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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 225-PL-020, Entwurf Auslandsgeheimdienstgesetz basierend auf Antrag 225-AN-014, Anhang 2, seitens der LD-Fraktion, auf. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (6. Juni 2013, 21:09)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-023, Auslandsgeheimdienstgesetz, auf.
Der Verteidigungsausschuss hat die Zustimmung empfohlen.
Kommen wir nun zur Abstimmung.
Soll der Senat dem Auslandsgeheimdienstgesetz zustimmen?
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (2. Oktober 2013, 23:35)
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