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61

Montag, 11. September 2017, 21:44

Gutloh-Schönloh erkundigt sich bei Dr. Eulenstein, ob diesem bewusst sei, dass eine Koalition der UBK im bürgerlichen Lager - welche er ja unterstützen würde - eine Koalition mit der SLP bedeuten würde. Insofern sei doch sein Standpunkt in sich widersprüchlich, denn eine Partei, die noch näher an der UBK sei, ohne am rechten Rand zu stehen - wie die BF - gebe es ja nicht. Das "linke Lager" unter Abgrenzung vom bürgerlichen Lager müsse dann bei der SPB gezogen werden.
Konservative Partei

62

Dienstag, 12. September 2017, 01:02

Gönnt sich einen Kaffee.

" Nun ,gnädige Frau,ich bin ein Beführworter der Zusammenarbeit mit der BF und trete auch dafür offen ein. Wenn die Sozialliberalen mit ins Boot wollen , gut, dann aber nur zu unseren Bedingungen. Knallharte Asylpolitik, knallharte Arbeitsmarktpolitik, knallharte Finanzpolitik und knallharte Innen und Sicherheitspolitik. Das muss stehen."
Dr. Ferdinand Eulenstein
Oberbürgermeister zu Lormünde a.D.
Senator a.D.
Staatspräsident zu Bergen a.D
(aus dem Amt geputscht von W. Stroh)

63

Dienstag, 12. September 2017, 01:17

Gutloh-Schönloh führt aus, dass man nicht so viele Optionen habe: Setze man den "Rechtskurs" fort, bleibe wohl nur die BF als Partner und mit der sei eine Mehrheit kaum erwartbar. Wolle man jetzt in die Regierung, sei der Rechtskurs sogar gänzlich ausgeschlossen, denn im Gegensatz zur UBK habe die SLP unter Königskamp eine Position, aus mehreren Partnern wählen zu können - es bliebe nur zu hoffen, möglichst viele eigene Ziele durchsetzen zu können.

So oder so brauche man aber eine Strategie. Da Sie Eulenstein nicht recht einschätzen kann, obwohl sie viele (bei weitem nicht alle) seiner Positionen teilt und sich insgesamt eher einen konservativeren als den Waldheim-Kurs - am Ende aber eben doch eine Abgrenzung von Rechtsradikalen - wünscht, regt sie an, Eulenstein möge doch einmal auf Basis des aktuellen Parteiprogramms konkrete Änderungsvorschläge machen.

Dann greift sie ebenfalls zum Heißgetränk ihrer Wahl, dem Tee.
Konservative Partei

64

Dienstag, 12. September 2017, 11:58

Lächelt zuvorkommendend.

" Liebe gnädige Frau,
ich habe da schon einmal etwas vorbereiten lassen."
Greift in die Innentasche und holt mehre lose Blätter,welche zusammengetackert sind, hervor und legt diese auf den Tisch.



Grundsatzprogramm


Inneres
und Sicherheit

  • Stärkung des
    Staatspräsidenten und damit einhergehend Abschaffung der
    Notstandsvorschrift der Verfassung

  • Überprüfung
    und gegebenenfalls notwendige Veränderung der Verfassung

  • Besserer Schutz vor
    Terrorakten durch Reform und Stärkung der Geheimdienste

  • Kritische Hinterfragung
    der Einsatzfähigkeit, Ausrüstung und Struktur der Polizei

  • Erhöhung der
    öffentlichen Sicherheit durch Ausdehnung von Video-Überwachung

  • Einführung einer
    Speicherung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung)

  • Begrenzung der
    Einwanderung und Eindämmung sowie konsequente Abschiebung illegaler
    Einwanderer mit Ausnahme von
    berechtigt Asylsuchenden

  • Digatele,
    sowie medizintechnische und kriminaltechnische Erfassung aller
    Einwanderer/Asylsuchenden
    .

  • Einführung
    verbindlicher Einbürgerungstests für Ausländer, die sich um die
    Staatsbürgerschaft der Republik Bergen bewerben.

