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232-UA01-001 | 230-UA1-001 | 229-UA2-001 | SASI (geheim, Vorsitz: SPB/SLP)
Der Ausschuss muss folgendem Auftrag nachkommen: "Der Senat beschließt die Gründung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der kriminellen Vorgänge im Staatsdienst für äußere Sicherheit und Information und in der mit ihr verbundenen kriminellen Vereinigung. Der Ausschuss soll klären, wie welche staatliche Institutionen an den kriminellen Handlungen beteiligt waren oder diese nicht ordnungsgemäß beachtet haben, welche systematische Fehler diese Handlungen begünstigt haben und wie der Staat in Zukunft besser gegen extremistische Gefahren geschützt werden kann."
Dora Plumes, Vorsitzende
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie zur ersten Sitzung dieses Untersuchungsausschusses zum SASI-Komplex. Ich muss nicht betonen, wie sehr wir schockiert waren und noch immer sind, dass es zu derartigen mutmaßlichen Taten kommen konnte in Bergen. Dieser Schock darf uns aber nicht leiten. Wir müssen jetzt systematisch Aufklärung betreiben, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, denn nur so kann es zu Veränderung kommen.
Ich erinnere noch einmal daran, dass dieser Ausschuss nicht öffentlich tagt, die Beratungen also dem Geheimschutz ebenso unterliegen wie Unterlagen und andere Beratungsgegenstände, soweit nichts anderes bestimmt wird.
Ich denke, dann kann ich das Wort nun in die Runde geben.
Estelle Mailly
Wir könnten als erstes vielleicht ein Mitglied der Staatsregierung sowie einen Vertreter des SIS einladen. SASI-Mitarbeiter, die nicht involviert waren, könnten dann folgen.
Steffen Bohm, Obmann
Frau Vorsitzende, offengestanden sehe ich keinen Sinn darin, Vertreter des SIS zu befragen, weil diese erstens den Inlandsnachrichtendienst darstellen, nicht den betroffenen Auslandsnachrichtendienst und zweitens der Schweigepflicht unterliegen.
Frau Kollegin, erstens waren es der SIS und die Staatspolizei, die die Aufdeckungsoperation durchgeführt haben, und zweitens unterliegt dieser Ausschuss nicht ohne Grund der Schweigepflicht, daher wäre es besser, die Schweigepflicht des SIS für diesen Untersuchungsausschuss aufzulösen, aber damit wir das durchsetzen können, müssen wir erstmal SIS-Vertreter einladen.
Das sollte im Rahmen des Machbaren liegen.
Sollen wir darum bitten? Ich denke, das sollte der Ausschuss beschließen, sodass das schwarz auf weiß steht.
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Der Ausschuss muss folgendem Auftrag nachkommen: "Der Senat beschließt die Gründung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der kriminellen Vorgänge im Staatsdienst für äußere Sicherheit und Information und in der mit ihr verbundenen kriminellen Vereinigung. Der Ausschuss soll klären, wie welche staatliche Institutionen an den kriminellen Handlungen beteiligt waren oder diese nicht ordnungsgemäß beachtet haben, welche systematische Fehler diese Handlungen begünstigt haben und wie der Staat in Zukunft besser gegen extremistische Gefahren geschützt werden kann."
Donnerstag, 18. April 2024, 18:13
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