229-PL-S03 | VEGSASI (Staatsregierung) (geheim) - Archiv des Bergischen Senats

229-PL-S03 | VEGSASI (Staatsregierung) (geheim)

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Montag, 2. Februar 2015, 07:07

229-PL-S03 | VEGSASI (Staatsregierung) (geheim)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne die Sitzung zum Tagesordnungspunkt 229-PL-S03, welche per Antrag der Staatsregierung nach §6a GOSenat stattfindet und nicht öffentlich ist.
Ich bitte zuerst die Staatsregierung um Begründung.

Entwurf

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Katharina Roding

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Montag, 2. Februar 2015, 07:15

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf Grund der Geschehnisse der letzten Woche und des Gegenwinds der letzten Woche haben wir uns dazu entschlossen, einen Entwurf vorzulegen, welcher für Legislative und Exekutive eine vollständige Transparenz des SASI bietet, ohne die Arbeit der Behörde an sich zu verändern. Mit diesem Gesetz wird es möglich sein, dass der NaDiKoG-Ausschuss volle Einsicht in den SASI hat und der Ausschuss des Auswärtigen viele wichtige Informationen erlangt, um ein neues, besseres SASIG zu erstellen. Auch wird der Lenkungskreis verpflichtet, Kontrolle zu delegieren, sodass eine Institution den SASI besser kontrollieren können wird.
Ich denke, dass mit diesem Gesetz ein Konsens erreicht werden kann, mit dem Bergens Sicherheit, aber auch Bergens Rechtsstaat gut funktionieren kann.
Mit diesem Gesetz soll in der Abstimmung dann gleichzeitig beschlossen werden, dass der Senat den Gesetzesentwurf des Antrags 229-AN-004a, welchen der Staatspräsident sich weigert zu unterzeichnen, zurückzieht.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank!

STAATSPRÄSIDENTIN (seit 11/2020)
JURISTIN

STAATSKANZLERIN a.D. (2015)

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SLP

Region: überall

Montag, 2. Februar 2015, 14:11

Steffen Bohm, nachrichtendienstpolitischer Sprecher
Frau Präsidentin,
endlich hat die Staatsregierung wenigstens halbwegs verstanden, dass man besser mit einem Skalpell als mit einer Motorsäge operiert. Das ist zu begrüßen. Die Umsetzung ist leider nicht ganz so begrüßenswert.
1. Lassen Sie uns keine vorläufigen Gesetze machen. Entweder ganz oder gar nicht, also die Ergänzungen ins SASIG und am besten auch gleich ins SISG übernehmen.
2. Die Delegation der Kontrolle sollte eine Möglichkeit, kein Gebot sein, sonst haben wir tatsächlich nur eine Übergangslösung.
3. Was genau soll mit § 3 erreicht werden, das noch nicht vorgeschrieben ist?

Sozialliberale Partei

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SLP

Region: überall

Donnerstag, 5. Februar 2015, 23:55

Es wird ein Entwurf als Gegenentwurf eingereicht:

Entwurf

Entwurf
Gesetz zur Verbesserung der Aufsicht und Führung der Nachrichtendienste

Artikel 1 – Änderung des NaDiKoG
(1) § 1 NaDiKoG erhält folgende Fassung: „Nachrichtendienste im Sinne dieses Gesetzes sind alle Behörden und Einrichtungen der Republik Bergen, denen geheim- oder nachrichtendienstliche Aufgaben übertragen werden, insbesondere, wenn ihre Tätigkeit der Geheimhaltung unterliegt.“
(2) In § 2, Absatz 1 NaDiKoG wird eingefügt: „Kein Mitglied soll gleichzeitig dem Präsidium des Senats oder der Staatsregierung angehören; übernimmt es solche Ämter, scheidet es unverzüglich aus. Die Mitglieder üben ihre Aufgaben weiter aus, bis ihre Nachfolger bestimmt sind. Scheidet ein Mitglied aus, soll bis zu einer Nachbesetzung das Kontrollgremium im Einvernehmen mit der entsendenden Fraktion ein Ersatzmitglied kooptieren. Gewählte Mitglieder müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, ehe sie die Mitgliedschaft erlangen.“
(3) Es wird ein § 3, Absatz 5 NaDiKoG eingefügt: „(5) Die Mitglieder des Kontrollgremiums haben das Recht auf jederzeitigen Zugang zu den Dienststellen der ihrer Kontrolle unterworfenen Dienste. Dieses Recht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 beschränkt oder verweigert werden.“
(4) § 4, Absatz 4 NaDiKoG wird ersatzlos aufgehoben. Es wird ersetzt: „Das Kontrollgremium kann Amtshilfe durch alle Behörden der Republik Bergen verlangen.“
(5) Es wird ein § 5, Absatz 5 eingefügt: „(5) Soweit mit der Anwendung nachrichtendienstlicher Befugnisse in die Grundrechte aus Artikel 5 VdRB eingegriffen wird, ohne das dafür eine richterliche Genehmigung erforderlich ist oder der Betroffene dagegen den Rechtsweg unmittelbar beschreiten kann, ist stattdessen das Kontrollgremium in Kenntnis zu setzen. Auf sein Verlangen ist die Maßnahme unverzüglich einzustellen.“
(6) Es wird ein § 5, Absatz 6 eingefügt: „(6) Das Kontrollgremium bestellt Berichterstatter für jeden seiner Kontrolle unterlegenen Dienste, die unabhängig von konkreten Anlässen an der parlamentarischen Kontrolle mitwirken und stellt ihnen Hilfskräfte zur Verfügung. Sofern Beauftragte oder Hilfskräfte nicht Mitglieder des Senats sind, sollen sie als Beamte allein den Weisungen der Beauftragten bzw. des Kontrollgremiums unterstehen und nur auf dessen Vorschlag hin vom Präsidenten des Senats ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden. Sie müssen über die erforderliche Sicherheitsfreigabe verfügen."

