Republik Bergen

Schönen guten Abend, meine Damen und Herren. Ich begrüße sie recht herzlich zu meinem neuen Format "GRUNEWALD" bei dem ich mit jeweils zwei Gästen aktuelle gesellschaftliche Fragen diskutieren werde.

Mein heutiges Thema ist ein politischer Dauerbrenner. Zur Verhinderung von prekärer Beschäftigung und Armut trotz Arbeit, wird immer wieder die Forderung nach einem Mindestlohn laut. Was einige für sozial dringend geboten halten, ist für andere eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Zu diesem Thema darf ich heute Abend den Staatsminister Tobias Hußmann, sowie den Vorsitzenden der BLP, Gregor Lysi, begrüßen. Schönen guten Abend, meine Herren!

Guten Abend.

Guten Abend, Herr Grunewald.

Herr Lysie.

Herr Hussmann

Herr Lysi, Sie sind Vorsitzender einer relativ jungen Partei. Vielleicht stellen Sie dem Zuschauer zunächst einmal die Position der BLP zum Mindestlohn vor.

Gerne Herr Grunewald.

Die Position ist folgende wir wollen mit dem Mindestlohn den wir auf 10 BM
festsetzen wollen. Die Niedriglohnarbeit bekämpfen. Und endlich Gerechtigkeit
auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Denn Leiharbeit und Niedriglohn dass verstösst
nicht nur unsere Intoleranz gegen die Leute sondern auch dass die Bevölkerung
nichts mehr hat. Mit dieser Bezahlung von1,50 Bm oder 2Bm. Wir wollen mit dem
Mindestlohn der das Einkommen von etwa 8 Millionen Beschäftigten steigert. Das
Lohndumping endlich beenden und damit Gerechte Löhne schaffen. Die
Niedriglohnbranche bekämpfen und den Arbeitnehmern einen Gerechten Lohn
verschaffen. Den mit Lohndumping für man Bergen nur an den Sozialen Abgrund.
Mit der Niedriglohnbranche werden Arbeitnehmer um ihren Lohn betrogen und
landen unter dem Existenzminimum. Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit. Wir müssen
endlich das Sanktionsregime der mies bezahlten Jobs beseitige. Man kann doch
nicht Leute nicht in einem Callcenter arbeiten lassen wo sie schlechter bezahlt
werden als ein Manager oder Geschäftsführer. Und deshalb müssen wir mit
öffentlich Geförderter Beschäftigung die Arbeitslosigkeit senken und damit
sinnvolle und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze die nicht unter dem Mindestlohn
liegen schaffen Der Gesetzliche Mindestlohn ist nicht genug Wir wollen das
branchenspezifische Mindestlöhne sowie die aufbauende Lohnstruktur ., die von
den Gewerkschaften ausgehandelt werden,,leichter als bisher und auch Ohne
Zustimmung der Arbeitgeber für verbindlich erklärt werden können.

Das sind die Positionen der BLP

Herr Hußmann, Herr Lysi hat das Problem eines Niedriglohnsektors angesprochen. Wie groß ist dieser überhaupt?

Darauf kann ich pauschal keine Antwort geben. Es wird eine Definitionsgrenze von 2/3 des Durchschnittseinkommens meist angesetzt, diese Grenze ist aber kritisch, weil die Lebensverhältnisse nicht erfasst werden. Das heißt konkret: Ein Berufsanfänger verdient weniger als der Durchschnitt, gilt deswegen als Niederiglohnempfänger, obwohl er seine Lebenshaltungskosten - er lebt noch ohne Kinder - gut decken kann. Ein Bewohner der FSB gegenüber einem Lorertaler ist ebenso nicht vergleichbar. Dennoch nutze ich diese Definition, mangels tragfähiger Alternative in der Gesamtbetrachtung und kann sagen, dass etwa 15 bis 20 Prozent der Vollzeit arbeitenden Bevölkerung einen Stundenlohn bekommen, der unter 10,21 BM liegt und damit statistisch gesehen einen Niedriglöhne darstellt. Faktisch kann das wie gesagt deutlich anders aussehen. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern ein durchschnittlicher bis guter Zustand, etwa 2 Millionen Arbeitnehmer sind betroffen, jeder sechste Arbeitnehmer also.

Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Analyse?

Es ist wie gesagt schwierig, daraus Konsequenzen zu ziehen, aber auf lange Sicht müssen wir sicher über die Neuregelung der Mindestarbeitsbedingungen und der Lohnfestsetzung nachdenken. Einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen würde hier nicht helfen, da würde die Tariffreiheit zerstören und andere Probleme nach sich ziehen, aber tarifliche Mindestlöhne gilt es zu unterstützen und es gilt, Instrumente zu schaffen, die greifen, wenn eine tarifliche Regelung nicht erreicht wird.

Wekche Probleme würde ein gesetzlicher Mindestlohn ihrer Ansicht nach sich ziehen?

Er erfasst einfach nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Bergen ist nicht homogen, sondern heterogen, was die Lebenshaltungskosten und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft angeht.
Im Lorertal muss mehr verdient werden, um effektiv das selbe Lebensniveau zu halten, als in der FSB zum Beispiel. Und ohne einen Beruf herabwürdigen zu wollen: Wenn wir einen festen Mindestlohn per Gesetz einführen würden, wären viele Jobs gefährdet, weil die Bezahlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht höher erfolgen kann.
Zuletzt: Warum soll der Staat etwas bis ins Detail regeln, was innerhalb eines gewissen Ordnungsrahmens durch die Tarifpartner auf Augenhöhe bestimmt werden kann? - Das liefe der Marktwirtschaft zuwider.

Herr Lysi, sind Sie also ein Gegner der sozialen Marktwirtschaft?