Republik Bergen

Beschluss zur Stärkung der demokratischen Verfahren von Staatsorganen

Artikel 1
Das folgende wird entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen Gesetz der Republik Bergen:

Gesetz

Gesetz zur Stärkung demokratischer Verfahren

Artikel 1 – Ernennung des Wahlleiters
In § 7, Absatz 1 Wahlgesetz wird ergänzt: „Der zuständige Senatsausschuss ist zu hören und hat das Recht zum Widerspruch gegen die Ernennung. Der Wahlleiter muss persönlich geeignet sein, das Amt auszuüben und über die Befähigung zum Richteramt verfügen.“

Artikel 2 – Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz
(1) § 1, Absatz 1 des Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetzes erhält folgende Fassung: „Bezeichnen die Staatsregierung oder der Staatspräsident einen Gesetzentwurf als dringlich und stimmen der Staatspräsident und wenigstens ein Mitglied des Senatspräsidiums dieser Einschätzung zu, so findet das in § 3 geregelte Verfahren Anwendung.“
(2) Es wird ferner ein § 1, Absatz 4 eingefügt: „Eine Anwendung muss unterbleiben, wenn eine Fraktion dagegen Widerspruch erhebt und dieser Widerspruch nicht mit 3/5-Mehrheit der abgegebenen Stimmen zurückgewiesen wird.“

Artikel 3 – Wahl des Staatsrechnungshofpräsidiums
§ 2, Absatz 1 des Staatsrechnungshofgesetzes erhält folgende Fassung: „Der Staatsrechnungshof wird geleitet durch einen Präsidenten, der vom Senat mit absoluter Mehrheit in geheimer Abstimmung gewählt und vom Staatspräsidenten ernannt wird. Der Präsident darf gegen seinen Willen vor Eintritt in den Ruhestand nur unter Belassung der vollen Bezüge vom Senat mit 3/5-Mehrheit von seinem Amt entbunden werden.“

Artikel 4 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung als Änderungsgesetz in Kraft.

Artikel 2 – Geschäftsordnung des Senats
Es wird ein § 6a in die Geschäftsordnung des Senats eingefügt:
㤠6a РVereinfachtes Verfahren
(1) Wird ein Antrag unter Verweis auf das vereinfachte Verfahren eingebracht, ist er durch das Präsidium oder den Sitzungsvorstand ungeachtet anderer Anträge unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, im Falle einer laufenden Sitzung als Zusatzpunkt unmittelbar im Anschluss an den zur Zeit der Antragstellung laufenden Tagesordnungspunkt, aufzunehmen.
(2) Ohne Beteiligung der Ausschüsse berät und beschließt das Plenum über den Antrag. Ist der Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, so ist dieser herzustellen, bis das Plenum anderes beschließt.
(3) Das Präsidium oder der Sitzungsvorstand weisen den Antrag zurück, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an Beratungen durch die Ausschüsse dem Interesse des Antragstellers auf vereinfachte Beratung überwiegt. In diesem Fall wird der Antrag im ordentlichen Verfahren beraten.“