Artikel 2 – Änderung des SASIG
(1) In § 1, Absatz 3 SASIG wird angefügt: „Der Lenkungskreis kann sein Aufsichts- und Weisungsungsrecht teilweise und mit zu bezeichnenden Einschränkungen an eine Stelle oder Person übertragen, die nicht dem Dienst angehört oder ihm nachgeordnet ist, nicht Mitglied des Senats oder der Staatsregierung oder Richter am Bergischen Gerichtshof ist oder das Amt des Staatspräsidenten inne hat. Ausgenommen von dieser Einschränkung ist der Beauftragte für nationale Sicherheit.“
(2) In § 2, Absatz 1 SASIG wird angefügt: „Solche Tätigkeiten bedürfen der Genehmigung des Lenkungskreises, sie sind dem Kontrollgremium des Senats vorzulegen und auf dessen Verlangen unverzüglich zu beenden.“
(3) In § 2, Absatz 2 SASIG wird angefügt: „Diese Bestimmung darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Dienst im Wege der Amtshilfe oder der Vorrangszuständigkeit Rechte oder Aufgaben wahrnimmt oder weitergibt, für die er oder die um Amtshilfe ersuchte Behörde sonst keine Zuständigkeit hätte.“
(4) In § 3 wird das Wort „Direktor“ durch „Präsident“ ersetzt.

Artikel 3 – Änderung des SISG
(1) In § 1, Absatz 3 SISG wird angefügt: „Der Lenkungskreis kann sein Aufsichts- und Weisungsungsrecht teilweise und mit zu bezeichnenden Einschränkungen an eine Stelle oder Person übertragen, die nicht dem Dienst angehört oder ihm nachgeordnet ist, nicht Mitglied des Senats, der Staatsregierung oder Richter am Bergischen Gerichtshof ist oder das Amt des Staatspräsidenten inne hat. Ausgenommen von dieser Einschränkung ist der Beauftragte für nationale Sicherheit.“
(2) In § 2, Absatz 2 SISG wird angefügt: „Diese Bestimmung darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Dienst im Wege der Amtshilfe oder der Vorrangszuständigkeit Rechte oder Aufgaben wahrnimmt oder weitergibt, für die er oder die um Amtshilfe ersuchte Behörde sonst keine Zuständigkeit hätte.“
(3) In § 2a wird ein Absatz 2 eingefügt: „(2) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind, soweit nicht allgemeine Aufgaben ebenfalls betroffen sind, getrennt von diesen zu behandeln.“

Artikel 5 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt als Änderungsgesetz mit seiner Verkündigung in Kraft.

Steffen Bohm, nachrichtendienstpolitischer Sprecher
Frau Präsidentin, zu unserem Antrag:
1. Die Zuständigkeit des Kontrollgremiums wird auf eventuell andere Dienste erweitert.
2. Die Regelungen im Bezug auf die Mitgliedschaft im Kontrollgremium werden strenger gefasst, eine Aufrechterhaltung der Tätigkeit gewährleistet.
3. Die Rechte des Gremiums werden um Inspektionen erweitert, ferner wird eine Klarstellung zur Amtshilfe getroffen und dem Gremium die Überprüfung von zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung der Republik der Geheimhaltung unterliegenden Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung in einigen Fällen übertragen.
4. Die Wirksamkeit der Kontrolle soll durch Berichterstatter und Mitarbeiter explizit erhöht werden.
5. Die Delegation von Lenkungskreisaufgaben für SIS und SASI wird normiert.
6. Inlandsmaßnahmen des SASI in den gesetzlich zugelassenen Fällen unterliegen der Genehmigung des Lenkungskreises und der Überwachung durch das Kontrollgremium.
7. Das Amtshilferecht beider Dienste wird beschränkt.
8. Verfassungsschutzaufgaben sind in Zukunft in der Regel von Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes zu trennen, sofern keine Verbindung besteht.
Ich denke, mit diesem umfangreichen Maßnahmenkatalog bekommen wir nicht nur den SASI in den Griff, sondern verhindern auch Vorfälle beim SIS.

Sozialliberale Partei

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Markus Pfeiffer

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Samstag, 7. Februar 2015, 02:48

Der Antrag wird übernommen.

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Samstag, 7. Februar 2015, 02:57

Ich stelle fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt, daher kommen wir zur Abstimmung.
Soll der Senat dem Gesetz zur Verbesserung der Aufsicht und Führung der Nachrichtendienste in der ihr vorliegenden Fassung zustimmen?

Partei	Ja	Nein	Enthaltung	Abwesend
SPB	106	-	-	-
BPF	6	-	-	-

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SLP

Region: überall

Sonntag, 8. Februar 2015, 00:29

Die SLP-Fraktion stimmt geschlossen zu.

Sozialliberale Partei

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (8. Februar 2015, 22:28)

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UBK

Region: überall

Sonntag, 8. Februar 2015, 00:30

Die Fraktion der UBK ist gespalten: 5 Senatoren - die Vertreter des bürgerlichen Flügels - stimmen zu, 3 Konservative enthalten sich. Ein Senator ist erkrankt.

Konservative Partei

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Mittwoch, 11. Februar 2015, 23:20

Damit wurde der Antrag eindeutig angenommen.
Das Gesetz wird an den Staatspräsidenten zur Verkündung weitergeleitet.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.

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