Republik Bergen

Gesetz zur vorübergehenden Eingliederung des Auslandsnachrichtendienstwesens ins Staatsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung und Auflösung des bisherigen Auslandsgeheimdienstes (ProvANDG)
§ 1 Zweck
Mit diesem Gesetz soll der Staatsdienst für äußere Sicherheit und Information aufgelöst werden und das Auslandsnachrichtendienstwesen in das Staatsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung modifiziert eingegliedert werden.

§ 2 Grundlagen des Auslandsnachrichtendienstwesens
§1 Auslandsnachrichtendienstgesetz wird wie folgt neu verfasst:
"(1) Die Abteilung für nachrichtendienstliche Aktivitäten ist eine Abteilung im Staatsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung.
(2) Der Dienstsitz der Abteilung ist der Hauptsitz des Staatsministeriums des Auswärtigen und der Verteidigung. Der Dienst kann Außenstellen einrichten.
(3) Die exekutive Aufsicht und Führung der Abteilung hat der auf Grundlage eines Gesetzes gebildete Lenkungskreis inne."

§ 3 Leitung
§3 Auslandsnachrichtendienstgesetz wird wie folgt neu verfasst:
(1) Die Abteilung wird vom Staatssekretär für nachrichtendienstliche Aktivitäten im Ausland geleitet, sein Stellvertreter als Leiter ist der Stellvertretende Abteilungsleiter. Beide werden vom Lenkungskreis ernannt und entlassen.
(2) Die Leitung muss auf Bitte des Staatspräsidenten, Staatskanzlers oder Staatsministers diesem binnen 24 Stunden über aktuelle Aktivitäten mündlich oder schriftlich unterrichten und für Fragen zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die jeweilige Person eine Sitzung des Lenkungskreises beantragen.
(3) Die Mitarbeiter der Abteilung haben sich einer Sicherheitsprüfung, deren Ablauf der Leiter festlegt, zu unterziehen. Sie unterliegen der absoluten Schweigepflicht, die nur durch den Lenkungskreis auf Empfehlung des Leiters aufgehoben werden kann.
(4) Die Mitarbeiter der Abteilung sind von jeder persönlichen Verantwortung für Handlungen frei, mit denen sie durch ihre Vorgesetzen betraut wurden, es sei denn, sie haben dabei die Sicherheit der Republik Bergen gefährdet. Diese Feststellung trifft der Lenkungskreis auf Vorschlag des Staatsministers einstimmig."

§ 4 NaDiKoG
In §1 Gesetz zur Kontrolle der Nachrichtendienste wird "der Staatsdienst für äußere Sicherheit und Information" durch "die Abteilung für nachrichtendienstliche Aktivitäten im Staatsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung" ersetzt.

§ 5 Status der Beamten und Mitarbeiter des ehemaligen Staatsdiensts für äußere Sicherheit und Information
(1) Alle Beamte und Mitarbeiter des ehemaligen Staatsdiensts für äußere Sicherheit und Information werden unbezahlt beurlaubt, solange keine Staatsbehörde diese Person übernimmt, die Person aus strafrechtlichen Gründen in Untersuchungshaft oder vor Gericht steht.
(2) Beamte und Mitarbeiter der ehemaligen Staatsdiensts für äußere Sicherheit und Information, die rechtskräftig zu Freiheitsentzug verurteilt worden ist, verlieren mit Eintreten der Rechtskraft des Urteils ihren Status als Staatsbedienstete und sind von einer Anstellung im Staatskanzleramt, einem Staatsministerium oder einem Nachrichtendienst nach §1 NaDiKoG lebenslang ohne Ausnahme ausgeschlossen.

§ 6 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt zum 01.01.2015 inkraft, der Staatsdienst für äußere Sicherheit und Information muss spätestens bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Arbeit eingestellt haben. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das SASIG außerkraft.

Der Senat beschließt die Gründung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der kriminellen Vorgänge im Staatsdienst für äußere Sicherheit und Information und in der mit ihr verbundenen kriminellen Vereinigung. Der Ausschuss soll klären, wie welche staatliche Institutionen an den kriminellen Handlungen beteiligt waren oder diese nicht ordnungsgemäß beachtet haben, welche systematische Fehler diese Handlungen begünstigt haben und wie der Staat in Zukunft besser gegen extremistische Gefahren geschützt werden kann.

Der Ausschuss des Auswärtigen soll ergebnisoffen diskutieren und vor allem Experten befragen, wie ein neuer Auslandsnachrichtendienst aussehen soll. Nach Abschluss dieser Tätigkeit sollen die Ergebnisse dem Plenum präsentiert und Anträge zum Neuaufbau eines Auslandsnachrichtendienstes im Plenum beraten werden.