Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir eine Freude, diesen Haushalt präsentieren zu können. Wir haben es versprochen, und heute kommen wir dem Versprechen nach. Doch dank der erfolgreichen Legislaturperiode ist der Haushalt nicht das, was wir wollten. Da der Senat nicht fähig ist, den Masterplan Bergen2020 zu beschließen, muss der Haushalt unseres Landes weiterhin Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Wirtschaft mit seinen teilweise zu hohen Einnahmen belasten. Das erfreut mich keineswegs, und es ist als Mahnung gemeint, dass ich das bei 20% Umsatzsteuer sage.
Wir, LD und NÖPB, sind stolz, dass wir trotz der unangenehmen Lage einen guten Haushalt für Bergen präsentieren können. Die Ausgaben für die wichtigen Bereiche wie z.B. Kitas, Schulen, Unis, Kultur und Verkehr wurden deutlich erhöht. Damit würden wir schon einen Teil des Masterplan Bergen2020 erfüllen: Die Mehrinvestitionen in die zukunftsweisenden Bereiche. Den zweiten Teil des Masterplan Bergen2020, die Steuerreformen können wir leider nicht in diesem Haushalt realisieren. Damit aber trotzdem gewisse Gerechtigkeit im Haushalt existiert, werden dafür Sonderausgaben bereitgehalten und die Staatsverschuldung, die sowieso aktuell schnell fällt, weiterhin stabil verkleinert. Konkret heißt das, dass wir mit 9,691 Milliarden Mark mehr Einnahmen als Ausgaben rechnen können, wobei dieser Überschuss für die Rückzahlung von Schulden genutzt wird.
Letztendlich ist dieser Haushalt ein für diese Situation sehr guter Haushalt, der aber leider nicht der bestmögliche Haushalt sein kann. Doch trotzdem finde ich, dass dieser Haushalt einen guten Kompromiss darstellt, und bitte um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.