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226-PL-020 | 225-PL-007 | Änderung des Sozialgesetzbuch (NÖPB)

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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1

Dienstag, 12. März 2013, 16:21

226-PL-020 | 225-PL-007 | Änderung des Sozialgesetzbuch (NÖPB)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die NÖPB hat folgenden Antrag gestellt.
Beschluss zur Änderung des Sozialgesetzbuch (SGB)

1. Im Sozialgesetzbuch (SGB) wird § 6.2 Absatz 2 Teilsatz 2 der Passus "1.00" nach "mehr als" und vor "BM monatlich" ersetzt gegen den Passus "700.00".
2. Im Sozialgesetzbuch (SGB) wird § 6 Absatz 4 wird Satz 2 um den Teilsatz ", Überschüsse sollen bis zu einer Höhe von zwei Ausgabejahren zurückgelegt werden, sollte dies erreicht sein, seien Überschüsse dem Bildungsetat zuzuführen."
Nun stellt sich die Frage, ob der Antrag im Sozialausschuss oder im Plenum beraten werden soll. Zwei Anmerkungen dazu: Erstens, dadurch, dass der GO-Antrag der SLP noch immer nicht beschlossen ist, muss diese Frage beraten werden. Zweitens, die GO sieht keine Aussprache über diese Frage vor. Das heißt, dass Sie nur der Beratung im Ausschuss oder im Plenum zustimmen können, Diskussionen über diese Frage sollen nicht geführt werden.

NÖPB

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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2

Dienstag, 12. März 2013, 16:30

Man Stimmt einstimmig für den Sozialausschuss.
(National ökologische Partei Bergens)

SDF

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Ausland

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3

Dienstag, 12. März 2013, 16:37

Andreas Blumbach
Die SDF fordert die Beratung des Antrags im Sozialausschuss.
Ehemalige Fraktion der Sozialdemokraten

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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4

Dienstag, 12. März 2013, 16:38

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit ist beschlossen, dass der Antrag an den Sozialausschuss zur Beratung weitergegeben wird. Hiermit ist die Sitzung geschlossen.

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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5

Freitag, 27. September 2013, 23:15

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-020, Änderung des SGB nach Antrag der NÖPB-Fraktion im 225. Senat, auf. Der Ausschuss schlägt vor, den Antrag abzulehnen.
Kommen wir zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll der Senat der Änderung des Sozialgesetzbuches in der ihr vorliegenden Fassung zustimmen?

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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6

Freitag, 27. September 2013, 23:15

[52] Nein

SLP

Region: überall

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7

Freitag, 27. September 2013, 23:45

[52] Nein
Sozialliberale Partei

Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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8

Samstag, 28. September 2013, 13:29

[52] Nein
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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9

Sonntag, 29. September 2013, 13:40

Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit der erforderlichen einfachen Mehrheit abgelehnt worden ist.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.