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226-PL-015 | Wahl des Staatspräsidenten - Mehrheitserfordernisse (UBK)

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SLP

Region: überall

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16

Mittwoch, 4. September 2013, 16:09

Die SLP ist damit ebenso einverstanden.
Sozialliberale Partei

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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17

Mittwoch, 4. September 2013, 16:17

Dann kommen wir zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll das Änderungsgesetz zur Änderung der Verfassung, welches in neuer Fassung - folgend der Übernahme des Änderungsantrags durch den Antragsteller - noch ausgeteilt wird, verabschiedet werden?
Man wartet kurz, bis die letzten Senatoren das Gesetz vorliegend haben.

So, jetzt haben Sie alle das Änderungsgesetz vorliegen.
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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18

Mittwoch, 4. September 2013, 16:19

[52] Ja

UBK

Region: überall

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19

Mittwoch, 4. September 2013, 19:32

[02} Ja.
Konservative Partei

SLP

Region: überall

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20

Mittwoch, 4. September 2013, 19:33

[50] Ja
[01] Nein
[01] Enthaltung
Sozialliberale Partei

Dr. Georg Frankenhein

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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21

Samstag, 7. September 2013, 21:01

[23] Ja
Senator Dr. Georg Frankenhein
Fraktionsvorsitzender der UBK-Fraktion

Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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22

Sonntag, 8. September 2013, 13:43

[52] Ja
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

SLP

Region: überall

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23

Sonntag, 8. September 2013, 13:59

Maria Pabst, Senatsvizepräsidentin
übernimmt kurz die Sitzungsleitung

Liebe Kollegen,
damit hat der Senat dieser Verfassungsänderung mit der notwendigen Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Mitglieder zugestimmt.
Ich schließe damit die Sitzung.
Sozialliberale Partei

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (8. September 2013, 13:59)

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