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61

Samstag, 29. November 2014, 00:18

Geringfügige Änderungen.

62

Samstag, 29. November 2014, 00:23

Dann sollten doch 14 Tage genügen?
Sozialliberale Partei

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63

Samstag, 29. November 2014, 06:27

SimOffWas soll der Sch***? Du bist nicht mein Auftraggeber. :P

64

Samstag, 29. November 2014, 14:02

grinst

Sie gucken mich an wie ein Auto, Frau Kollegin. Der Senat berät jetzt schon eine gefühlte Ewigkeit. Für Kleinigkeiten sollten 14 Tage doch genügen, damit es in dieser LP noch einen Abschluss gibt...
Sozialliberale Partei

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65

Sonntag, 30. November 2014, 20:37

Das Staatsministerium hat auch andere Aufgaben, die es nicht liegen lassen würde, daher wären 28 Tage die beste Lösung, damit dann auf jeden Fall alles gut vorbereitet ist. Aber mit 21 Tagen könnten wir uns anfreunden.

66

Sonntag, 30. November 2014, 21:15

BergbachDem können wir zustimmen.
Sozialliberale Partei

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67

Mittwoch, 14. Januar 2015, 13:58

Könnten wir nun zur Abstimmung übergehen..
Bergische Linkspartei

68

Mittwoch, 14. Januar 2015, 15:14

Regina-Diana Bergbach
Es wäre in der Tat gut, wenn die Staatsregierung hier ihre Fassung vorlegen könnte, zu der wir dann allerdings vorsichtshalber schon Aussprachebedarf anmelden.
Sozialliberale Partei

69

Montag, 2. Februar 2015, 04:30

Folgender, modifizierter Entwurf wird eingereicht.

 Änderungen

 Entwurf der Staatsregierung


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70

Mittwoch, 11. Februar 2015, 23:23

Rafael Krüger, Ausschussvorsitzender
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne den Tagesordnungspunkt 230-RA-001, Regionalgesetz, Antrag der Staatsregierung. Die Staatsregierung hat eine neue Fassung eingereicht. Ich bitte den Staatsminister um Erläuterung.

71

Mittwoch, 11. Februar 2015, 23:26

Wir haben den Antrag dahingehend optimiert, mehr Einfachheit und mehr Demokratie zu erreichen. Die Gremien wurden etwas vergrößert, um den Wählerwillen mehr widerspiegeln zu können.
Wir haben auch sehr viele redaktionelle Korrekturen getätigt.
Wir haben, um das Amt in der Ausstrahlung zu stärken, den Regionalsekretär zum Regionalpräsidenten umbenannt.
erläutert noch Kleinigkeiten, die geändert wurden.

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72

Mittwoch, 11. Februar 2015, 23:27

Vielen Dank, Herr Minister.
Gibt es Wortmeldungen?

Beruf: Geschäftsmann

Wohnort: Marienburg

Region: Lorertal

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73

Donnerstag, 12. Februar 2015, 00:24

Wurde vom Innen- in den Regionalausschuss verdrängt, was ihn ziemlich aufregt, schließlich geht damit ein beträchtlicher Verlust an Einfluss einher.

Herr Vorsitzender,
abgesehen davon, dass die Vergrößerung von Organen nur noch mehr Kosten und langsame Verfahren auslöst, ist der Entwurf so umfangreich, dass ich eine Vertagung auf den 16.02. zwecks der fraktionsinternen Beratungen und Prüfungen mit Nachdruck verlangen MUSS.
STAATSPRÄSIDENT DER REPUBLIK BERGEN
VORSITZENDER DER UBK
GESCHÄFTSMANN

74

Donnerstag, 12. Februar 2015, 03:43

Es kommt Zustimmung von allen Parteien.

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75

Donnerstag, 12. Februar 2015, 03:44

Da es keinen Widerspruch gibt, machen wir das so.
Die Sitzung wird auf den 16.02. vertagt. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.