229-EA-001 | ProSiG-Ergänzung (SLP) - Archiv des Bergischen Senats

229-EA-001 | ProSiG-Ergänzung (SLP)

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Bergischer Senat

Dienstag, 14. Oktober 2014, 21:55

229-EA-001 | ProSiG-Ergänzung (SLP)

Folgender Antrag wird an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

SimOffDie Vorsitzende oder den Vorsitzenden stellt die SLP-Fraktion.

Entwurf

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SLP

Region: überall

Dienstag, 14. Oktober 2014, 23:45

Uta Schulze (Vorsitzende)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe auf den Antrag auf Drucksache 229-AN-001, Entwurf der Fraktion der SLP für ein Gesetz zur Ergänzung des Produktsicherheitsgesetzes.
Das Wort hat ein Vertreter der SLP, dann ist die Debatte eröffnet.

Conny Theusch
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
1. die SLP-Fraktion hält es für sinnvoll, im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes die Ansprüche an Lebensmittel höher zu stellen und so den Verbraucher zu schützen. Nahrungsmittel sind ein sensibler Bereich und unserer Auffassung nach sollten wir es ermöglichen, dass drin ist, was draufsteht: Wer fettarmes Fleisch kauft, soll sich auch sicher sein können, dass er das auch bekommt. Diese Definition können wir nicht den Produzenten und Herstellern überlassen, da müssen wir branchenweit für Einheitlichkeit sorgen, sonst wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Gleiches gilt für bestimmte Spezialitäten. Wenn ich ein "Omsker Weißbier" kaufe, erwarte ich auch eine ganz bestimmte Zubereitung.
2. Alle Regelungen dieses Gesetzes stellen hohe Ansprüche. Wir sind der festen Überzeugung, dass in bestimmten Fällen die Durchsetzung nicht immer sinnvoll und angemessen ist, sondern dass, unter Berücksichtigung der Verbraucherschutz- und der Wirtschaftsinteressen, Ausnahmeregelungen angemessen sein können. Diese möchten wir ermöglichen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Sozialliberale Partei