Republik Bergen

Äußeres
Gute und freundschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarländern sind wichtig.
Die SLP befürwortet den Ausbau der Kontakte und die Ausweitung der Kooperationen.
Weiterhin können wir uns die Vereinfachung des Grenzverkehrs mit unseren
langjährigen Partnern vorstellen, so lange dies für Bergen keine überstarken Nachteile hat.


Inneres
Wir bekennen uns zum dezentralen Einheitsstaat. Die Verwaltungsstruktur soll möglichst effizient und kostengünstig, qualitativ aber für den Bürger gut und schnell erreichbar sein. Die Rechte der Behörden sind so zuzuschneiden, dass für den Bürger möglichst wenige Eingriffe in sein Privatleben stattfinden. Wir treten für die Nutzung moderner Kommunikationsmittel ein.

Verteidigung
Bergen ist eine friedliche Nation. Wir sind der Meinung, dass eine Berufsarmee hier die sinnvollste Lösung ist. Die primären Aufgabe der Bergenwehr ist die Unterstützung in Krisen- und Katastrophenfällen im Inland und die Unterstützung von Partnern in ebendiesen Situationen.

Trotzdem muss die Bergenwehr so vorbereitet sein, dass wir unser Land verteidigen können, wenn dies erforderlich ist. Bei der Ausstattung, dem Betrieb und dem Einsatz der Bergenwehr sollte der Soldat die oberste Leitfigur sein, denn der Staat hat eine Verantwortung für seine
Sicherheit, seine Gesundheit und sein Leben. Jeder Soldat ist aber gleichzeitig auch ein Mensch und als solcher auch innerhalb der notwendigen militärischen Führung zu behandeln.


Verbraucherschutz
Die Verbraucher haben Anspruch auf Informationen, sind vom Staat besser zu schützen und mit mehr Rechten auszustatten. Verbraucherinteressen wiegen für uns im Zweifel schwerer als Wirtschaftsinteressen.

Bildungng

Bildung ist unsere Zukunft. Wir müssen mehr investieren und den Schülern individuelle Förderung anbieten, damit jedes Kind die selben Chancen auf gute (Aus-)Bildung hat. Weiterhin sind wir für ein dreigliederiges Schulsystem und ein gebührenfreies Studium.Zwar ist der Staat hier in der Pflicht, jedoch sollten Unternehmen mit eingebunden werden, da sie den Schülern Einblicke in den Betriebsablauf und mögliche berufliche Werdegänge geben können.

Umwelt- und Tierschutz

Im Interesse zukünftiger Generationen und unserer eigenen Zukunft müssen wir die Umwelt besser schützen.Hierzu sind neben dem Ausbau der regenerativen Energien auch die Verbesserung der Technik nötig.
In diesem Bereich sollten wir die Forschungen vorantreiben und Anreize für den Kauf von umweltfreundlichen Geräten schaffen. Die vorhandenen Fossielenergiekraftwerke sollten wir – solange es sinnvoll und vertretbar ist - am Netz lassen, uns so schnell wie möglich aber
auf einen sozial vertretbaren Ausstieg vorbereiten. Den Einstieg in die atomare Energieversorgung lehnen wir aufgrund der Sicherheit und der Endlagerproblematik ab.

Tiere sind Lebewesen, die ebenfalls ein Recht auf ethische Behandlung haben. Deshalb sind wir gegen grausame Schlachtmethoden (wie z.B. Schächten) und nichtartgerechte Haltung.

Soziales und Gesundheit

Wir müssen die Benachteiligten fördern, um die Gleichberechtigung zu gewährleisten.

Für Arbeitslose muss der Staat eine angemessene Unterstützung bereitstellen, aber auch Anreize für den Wiedereinstieg bieten und einen angemessenen Abstand zwischen den Löhnen und der staatlichen Unterstützung schaffen. Wir setzen in diesem Punkt auch auf die Unterstützung der Wirtschaft, die den Arbeitslosen zum Beispiel mit Probetagen u.ä. eine neue Berufsperspektive zeigen kann.

Die traditionelle Lebensgemeinschaft in einer Familie hat einen hohen Stellenwert, prinzipiell sind für uns aber auch alle anderen Partnerschaften unterstützens- und schützenswert.

Bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung setzen wir zwar auf die freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft, notfalls ist aber per Gesetz Abhilfe zu schaffen.
Wir sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, da dieser viele Arbeitsplätze gefährden würde, aber wir müssen darauf achten, dass jederArbeitnehmer eine Entlohnung erhält, die ihm einen angemessenen, menschenwürdigen Lebensstandard erlaubt.
Deshalb treten wir für die Festlegung der Löhne durch einen Sachverständigenrat für jede Branche einzeln ein, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht zu einer Übereinkunft kommen.
Das Gesundheitssystem muss auch weiterhin, da es aus Steuermitteln finanziert ist, effizient arbeiten und möglichst gute Leistung für möglichst wenig Geld bieten. Besondere Zusatzleistungen (Einzelzimmer, Chefarztbehandlung u.ä.) sollen auf Wunsch privat versichert, keinesfalls jedoch durch die Bürgerversicherung übernommen werden.
Auch das Rentensystem soll Steuerfinanziert bleiben und jedem Menschen einen guten Lebensabend ermöglichen.

Wirtschaft
Wir halten die Soziale Marktwirtschaft für die beste Wirtschaftsform. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Betriebe
privat geführt werden, aber einer Kontrolle eines -mit weitreichenden Befugnissen und Möglichkeiten- ausgestattetem Kartellamt unterliegen.
Wir sind gegen die Verstaatlichung von Unternehmen, auch wenn diese im Einzelfall nötig sein kann. Staatliche Unternehmen sollen, sofern sie eingerichtet werden, den gleichen Bedingungen unterliegen wie private, es sei denn, anderes ist unbedingt zur Erfüllung staatlicher Aufgaben notwendig.
Ebenso sind wir gegen staatliche Bürgschaften, für in Not geratene Betriebe befürworten wir einen privaten, wirtschaftsinternen Rettungsfond. Sollte es keine andere Möglichkeit geben, so sollte das Kartellamt befugt sein, ein Unternehmen zu zerschlagen.

Wir fordern klare gesetzliche Regelungen im Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutz, jedoch müssen auch die Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber definiert werden.

Finanzen

Wir fordern ein gerechtes und progressives Steuersystem. Der
bergische Staatshaushalt soll möglichst ausgeglichen geführt werden und
die Staatsverschuldung möglichst verringert werden.


Justiz
Wir müssen dafür sorgen, dass die Justiz in Bergen schneller auf die Bürger reagiert.
Unter anderem um das zu gewährleisten, müssen wir die Behörden mit
notwendigen Rechten ausstatten, jedoch muss jeder Bürger vor Willkür geschützt werden.
Des weiteren sind wir für eine Senkung der Kosten in diesem Bereich, was aber nicht die Minderung der Qualität bedeuten darf.


Verkehr und Öffentlichkeit
Die Infrastruktur in Bergen muss verbessert und der ÖPNV ausgebaut werden, um weiterhin für Bürger und Wirtschaft interessant zu bleiben. Wir fordern ein am Schadstoffausstoß orientiertes Mautsystem für PKW und LKW.

nach der Eröffnung der Sitzung tritt Sebastian nach vorn

SimOff

Plätze 4-27 dienen der Ausgestaltung