr Schmied, in blumigen Worten haben sie uns angebliche Missstände im Finanzsektor dargelegt. Doch konkrete Belege bleiben sie uns schuldig. Wo sind die zu mächtigen Kreditinstituten? Wann haben sie jemals die Politik erpresst? Wo gab es Fälle von Bilanzfälschung? Herr Schmied, wenn Sie dergleichen behaupten, dann benenen Sie gefälligst Ross und Reiter!
Abermals lautstarker Applaus aus den Reihen der SLP.
Wenn Sie die Integrität der Kapitalmärkte schützen und für Transparenz bei der Bilanzierung sorgen möchten, dann legen Sie entsprechende Gesetzesentwürfe vor, Herr Schmied. Die SLP als Partei der sozialen Marktwirtschaft wird sie dabei gerne unterstützen. Aber solch ein Gesetz haben Sie heute nicht eingebracht. Sie beantragen heute nur eine Änderung des Notengesetzes - warum haben Sie dem Senat nicht dargelegt. Eine vorherige Beratung im entsprechenden Fachausschuss, um solche Fragen zu klären, haben die angehenden Regierungsfraktion verhindert. Wo vor haben Sie Angst? Dass sich herausstellen könnte, dass hinter ihrer Initiative keine Substanz ist?
Wieder Beifall von der SLP.
Betrachten wir dieses Gesetz doch einmal näher, dass Sie im Hauruckverfahren durchpeitschen wollen. Abgesehen von der bemerkenswerten Änderung, dass die BM zukünftig nur noch in Münzen ausgegeben werden soll, wollen Sie die Geldschöpfung maßgeblich verändern. Der Staat soll die BM künftig in freier Schöpfung von der Zentralbank erlangen, anstatt dass diese zu einem Leitzins an Kreditinsitute ausgegeben werden soll. Nicht nur will Herr Schmied damit auf Zinseinnahmen verzichten, vor allem greift er damit die politische Unabhängigkeit der Notenbank an. Die Regierung soll sich in Zukunft also frei an frischem Geld von der Notenbank bedienen und dies in Verkehr bringen. Diese Verlockung der unbegrenzten Verfügbarkeit von Geld fördert nicht nur eine unverantwortliche verschwenderische Politik, sondern wird auch einer starken und konstanten Inflation führen. Die BM wird hierdurch auf dem Devisenmarkt einen Wertverfall erleben und Auslandsimporte für die heimische Industrie teurer. Damit aber nicht genug. Privatbanken wird der direkte Zugang zu frischem Geld zukünftig verwehrt, so dass sie nur erheblich weniger Kredite werden vergeben können und deutlich höhere Zinsen verlangen müssen. Die Leidtragenden sind wir alle, vom Häuslebauer bis zum mittelständischen Unternehmer: Auf Fremdkapital wird man deutlich länger warten müssen und es zu schlechteren Konditionen bekommen. Hierunter wird die Realwirtschaft massiv ächzen und alle Bürgerinnen und Bürger werden es in ihrem Alltag zu spüren bekommen.
Nicht die von Herrn Schmied gescholtenen Großbanken werden durch die Gesetzesnovelle an die kurze Leine genommen, sondern die kleinen Leute. Und damit möchte ich schließen: Die neue Regierung macht keine Politik gegen Banken, sondern gegen Menschen. Meine Fraktion stellt sich diesem entschieden entgegen.
Danke.
Unter lautem Beifall der SLP begibt sich Rebecca zurück zu ihrem Platz.
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Mittwoch, 1. Mai 2024, 09:09
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