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Theo Müller Frau Präsidentin, die Fraktion der SLP erhebt Widerspruch gegen dieses Vorgehen. Wir haben bereits vorhin angekündigt, dass wir die Anhörung von Sachverständigen verlangen, denn die Debatte hat gezeigt, dass dieser Entwurf sehr unterschiedlich gesehen wird.
Das werte ich als inhaltliche Gegenrede.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den GO-Antrag. Die Frage lautet: Soll über den Entwurf für ein neues Notengesetz sofort abgestimmt werden? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" stimmen.
Es haben 100 Senatoren für den GO-Antrag gestimmt, 75 dagegen und 49 haben sich enthalten.
Damit hat der Senat dem GO-Antrag zugestimmt. Ich weise darauf hin, dass es dabei eine Lücke in der GO bzw. im Wahlgesetz gibt, denn an keiner Stelle wird erläutert, welche Mehrheiten im Senat notwendig sind. Weil es keine Bestimmung gibt, gilt die relative Mehrheit. Diese wurde hier erreicht. Ich bitte aber darum, dass in der Zukunft diesbezüglich eine genaue Regelung getroffen wird.
Kommen wir zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll das aktuelle Notengesetz durch den Entwurf für ein Notengesetz seitens der Regierungsfraktionen in der neuen Fassung ersetzt werden? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" stimmen.
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Mittwoch, 15. Mai 2024, 21:46
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