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Sarah Wengert
Um die Tragweite richtig einsortieren zu könne, heißt das, diese drei Männer - um bei dem Beispiel zu bleiben - müssten diese Versammlung anzeigen, damit ggf. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden können?
Das hängt davon ab, ob es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel handelt. Die Legaldefinition in § 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfes rekurriert darauf, ob die in konfliktträchtiger Weise mit der Öffentlichkeit in Berührung kommt und nicht etwa auf eine vorhandene Überdachung.
Regelmäßig wird eine Konfliktträchtigkeit bei einem Gespräch untereinander auch in der Öffentlichkeit zu verneinen sein, womit keine Anzeige von nöten ist. Somit können Sie mit bei Ihrem Beispiel unbesorgt sein.
Würden die Herren abet etwa anfangen ihre Ansichten lautstark anderen Cafébesucher oder Passanten hinterherzurufen, dann wäre eine Konfliktträchtigkeit zu bejahren. Eine Anzeige wäre demnach nötig und auch sinnvoll, damit die Ordnungsbehörden Vorkehrungen zum Schutz der Beteiligten treffen können.
Dr. Benedikt Pfisterer
Politiker
Sarah Wengert
Ist diese Regelung bereits ab 3 Personen nicht etwas am Ziel vorbeigeschossen? Man überlege, dass diese möglicherweise spontane Zusammenkunft eine Meldung nach sich ziehen würde und die Behörden dazu genötigt wären für den Schutz zu sorgen und somit wegen "nur" drei Personen gebunden wären, wo eventuelle andernorts weitaus wichtigere Ereignisse zum tragen kommen würden.
Die 3 Personen haben wir bewusst festgelegt, da ab dieser Anzahl die Gefahr gruppendynamischer Prozesse besteht. Wieviel Schutz die Polizei einer Versammlung gibt, muss diese im Einzelfall nach der Gefahrenlage festlegen. Bei wenig konfliktträchtigen 3-Personen-Versammlungen wird es regelmäßig nicht nötig sein Polizeikräfte in größerem Umfang bereitzustellen.
Cornelia Deggelshöfer, stellv. Vorsitzende
Gibt es weitere Fragen an den Herrn Staatsminister?
Sozialliberale Partei
Cornelia Deggelshöfer, stellv. Vorsitzende
blickt zwischen den Kollegen hin und her
Soll ich das nun als Nein werten?
Sozialliberale Partei
Sarah Wengert
Von unserer Seite aus, nicht.
Cornelia Deggelshöfer, stellv. Vorsitzende
überlegt kurz, dann fährt sie fort.
Gibt es weitere Anträge oder Wortmeldungen?
Sozialliberale Partei
01.12.15, 9 Uhr
Cornelia Deggelshöfer, Vorsitzende
ruft erneut das Versammlungsgesetz auf
Sozialliberale Partei
ist da
Cornelia Deggelshöfer, Vorsitzende
Wortmeldungen hierzu?
Sozialliberale Partei
Mechthild Musse, innenpol. Sprecherin
Von unserer Seite aus ist alles geklärt.
Sozialliberale Partei
Man schüttelt den Kopf.
Franziska Furstenfeld
"Wir haben keinen weiteren Aussprachebedarf hierzu."
Cornelia Deggelshöfer, Vorsitzende
Dann schlage ich vor, dass der Ausschuss empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Widerspruch dagegen?
Sozialliberale Partei
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Dienstag, 16. April 2024, 11:50
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