  • Verschärfung von
    Ordnungsgeldern und Strafen zur Abschreckung potentieller Täter,
    Einführung eines Warnschussarrests

  • Nulltolleranzpolitik
    der Polizei

  • Eindämmung
    staatsfeindlichen Gedankenguts

  • Schutz der bergischen
    Kultur und Sprache und Integrationserwartung an Einwanderer ohne
    Unterstützung und respektvollen Umgang von und mit Einwanderern
    insgesamt abzubauen

  • Einwanderer
    haben eine Mindestsumme von 50000,- Bergischen Mark vorzuweisen so
    ,das sie der Republik Bergen nicht auf der Tasche liegen. Weiterhin
    haben sie nachzuweisen ndas sie bereits Arbeit innerhalb Bergen
    gefunden haben oder sich hier als Selbständige niederlassen können.

  • Bürokratieabbau


Äußeres
und Verteidigung

  • aktive Außenpolitik
    ohne die Interessen Bergens zu ignorieren

  • Erweiterung der
    Zusammenarbeit mit jetzigen Partnern, Vertragstreue und militärische
    Unterstützung im Bedarfsfall

  • Im
    Fall einer Unterstützen ,nimmt sich Bergen das Recht heraus ala
    Entschädigung ein Territourium mit Bodenschätzen ,für den
    Zeitraum bis diese erloschen, für sich zu beanspruchen und zu
    nutzen.

  • Mitwirkung in multi-
    und internationalen Organisationen, die den Interessen Bergens
    dienlich sind

  • Keine Zusammenarbeit
    mit kommunistischen und diktatorischen Staaten

  • Unterstützung bei
    Stabilisierung und Demokratisierung

  • Unterstützung regionaler Freihandelsabkommen,
    wenn Grundbedingungen erfüllt sind

  • Bergen
    vergrößert sein Militärbuget


Soziales,
Arbeit und Familie

  • höhere Erwartungen an
    Leistungsbezieher, Sozialleistungen sind keine Geschenke sondern
    Bedarfshilfen, Kürzen und Streichen der Leistungen bei
    Nicht-Kooperation, Intensivierung der Förderung von Arbeitslosen
    vor allem durch praktische Förderung,insbesondere
    bei nichtbergischen Beziehern

  • kein
    gesetzlicher Mindestlohn

  • Bürgergeld

  • keine gesetzliche
    Frauenquote in nächster Zukunft,
    Selbstverpflichtung
    der Wirtschaft, Förderung von Frauen

  • stärkere Förderung
    von Benachteiligten

  • Förderung von Jugend
    und Senioren, Ausbau entsprechender Angebote

  • Förderung der
    traditionellen Familie

  • Familiengeld bei
    Nichtbesuch einer staatlichen Kita-Einrichtung durch das Kind

  • Respekt
    vor gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

  • Ehe
    besteht nur aus Mann und Frau

  • Kritische Überprüfung
    der Sozialsysteme, Eigenverantwortung wieder mehr in den Vordergrund

  • Abtreibung nur bei Lebensgefahr für die
    Schwangere erlauben, kein Verbot
    der postkoitalen Empfängnisverhütung


Bildung
und Forschung

  • Bildung als wichtige
    Aufgabe

  • mehrgliederiges
    Schulsystem, ergänzend dazu Sonderschulen

  • Schaffung
    von Gymnasien gleichgesetzten Militärakademie(Heer,
    Luftwaffe,Marine)

  • verbindliche Sprach-
    und Reifetests vor Einschulung intensivieren

  • Verbesserung der
    Praxisanbindung des Bildungssystems

  • Eltern müssen über
    Grundlagen der Erziehung selbst entscheiden, Schule und Kita sind
    aber ebenfalls wichtige Bestandteile

  • Einführung
    von Studiengebühren prüfen

  • Große
    Unternehmen zahlen in einen Studienfond,damit sind sie nach Abschluß
    des Stdiums berechtig ,sich die besten Sudenten an land zu ziehen.

