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Gutloh-Schönloh erkundigt sich bei Dr. Eulenstein, ob diesem bewusst sei, dass eine Koalition der UBK im bürgerlichen Lager - welche er ja unterstützen würde - eine Koalition mit der SLP bedeuten würde. Insofern sei doch sein Standpunkt in sich widersprüchlich, denn eine Partei, die noch näher an der UBK sei, ohne am rechten Rand zu stehen - wie die BF - gebe es ja nicht. Das "linke Lager" unter Abgrenzung vom bürgerlichen Lager müsse dann bei der SPB gezogen werden.
Konservative Partei
Gönnt sich einen Kaffee.
" Nun ,gnädige Frau,ich bin ein Beführworter der Zusammenarbeit mit der BF und trete auch dafür offen ein. Wenn die Sozialliberalen mit ins Boot wollen , gut, dann aber nur zu unseren Bedingungen. Knallharte Asylpolitik, knallharte Arbeitsmarktpolitik, knallharte Finanzpolitik und knallharte Innen und Sicherheitspolitik. Das muss stehen."
Dr. Ferdinand Eulenstein
Oberbürgermeister zu Lormünde a.D.
Senator a.D.
Staatspräsident zu Bergen a.D
(aus dem Amt geputscht von W. Stroh)
Gutloh-Schönloh führt aus, dass man nicht so viele Optionen habe: Setze man den "Rechtskurs" fort, bleibe wohl nur die BF als Partner und mit der sei eine Mehrheit kaum erwartbar. Wolle man jetzt in die Regierung, sei der Rechtskurs sogar gänzlich ausgeschlossen, denn im Gegensatz zur UBK habe die SLP unter Königskamp eine Position, aus mehreren Partnern wählen zu können - es bliebe nur zu hoffen, möglichst viele eigene Ziele durchsetzen zu können.
So oder so brauche man aber eine Strategie. Da Sie Eulenstein nicht recht einschätzen kann, obwohl sie viele (bei weitem nicht alle) seiner Positionen teilt und sich insgesamt eher einen konservativeren als den Waldheim-Kurs - am Ende aber eben doch eine Abgrenzung von Rechtsradikalen - wünscht, regt sie an, Eulenstein möge doch einmal auf Basis des aktuellen
Parteiprogramms konkrete Änderungsvorschläge machen.
Dann greift sie ebenfalls zum Heißgetränk ihrer Wahl, dem Tee.
Konservative Partei
Lächelt zuvorkommendend.
" Liebe gnädige Frau,
ich habe da schon einmal etwas vorbereiten lassen."
Greift in die Innentasche und holt mehre lose Blätter,welche zusammengetackert sind, hervor und legt diese auf den Tisch.
Grundsatzprogramm
Inneres
und Sicherheit
Stärkung des
Staatspräsidenten und damit einhergehend Abschaffung der
Notstandsvorschrift der Verfassung
Überprüfung
und gegebenenfalls notwendige Veränderung der Verfassung
Besserer Schutz vor
Terrorakten durch Reform und Stärkung der Geheimdienste
Kritische Hinterfragung
der Einsatzfähigkeit, Ausrüstung und Struktur der Polizei
Erhöhung der
öffentlichen Sicherheit durch Ausdehnung von Video-Überwachung
Einführung einer
Speicherung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung)
Begrenzung der
Einwanderung und Eindämmung sowie konsequente Abschiebung illegaler
Einwanderer mit Ausnahme von
berechtigt Asylsuchenden
Digatele,
sowie medizintechnische und kriminaltechnische Erfassung aller
Einwanderer/Asylsuchenden.
Einführung
verbindlicher Einbürgerungstests für Ausländer, die sich um die
Staatsbürgerschaft der Republik Bergen bewerben.
Verschärfung von
Ordnungsgeldern und Strafen zur Abschreckung potentieller Täter,
Einführung eines Warnschussarrests
Nulltolleranzpolitik
der Polizei
Eindämmung
staatsfeindlichen Gedankenguts
Schutz der bergischen
Kultur und Sprache und Integrationserwartung an Einwanderer ohne
Unterstützung und respektvollen Umgang von und mit Einwanderern
insgesamt abzubauen
Einwanderer
haben eine Mindestsumme von 50000,- Bergischen Mark vorzuweisen so
,das sie der Republik Bergen nicht auf der Tasche liegen. Weiterhin
haben sie nachzuweisen ndas sie bereits Arbeit innerhalb Bergen
gefunden haben oder sich hier als Selbständige niederlassen können.
Bürokratieabbau
Äußeres
und Verteidigung
aktive Außenpolitik
ohne die Interessen Bergens zu ignorieren
Erweiterung der
Zusammenarbeit mit jetzigen Partnern, Vertragstreue und militärische
Unterstützung im Bedarfsfall
Im
Fall einer Unterstützen ,nimmt sich Bergen das Recht heraus ala
Entschädigung ein Territourium mit Bodenschätzen ,für den
Zeitraum bis diese erloschen, für sich zu beanspruchen und zu
nutzen.
