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Tamara Linden, gesundheitspol. Sprecherin
Was denken Sie denn, wohin gesonderte Zulassungsverfahren führen?
Sozialliberale Partei
Tamara Linden, gesundheitspol. Sprecherin
wartet gespannt
Sozialliberale Partei
Sie meinen welche Stelle im Gesetz oder Entwurf?
Haben Sie Art. 1 gelesen? - Da steht etwas von besonderer Zulassung, nicht wahr?
Sozialliberale Partei
Ist schockiert.
BtAMG
§ 3 – Genehmigung
(3) Für die Betäubungs- und Arzneimittel der Klassen B-D erteilt die obere Staatsbehörde eine Genehmigung für Forschungszwecke. Auflagen können dabei zur Voraussetzung für die Genehmigung gemacht werden. Zur Genehmigung bedarf es einer Einreichung des genauen Forschungsvorhabens, der Durchführungsplanung und die erhofften Ergebnisse.
Lesen sie Gesetze auch mal? Ich möchte immer noch wissen, wieso Ihnen das nicht reicht.
Forschungszwecke sind aber doch nicht gleichbedeutend für die Anwendung am Menschen!
Sozialliberale Partei
Forschung umfasst die Untersuchung an Menschen und zwar, wenn die Risiken abschätzbar sind. Das ist wichtig und schützt Menschenleben.
"Mesdames et messieurs sénateurs, aufgrund der Annahme der Änderung zur Geschäftsordnung des Senats wird dieses Ausschussthema gemäß Paragraph 4 des Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Senats dem Plenum des Bergischen Senats zur weiteren Beratung vorgelegt. Isch erteile der antragstellenden Fraktion der SLP - namentlisch Tobias 'ußmann - das Wort.
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
Tamara Linden, eine studierte Medizinerin aus der norandrischen Landschaft Niér, aber mit viel weniger Akzent als die Senatspräsidentin, erhebt sich stattdessen.
Madame Président du Sénat,
mit Ihrer Erlaubnis werde ich für den Kollegen Hußmann zu dieser Thematik als Fraktionssprecherin für Gesundheit sprechen und mich zugleich sehr kurz fassen: Diese vorsichtige Liberalisierung im Bereich der Betäubungsmittel wird Ärzten ihre tägliche Arbeit erleichtern, da unsere Behörden mit Augenmaß und Verantwortung auf besondere Bedürfnisse eingehen können. Daher wünschen wir uns in dieser Debatte nach langer Zeit doch eine Einigung.
Sozialliberale Partei
"Alors. Die Aussprache zur Gesetzesvorlage ist 'iermit eröffnet."
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
"Vielen Dank Senatorin Linden für die einführenden Worte. Auch die UBK-Fraktion sieht in diesem Bereich Handlungsbedarf.", bestätigte Paul de Guignes, Fraktionssprecher für Gesundheit, "Jedoch sind wir der Meinung, dass es aufgrund der Komplexität und allem voran der unterschiedlichen Bereiche, die das Arznei- und Betäubungsmittelgesetz abbilden sollen, eine Trennung der beiden Bereiche und deren Ausgliederung in jeweils eigenständige Gesetze unumgänglich ist.", schloss Paul de Guignes.
Konservative Partei
Zur Replik erhebt sich wiederum
Tamara Linden.
So ganz logisch erscheint mir diese Trennung nicht: Sicher, nicht alle Drogen sind Arzneimittel, aber sehr viele lassen sich in einem medizinischen Kontext einsetzen, wenn sie auch nicht primär Arzneimittel sind. Daneben sind alle Arzneimittel Drogen, sodass ich da schon eine große Konnexität erkenne.
Vielleicht ist der liebe Kollege bereit, seine Gedanken noch etwas detaillierter dazulegen: Wohin soll die Reise gehen bei einer Novelle?
Sozialliberale Partei
Wiederum erhob sich Paul de Guignes.
"Wir wollen die Vermischung von Arzneimitteln, Betäubungsmitteln und anderen Stoffen eindeutiger regeln. Für die UBK gehen Arzneimittel auf der einen Seite und Betäubungsmittel und andere artgleiche Stoffe auf der anderen in zwei gänzlich verschiedene Richtungen. Bei Arzneimitteln müssen wir Regelungen für Inverkehrbringung, Herstellung und Konsumentenschutz sowie Forschung und Entwicklung wie auch Wettbewerb, Kontrolle und Sicherheits- bzw. Qualitätsanforderungen definieren und regeln. Dabei sehen wir dies nicht nur auf Arzneimittel beschränkt, sondern wollen diese Regelungen ebenfalls für medizinische Produkte erweitern. Das Betäubungsmittelgesetz soll in unseren Augen die Aufgabe erfüllen, den unbefugten Konsum, medizinisch-wissenschaftliche Anwendung aber auch den Schutz von Personen wie auch der öffentlichen Ordnung und Sicherheit regeln. Ferner wollen wir kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln innerhalb dieses gesetztes geregelt wissen.", erklärte der Fraktionssprecher für Gesundheit nun etwas ausführlicher.
Konservative Partei
Tamara Linden
Unter dieser Absicht einer größeren Reform erscheint es mir bald sinnvoll, auch diese Sache vorerst als erledigt anzusehen und uns der Planung einer neuen Vorlage zu widmen?
schlägt sie vor. Etwas derartiges, wie es der UBK vorschwebte, konnte man aus diesem Entwurf nicht auf die Schnelle machen.
Sozialliberale Partei
„Dies scheint mir ein guter Vorschlag zu sein werte Senatorin.“, bestätigte Paul de Guignes und blickte Richtung Degener, der nickte. „Die Fraktion der UBK stimmt zu, diesen Entwurf zugunsten detaillierterer gesetzlichen Regelungen zurückzuziehen.“, schloss der Fraktionssprecher für Gesundheit.
Konservative Partei
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Samstag, 27. April 2024, 07:37
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