Republik Bergen

Ich bitte die Kollegen der BLP und der SLP um etwas Ruhe und Respekt.

Gedanken

Unklugheit, netter Begriff.

Es geht hier darum, dass der SASI so, wie er gerade ist, handlungsunfähig ist, und damit wir nicht Gefahr laufen, uns mit dem Weiterbestehen des SASI noch größere Probleme zu schaffen, sehe ich keine Alternative zu seiner vorübergehenden Abschaffung bis ein neuer Geheimdienst mit neuer Struktur gegründet wird. Wir wissen nicht, wie tief die Probleme sitzen, also können wir das System nicht mehr weiter so betreiben.

Eine Analyse sollte aber doch vor irgendwelchen Entscheidungen durchgeführt werden - Panikreaktionen führen zu rein gar nichts. Wir lösen mit einer Integration ins Ministerium nichts, was nicht auch so zu lösen ist.

Das ist keine dauerhafte Lösung, doch nimmt es den Druck, sofort zu handeln, dem zu beugen es dumm wäre.

Fadi Kadlar

ruft

Sie tun doch genau das! - Sie beugen sich einem selbstproduzierten Handelsdruck!

Steffen Bohm (nachrichtendienstpol. Sprecher

Frau Präsidentin,
es ist offensichtlich, dass es dem Antrag A nicht bedarf.
1. Wir müssen nicht die ganzen Strukturen für einen Übergangszeitraum neu regeln. Wir sollten es so lassen, wie es ist und dann in Ruhe sehen, was eventuell zu ändern ist, ob hier ein Versagen der Strukturen vorliegt oder bloß eine unvorstellbare kriminelle Energie seitens einiger Personen.
2. Das Staatsbedienstetengesetz bietet meines Erachtens eine ausreichende Grundlage, um mit Beamten umzugehen, deren Rolle zweifelhaft ist. Alle anderen Beamten können wir guten Gewissens weiterarbeiten lassen.
Ich rufe die Staatsregierung auf, zur Vernunft zu kommen und den Antrag zurückzuziehen.

Ich beuge mich dem Druck, dass ein bergischer Geheimdienst missbraucht wurde, um Menschen zu misshandeln und zu töten.
Vernunft ist, wenn man beim Auftauchen eines Problems erstmal handelt, auch wenn diese Lösung nicht auf Dauer gedacht ist, sondern damit das Problem mit Wurzel und Erde beseitigt wird, um dann wieder die Erde aufzubereiten und die Wurzel zu entsorgen.
Meine Frage an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SLP:
1. Wissen Sie, wie tief verankert diese kriminelle Gruppe ist? Wir wissen es nicht genau, aber wir wissen, dass wir hier von einer Gruppe reden, die es seit Jahrzehnten gibt. Dementsprechend ist es auch gut möglich, dass der SASI für die Zwecke dieser Gruppierung im großen Stil missbraucht wurde.
2. Wissen Sie, wo alles in der Leitung des SASI Komplizen vermutet werden? Es geht bis ins Büro des Präsidenten, und die Leitung ist kurz gefasst durchlöchert von den Komplizen dieser Vereinigung.
3. Kann der Staat eine Behörde bewahren, bei dem das Ausmaß der Ausbreitung dieser Gruppe unbekannt ist?

Steffen Bohm (nachrichtendienstpol. Sprecher

Frau Präsidentin,
um die Fragen der Frau Staatskanzlerin - die vermutlich rein rhetorisch intendiert sind - zu beantworten: Nein, ich weiß es nicht, nein, wir wissen es nicht. Was ich weiß ist, dass ich nicht weiß, welchen Vorteil es haben soll, den SASI aufzulösen.
Lassen Sie mich erklären, was ich meine: Ich meine nicht, dass wir unter den Teppich kehren sollten, was geschehen ist, ich meine nicht, dass die Verantwortlichen oder die, die nicht gesehen haben, nicht sehen wollten, was in ihrer Behörde falsch lief, geschützt werden sollen.
Ich meine, dass es ausreicht, die Führung auszutauschen und die Mitarbeiter zu entfernen, die beteiligt waren an diesen skandalösen kriminellen Akten.
Ob wir den SASI nun zu einer Abteilung umfirmieren, um das zu tun, wird dabei keine entscheidende Hilfe sein. Es macht es für das Außenministerium nur schwieriger, weil Ministerien eine politische Leitungs-, Koordinierungs- und Lenkungsfusion haben. Unsere Staatsverwaltung ist aus gutem Grund gegliedert in Ministerien und Behörden und dem sollten wir treu bleiben.

Werter Kollege,
ich werde nur noch ein Mal äußern, warum wir die Auslandsnachrichtentätigkeit in das Außenministerium verlegt werden soll: Der SASI ist außer Kontrolle, und im Staatsministerium können wir die Aufgaben durch die dortige Hierarchie besser kontrollieren als es bisher der Fall war. Wenn der Senat endlich eine dauerhafte Lösung hat, dann können wir diese einschlagen, aber bis dahin brauchen wir eine Lösung.

Steffen Bohm (nachrichtendienstpol. Sprecher)

Frau Präsidentin,
wir können uns hier gerne im Kreis drehen, ich wiederhole erneut:
Meine Fraktion wird nicht zustimmen, wenn einem Ministerium die Aufgaben eines Geheimdienstes übertragen werden sollen, meine Fraktion wird nicht zustimmen, wenn alle Bediensteten einer Behörde unter Generalverdacht gestellt werden, damit dann die Unschuldsvermutung untergraben wird und meine Fraktion wird nicht zustimmen, wenn Chaos noch vergrößert wird.
Durch die nukleare Zerstörung einer Behörde - nichts anderes als die totale Vernichtung wird hier postuliert - lösen wir keine Probleme. Wir haben funktionierende Kontrollstrukturen. Entfernen wir die Führungskräfte, die vertuscht und verheimlicht haben in krimineller, ja terroristischer Absicht. Aktionismus schadet uns.

Frau Präsidentin, da sich hier nichts Neues in der Debatte auftut, schlage ich vor, zur Abstimmung zu kommen.

Frau Präsidentin,
ich schlage im Namen meiner Fraktion vor, die Anträge b und c zu verbinden und einen Ausschuss damit zu beauftragen, statt dieses Verfahren zu trennen.

Wir haben beabsichtigt, den Antrag als Paket zur Abstimmung zu stellen.

Dann werden Sie sicher verstehen, dass meine Fraktion den Antrag im Paket ablehnen muss.

Ja, das verstehen wir. Frau Präsidentin, könnten wir dann zur Abstimmung kommen?

Dann kommen wir zur Abstimmung: Soll der Senat dem Antrag 229-AN-004 in der ihr vorliegenden Fassung annehmen?