Mitwirkung in multi-
und internationalen Organisationen, die den Interessen Bergens
dienlich sind
Keine Zusammenarbeit
mit kommunistischen und diktatorischen Staaten
Unterstützung bei
Stabilisierung und Demokratisierung
Unterstützung regionaler Freihandelsabkommen,
wenn Grundbedingungen erfüllt sind
Bergen
vergrößert sein Militärbuget
Soziales,
Arbeit und Familie
höhere Erwartungen an
Leistungsbezieher, Sozialleistungen sind keine Geschenke sondern
Bedarfshilfen, Kürzen und Streichen der Leistungen bei
Nicht-Kooperation, Intensivierung der Förderung von Arbeitslosen
vor allem durch praktische Förderung,insbesondere
bei nichtbergischen Beziehern
kein
gesetzlicher Mindestlohn
Bürgergeld
keine gesetzliche
Frauenquote in nächster Zukunft,
Selbstverpflichtung
der Wirtschaft, Förderung von Frauen
stärkere Förderung
von Benachteiligten
Förderung von Jugend
und Senioren, Ausbau entsprechender Angebote
Förderung der
traditionellen Familie
Familiengeld bei
Nichtbesuch einer staatlichen Kita-Einrichtung durch das Kind
Respekt
vor gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Ehe
besteht nur aus Mann und Frau
Kritische Überprüfung
der Sozialsysteme, Eigenverantwortung wieder mehr in den Vordergrund
Abtreibung nur bei Lebensgefahr für die
Schwangere erlauben, kein Verbot
der postkoitalen Empfängnisverhütung
Bildung
und Forschung
Bildung als wichtige
Aufgabe
mehrgliederiges
Schulsystem, ergänzend dazu Sonderschulen
Schaffung
von Gymnasien gleichgesetzten Militärakademie(Heer,
Luftwaffe,Marine)
verbindliche Sprach-
und Reifetests vor Einschulung intensivieren
Verbesserung der
Praxisanbindung des Bildungssystems
Eltern müssen über
Grundlagen der Erziehung selbst entscheiden, Schule und Kita sind
aber ebenfalls wichtige Bestandteile
Einführung
von Studiengebühren prüfen
Große
Unternehmen zahlen in einen Studienfond,damit sind sie nach Abschluß
des Stdiums berechtig ,sich die besten Sudenten an land zu ziehen.
Verbot der embryonalen Stammzellenforschung, der
Gentechnik und des Klonens von menschlichen Zellen. Nach
eingehender Prüfung gegebenenfalls
Zulassung von genetisch
veränderten Pflanzen unter Gewährleistung von Gesundheit und
Verbraucherschutz
Umwelt,
Energie und Transport
Umwelt als
Lebensgrundlage, Schutz im Rahmen der Möglichkeiten und ohne
Öko-Terrorismus
kostengünstige
Energieträger weiter nutzen
Wasser,Luft,Sonne
als Enegieträger
Förderung des ÖPNV,
aber keine Diskriminierung von Autofahrern, Motorradfahrern u.ä.
kein generelles
Tempolimit auf Autobahnen
Einführung einer
generellen Mautgebühr zur Finanzierung des Straßenbaus
Reduzierung unnötiger Verkehrsschilder
Wirtschaftund
Finanzen
starke Reduzierung der
Steuerlast
Eigenverantwortung von
Gewerkschaften und
Unternehmen
Stärkung des Mittelstandes
Reduzierung
gewerkschaftlicher Aktivitäten.
Rot
fliegt komplett über Bord.
Grün
wird hinzugefügt.
Dr. Ferdinand Eulenstein
Oberbürgermeister zu Lormünde a.D.
Senator a.D.
Staatspräsident zu Bergen a.D
(aus dem Amt geputscht von W. Stroh)
Gutloh-Schönloh setzt mit nachdenklichem Gesichtsausdruck zur Antwort an.
Über vieles können wir sicher gerne reden. Hinsichtlich der Verfassung müssten Sie dabei aber definitiv konkreter werden, Herr Kollege.
Andere Dinge sind für mich persönlich aber indiskutabel, angefangen bei der Inneren Sicherheit: Die Feinde unserer Demokratie zu dulden, ist für mich völlig indiskutabel - und ich kann Ihnen versichern, dass keine Frau in der Union ein Verbot der "Pille danach" mittragen würde. Ferner sollten wir bedenken, dass wir gerade im ländlichen Raum unsere Stärken haben - Gentechnik ist da schon ein heißes Eisen.
Konservative Partei
Atmet einmal durch.
Ich kann mich den Bedenken der Freifrau von Gutloh-Schönloh anschließen. Sauer aufstoßen tut mir auch der Punkt der Abschiebung von Asylberechtigten - das widerspricht sich ja gerade im inneren selbst. Daneben kann ich mir unter einem "Bürgergeld" wenig vorstellen und das mit der Ausbeutung von Rohstoffen bedarf für mich ebenfalls der Erläuterung, das ist ein wenig schwurbelig.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
"Werte Kollegen die Formulierung macht ,eindämmung staatsfeindlichen Gedankengutes ,heisst für meine Begriffe Holzhammer,mit dem alles und jedes, was nicht passt niedergeschlagen würd ,formulieren Sie den Absatz um und er bleibt. gut dann ist die mein Kompromis der Passus kein Verbot
der postkoitalen Empfängnisverhütung,bleibt und das Bürgergeld fliegt.. Nun zur Verfassung wir sollten uns jeden einen Paragraphen, jeden einzelden Absatz genau anschauen und auf Herz und Nieren überprüfen,was davon noch wirklich benötig und von Nutzen ist."
Dr. Ferdinand Eulenstein
Oberbürgermeister zu Lormünde a.D.
Senator a.D.
Staatspräsident zu Bergen a.D
(aus dem Amt geputscht von W. Stroh)
Es wurde ja ohnehin durch den Senat eine
Verfassungskommission eingesetzt, da werden wir sicherlich bei konstruktiver Mitarbeit etwas erreichen können. Was das Bürgergeld angeht, habe ich leider immer noch nicht verstanden, was das sein soll.
Die staatsfeindlichen Bestrebungen waren für mich gleichbedeutend mit den in § 2a des
SIS-Gesetz - SISG niedergelegten Aufträgen des Verfassungsschutzes.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)