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1

Montag, 17. September 2018, 15:20

Aufhebung der Immunität des Staatspräsidenten Eulenstein (17.09.18, 14:30 Uhr)

Ich rufe in der Dringlichkeitssitzung am 17.09.2018 den Tagesordnungspunkt eins auf, die Aufhebung der Immunität des Staatspräsidenten Herrn Dr. Eulenstein.

Ich bitte die Anwesenden die Immunität des Staatspräsidenten aufzuheben, da zu erwarten ist, dass die Ermittlungen ergeben, dass dieser Hochverrat am bergischen Staate begangen hat. Die Sache duldet keinen Aufschub, daher wird dieser Antrag in Erster und Zweiter Lesung zugleich abgehandelt und anschließend abgestimmt werden. Ich werbe an dieser Stelle eindringlich um Ihre Zustimmung.

Beruf: Bildungsbürgermeister a.D.

Wohnort: Lormünde

Region: Lorertal

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2

Montag, 17. September 2018, 15:22

Da er als Senatspräsident von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen wäre, hat er die Sitzungsleitung an Vizepräsidentin Bond abgegeben, sitzt aber gut sichtbar zu ihrer rechten.
Präsident des Bergischen Senats | amtierender Staatspräsident (seit 17.10.18)
Senator im Bergischen Senat
Bildungsbürgermeister der Stadt Lormünde a.D.
Vorsitzender der UBK Lormünde

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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3

Montag, 17. September 2018, 15:24

Die Partei steht hinter diesen Antrag von Parteimitgliedin Bond und bringt dies auch zum Ausdruck.
(National ökologische Partei Bergens)

4

Montag, 17. September 2018, 15:33

Ich unterstütze den Antrag, unsere Fraktion verzichtet auf weitere Äußerungen, in Anbetracht der Eile die geboten ist.
Vorsitzende der KPB
Mitglied des 233. Senats

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Freie Stadt Bergen

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5

Montag, 17. September 2018, 15:35

Ergreift danach das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
uns allen war bewusst oder ist mit der Zeit bewusst geworden, dass Herr Dr. Eulenstein ein rechtsnationaler Politiker mit einem egozentrischen Weltbild ist. Das mögen einige unterstützt haben und viele als Alternative toleriert - die UBK hat sich in weiten Teilen schon vor längerer Zeit sehr eindeutig distanziert.

Jetzt aber sind wir so viele Eskalationsstufen weiter, wie ich es nie für möglich gehalten hätte: Wir sehen nicht etwa die kreative Ausnutzung des Rechts für die Verfolgung der eigenen Ziele, was schlimm genug wäre. Wir sehen die offenkundige Bereitschaft und Bestrebung, die Verfassungsordnung zu beseitigen. Das ist schockierend, skandalös, verfassungswidrig und vor allem eines: strafbar.
Eulenstein und seine Helfershelfer gehören nicht in die Villa Röder, sondern weggesperrt und die Partei "Bergische Front" gehört verboten, so kurz kann man es fassen.
spricht er nachdrücklich aus.
Frau Präsidentin, die UBK-Fraktion unterstützt nicht nur diesen Antrag, sondern beantragt weiterhin, einen Beschluss nach Art. 22 Abs. 5 der Verfassung zur Amtsanklage des Staatspräsidenten Eulenstein zu fassen und darüber unverzüglich abzustimmen.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

6

Montag, 17. September 2018, 15:38

Während der Sitzung hat die Senatspolizei - gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 4 der Verfassung dem Senatspräsidenten unterstehend - die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, um Wiederholungen der Störung zu vermeiden.

7

Montag, 17. September 2018, 15:40

Gibt es den Bedarf einer Aussprache bezüglich des weitergehenden Antrages?

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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8

Montag, 17. September 2018, 15:40

Nein.
(National ökologische Partei Bergens)

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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9

Montag, 17. September 2018, 15:40

Man verneint dies.

10

Montag, 17. September 2018, 15:45

Ebenso Verneinung durch die Fraktionsgeschäftsführerin - schließlich hatte der Fraktionsvorsitzende persönlich schon "sofortige Abstimmung" beantragt.
Konservative Partei

11

Montag, 17. September 2018, 15:48

Sodann kommen wir zur Abstimmung.

Sie bittet um die Handzeichen.

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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12

Montag, 17. September 2018, 15:48

Man stimmt geschlossen für die beiden Anträge.

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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13

Montag, 17. September 2018, 15:49

Stimmt ebenfalls geschlossen dafür.
(National ökologische Partei Bergens)

14

Montag, 17. September 2018, 16:05

In der UBK-Fraktion gibt es eine Gegenstimme, ansonsten geschlossene Zustimmung.
Konservative Partei

15

Montag, 17. September 2018, 16:24

Damit sind beide Anträge angenommen. Sie werden dem BGH zugeleitet.