Republik Bergen

§ 1 - Name, Sitz und Ziele
(1) Der offizielle Name der Partei lautet Sozialliberale Partei Bergens. Die Kurzform lautet SLP.
(2) Sitz der Partei ist die Freie Stadt Bergen.
(3) Die SLP will mit ihren Mitgliedern am politischen Leben teilhaben. Hierbei will die SLP vor allem sozial-liberale Ansichten vertreten und versteht sich als Partei der gesellschaftlichen Mitte. Sie bekennt sich uneingeschränkt zur Verfassung Bergens.

§ 2 - Parteigliederungen
(1) Ortsverbände sind lokale Gliederungen der SLP, die Ziele der Gesamtpartei vor Ort verfolgen und die Mitglieder organisieren. Regionskonferenzen sind regionale Gliederungen der Partei in den Regionen und bilden einen Zusammenschluss der Ortsverbände der Region. Sie verfolgen die Ziele der Gesamtpartei in der Region. Konferenzen mit thematischer Ausrichtung sind ebenfalls Gliederungen der Partei. Sie verfolgen die Interessen der Gesamtpartei mit besonderem thematischen Schwerpunkt.
(2) Die Parteigliederungen sind der Gesamtpartei untergeordnet und organisieren sich nach Statuten, die der Parteirat genehmigt, der auch das Verhältnis der Konferenzen zur Gesamtpartei regelt. Im Rahmen der grundsätzlichen Ausrichtung der Partei sind sie selbstständig tätig und bestimmen über die konkrete Programmatik. Der Vorstand hat zur Durchsetzung der Satzung und der Statuten ein Durchgriffsrecht nur im Ausnahmefall.

§ 3 - Mitgliedschaft
(1) Mitglied in der SLP kann jeder bergische Staatsbürger werden, der mindestens 16 Jahre alt ist, sich zur Verfassung der Republik bekennt und die Satzung und das Programm der SLP anerkennt. Der Parteirat beschließt über unvereinbare Mitgliedschaften in anderen Organisationen. Die Mitglieder sind dazu aufgefordert, am Parteileben aktiv teilzunehmen.
(2) Die Mitgliedschaft muss bei der Partei beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet die Ortsgruppe, wenn der Parteivorstand sich die Entscheidung nicht ausnahmsweise vorbehält. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, welcher der Ortsgruppe schriftlich zu erklären ist, oder Ausschluss, welcher von der örtlichen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen und begründet werden muss. Mandatsträger und Funktionäre unterliegen dem Ausschlussvorbehalt des Parteirates und können nicht durch Ortsverbände ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss ist Beschwerde zur Regionskonferenz, von dort zum Parteirat zulässig.
(3) Die Mitgliedschaft in Ortsverbänden und Regionskonferenzen bestimmt sich nach dem Wohnsitz, die Mitgliedschaft in sonstigen Parteigliederungen wird durch diese selbstständig geregelt. Der Parteivorstand entscheidet über Sonderfälle.

