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Werter Herr Hußmann,
im Antrag steht, daher ist der Antrag auch m.E. legal, dass die Mitarbeiter des SASI beurlaubt werden, also im Beamtenverhältnis verbleiben, solange sie nicht schuldig gesprochen sind. Die Beurlaubung endet durch die Integration der Beamten an anderer Stelle, zum Beispiel dem neuen Auslandsgeheimdienst, der Abteilung für nachrichtendienstliche Aktivitäten.
Frau Präsidentin,
die Frau Staatskanzlerin kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist, doch eine Totalauflösung mit unsicherer weil dann schwebender Rechtslage, die Eingliederung ganz klar unpolitischer Funktionen in ein Ministerium und dann eine Neugründung machen keinen Sinn.
Wir müssen die Mitarbeiter identifizieren, die in diese Taten verwickelt sind und sie mit der Härte des Gesetzes behandeln. Das Problem ist nicht unbedingt die Struktur, die exekutive und parlamentarische Kontrolle ermöglicht, das Problem sind unzuverlässige Personen, die mit krimineller, ja terroristischer Energie ihrem Amtseid zuwider gehandelt haben.
Durch Kopflos-Aktionen jetzt wird alles nur noch schlimmer werden.
Frau Präsidentin.
herr Kollege
Wir haben die Chance verspielt die Geheimdienste unter Kontrolle des Parlamentes zu bringen jetzt müssen wir dafür den Preis zahlen.
Aber wir müssen den SASI erstmal abschaffen, damit wir die Abteilung als vorübergehende Lösung haben. Jede und jeder Beamte, der nicht in die Machenschaften verwickelt ist, bekommt dort einen Arbeitsplatz, aber von wem wir noch nichts wissen, ist beurlaubt, und wer schuldig ist, verliert den Beamtenstatus komplett.
Die vorübergehende Lösung soll als sichere Lösung dienen, solange es keine grundlegende Struktur für einen neuen Auslandsgeheimdienst gibt. Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zu dieser Lösung.
Andrej Munko gilt als bekanntester Zwischenrufer der BLP
Reden sie doch nicht so einen geistigen Dünnpfiff Frau kollegin. Wo haben sie studiert auf dem Kasernenhof. Ach ja ich vergas sie habe ja ihr Examen in der Taverne gemacht.
Frau Präsidentin,
Frau Staatskanzlerin,
ich bin ja der Meinung, dass auch der Kollege Hußmann viel erzählt, wenn der Tag lang ist, aber wenn ich mich zwischen Ihren Ausführungen entscheiden müsste, würde ich eindeutig ihm beipflichten: Was jetzt zu tun ist, ist die Überprüfung der Mitarbeiter des SASI. Um das zu tun, müssen wir die Strukturen nicht abschaffen und in einem Anflug von Unklugheit auch noch in ein Ministerium einbinden. Das ist überflüssig, um das notwendige - die Überprüfungen - durchzuführen.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
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Sonntag, 28. April 2024, 10:53
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Andrej Munko gilt als bekanntester Zwischenrufer der BLP