  • Verbot der embryonalen Stammzellenforschung, der
    Gentechnik und des Klonens von menschlichen Zellen. Nach
    eingehender Prüfung gegebenenfalls
    Zulassung von genetisch
    veränderten Pflanzen unter Gewährleistung von Gesundheit und
    Verbraucherschutz


Umwelt,
Energie und Transport

  • Umwelt als
    Lebensgrundlage, Schutz im Rahmen der Möglichkeiten und ohne
    Öko-Terrorismus

  • kostengünstige
    Energieträger weiter nutzen

  • Wasser,Luft,Sonne
    als Enegieträger


  • Förderung des ÖPNV,
    aber keine Diskriminierung von Autofahrern, Motorradfahrern u.ä.

  • kein generelles
    Tempolimit auf Autobahnen

  • Einführung einer
    generellen Mautgebühr zur Finanzierung des Straßenbaus

  • Reduzierung unnötiger Verkehrsschilder


Wirtschaftund
Finanzen

  • starke Reduzierung der
    Steuerlast

  • Eigenverantwortung von
    Gewerkschaften und
    Unternehmen

  • Stärkung des Mittelstandes

  • Reduzierung
    gewerkschaftlicher Aktivitäten.




Rot
fliegt komplett über Bord.


Grün
wird hinzugefügt.



Dr. Ferdinand Eulenstein
Oberbürgermeister zu Lormünde a.D.
Senator a.D.
Staatspräsident zu Bergen a.D
(aus dem Amt geputscht von W. Stroh)

65

Mittwoch, 13. September 2017, 21:14

Gutloh-Schönloh setzt mit nachdenklichem Gesichtsausdruck zur Antwort an.

Über vieles können wir sicher gerne reden. Hinsichtlich der Verfassung müssten Sie dabei aber definitiv konkreter werden, Herr Kollege.
Andere Dinge sind für mich persönlich aber indiskutabel, angefangen bei der Inneren Sicherheit: Die Feinde unserer Demokratie zu dulden, ist für mich völlig indiskutabel - und ich kann Ihnen versichern, dass keine Frau in der Union ein Verbot der "Pille danach" mittragen würde. Ferner sollten wir bedenken, dass wir gerade im ländlichen Raum unsere Stärken haben - Gentechnik ist da schon ein heißes Eisen.
Konservative Partei

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

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66

Mittwoch, 13. September 2017, 21:25

Atmet einmal durch.

Ich kann mich den Bedenken der Freifrau von Gutloh-Schönloh anschließen. Sauer aufstoßen tut mir auch der Punkt der Abschiebung von Asylberechtigten - das widerspricht sich ja gerade im inneren selbst. Daneben kann ich mir unter einem "Bürgergeld" wenig vorstellen und das mit der Ausbeutung von Rohstoffen bedarf für mich ebenfalls der Erläuterung, das ist ein wenig schwurbelig.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

67

Mittwoch, 13. September 2017, 23:02

"Werte Kollegen die Formulierung macht ,eindämmung staatsfeindlichen Gedankengutes ,heisst für meine Begriffe Holzhammer,mit dem alles und jedes, was nicht passt niedergeschlagen würd ,formulieren Sie den Absatz um und er bleibt. gut dann ist die mein Kompromis der Passus kein Verbot
der postkoitalen Empfängnisverhütung,bleibt und das Bürgergeld fliegt.
. Nun zur Verfassung wir sollten uns jeden einen Paragraphen, jeden einzelden Absatz genau anschauen und auf Herz und Nieren überprüfen,was davon noch wirklich benötig und von Nutzen ist."
Dr. Ferdinand Eulenstein
Oberbürgermeister zu Lormünde a.D.
Senator a.D.
Staatspräsident zu Bergen a.D
(aus dem Amt geputscht von W. Stroh)

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

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68

Donnerstag, 14. September 2017, 17:16

Es wurde ja ohnehin durch den Senat eine Verfassungskommission eingesetzt, da werden wir sicherlich bei konstruktiver Mitarbeit etwas erreichen können. Was das Bürgergeld angeht, habe ich leider immer noch nicht verstanden, was das sein soll.
Die staatsfeindlichen Bestrebungen waren für mich gleichbedeutend mit den in § 2a des SIS-Gesetz - SISG niedergelegten Aufträgen des Verfassungsschutzes.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)