§ 4 - Parteirat
(1) Der Parteirat ist das höchste beschlussfassende Organ der SLP. Er wird vom Vorstand einberufen. Er muss einberufen werden, wenn die Satzung dies vorsieht, mindestens jedoch einmal im Monat. Er tagt geheim, kann seine Sitzungen aber öffentlich machen.
(2) Ihm gehören mindestens 55 Delegierte an, die jeweils für ein Jahr gewählt werden, sofern sie nicht Kraft Amtes Mitglied sind. Hiervon wählen die Regionsonferenzen 3.000 Mitglieder im Zuständigkeitsbereich einen Vertreter, mindestens jedoch 5. Die restlichen Delegierten setzen
sich wie folgt zusammen:
a) der Vorstand,
b) der Staatskanzler und sein Stellvertreter, alternativ ein Staatsminister, falls diese aus der SLP stammen, wenn dadurch nicht zwei Mitglieder zusammenkommen, von der Fraktion gewählte Ersatzmitglieder,
c) drei Vertreter der Senatsfraktion, darunter deren Vorsitzender,
d) die Vorsitzenden der Konferenzen mit thematischer Ausrichtung oder ein von deren Vorstand jeweils zu bestimmender Vertreter,
e) weitere Personen kraft Amtes aufgrund Beschlusses des Parteirates,
f) die zu vom Parteirat zu Ehrenmitgliedern ernannten.
Beratende Mitglieder sind alle Sprecher der Fraktion in ihrem Themengebiet sowie vom Parteirat geladene Experten.
(3) Die Leitung der Sitzung übernimmt ein Vorstandsmitglied. Die Leitung von Wahlen obliegt dem Generalsekretär, ersatzweise dem stellvertretenden Vorsitzenden. Tritt dieser selbst zur Wahl an, so übernimmt diese Aufgabe das am längsten dem Parteirat angehörende Mitglied, das nicht Kandidat ist.
(4) Dem Parteirat obliegen insbesondere die Aufgaben:
1. Wahl und Kontrolle des Vorstandes,
2. Beschlussfassung über wesentliche Fragen der Partei und ihrer Politik, einschließlich des Parteiprogramms,
3. Befassung mit allen Fragen der Partei auf Vorlage des Vorstandes, einer Gliederung oder von 5 Mitgliedern des Parteirates,
4. Aufstellung oder Unterstützung von Kandidaten bei Wahlen und Genehmigung von Koalitionsvereinbarungen auf Initiative des Vorstandes,
5. Anerkennung von parteinahen Organisationen.
(5) Der Parteirat ist beschränkt beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend sind und uneingeschränkt beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ist der Parteirat nur beschränkt beschlussfähig, so kann über die Abwahl des Vorstandes, eine Änderung der Satzung, eine Fusion oder Auflösung der Partei nicht beschlossen werden.
(6) Der Parteirat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung. Auf Beschluss der Mehrheit der übrigen Mitglieder ist der Vorstand nicht stimmberechtigt. Betrifft eine Entscheidung, die nicht in Form einer Wahl zu treffen ist, ein Mitglied, so ist es nicht stimmberechtigt.

§ 5 - Parteitag
Der Parteirat kann Entscheidungen, die seiner Zuständigkeit unterliegen, durch einen Parteitag entscheiden lassen. Er hat einen Parteitag einzuberufen, wenn 1/3 seiner Delegierten es verlangen.

§ 6 - Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Generalsekretär. Der Parteirat kann Sonderbeauftragte einsetzen, die dem Vorstand ebenfalls angehören. Der Vorstand bestimmt seine Geschäftsverteilung und interne Vertretung. Der Vorstand wird vom Parteirat gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende kann gleichzeitig auch zum Generalsekretär bestellt werden. Der Vorstand oder eines seiner Mitglieder können mit 3/5-Mehrheit des Parteirates seines Amtes enthoben werden. Geschieht das, ist der Vorstand unmittelbar neu zu wählen.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Partei und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht dem Parteirat vorbehalten sind.
(3) Der Vorstand entscheidet einstimmig, wenn ihm mehr als drei Mitglieder angehören mit einfacher Mehrheit. Eine Entscheidung des Vorstandes kann beim Parteirat angefochten werden.
(4) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann der Vorstand anstelle des Parteirates beschließen, ist aber an den Vorbehalt des § 4 Abs. 5 Satz 2 gebunden. Die Entscheidungen bedürfen der unverzüglichen Genehmigung des Parteirates.

§ 7 - Wirtschaftsvorstand
Der Vorstand bestellt einen Wirtschaftsvorstand, bestehend aus dem einem Geschäftsführer und einem Finanzvorstand unter Leitung des Generalsekretärs, der die wirtschaftlichen Belange der Partei nach Maßgabe des Vorstandes regelt. Der Parteirat hat ein Veto-Recht gegen die Besetzung.

§ 8 - Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt mit ihrer Genehmigung durch den Parteirat in Kraft.
(2) Änderungen an der Satzung werden vom Parteirat mit 2/3-Mehrheit beschlossen.
(3) Ist eine Frage in dieser Satzung nicht geregelt, so entscheidet der Parteirat abschließend über den Vorgang, soweit sie nicht durch das betroffene Organ hinreichend geregelt wurde. Eine solche Entscheidung gilt auch für alle weiteren vergleichbaren Fälle.