Ich werde da im Außenministerium um eine schnelle Kontaktaufnahme ersuchen, wobei ja die Phase des Übergangs in Dreibürgen generell ein schlechter Zeitpunkt für derlei Gespräche sein dürfte, fürchte ich?
Wenn ich Minister Solowjow richtig verstanden habe, ist eine Unterzeichnungszeremonie geplant - näheres weiß ich derzeit nicht. Wenn Sie, Majestät, das Thema schon ansprechen: Ich konnte durchaus feststellen, dass einige Nationen besorgt oder irritiert im Bezug auf das Abkommen sind und eine Anmaßung von Hoheitsansprüchen in der Polizeibestimmung erkennen.
Im Hinblick auf die explizite Festschreibung des Rechtsgrundsatzes, dass das Abkommen nur unter den Signatarmächten gilt, bin ich geneigt, für Bergen - wie angekündigt - eine Protokollerklärung abzugeben, darauf lautend, dass wir diese Vorschrift dahingehend interpretieren und anwenden, dass eine Polizeitruppe nur gegenüber Staatsbürgern der Signatarmächte tätig werden kann.
Darf ich fragen, ob Sie dieses Vorgehen unterstützen werden?