Republik Bergen

Antrag an den SPB-Parteitag

Der Bundesparteitag möge beschließen:

1. Der SPB Bundesverband stellt es seinen Landesverbänden Lorertal,
Trübergen, FSB und Noranda frei, sich mit je einer 3/4 Mehrheit seiner
Mitglieder von der Bundespartei zu trennen.

2. Vom Bundesverband getrennte Landesverbände können sich zu einer Neuen
Sozialdemokratischen Partei zusammenschließen, oder sich ihnen
anschließen.

3. Parteien welchen abgespaltene Landesverbände nach Artikel 1 und 2
angehören dürfen keine Parteiorgane in den Regionen eines aktiven
SPB-Verbandes gründen und unterhalten.

4. Ebenso verzichtet die SPB auf Einrichtung eines Parteiorgans in
Regionen, in welcher ein abgespaltener Landesverband aktiv ist.

5. Die einzige Ausnahme zu Art. 3 und 4 beinhaltet die Möglichkeit, in
der FSB Ortsvereine gründen zu können, welche nicht gegen den
Landesverband FSB in Wahlen kandidieren.

Gibt Kurt einen Strauß Rosen.

Nach einem Hinweis durch die VIOL ist dem Vorstand aufgefallen, dass es in der Satzung einen Konflikt gibt:

• "Jeder Regionalparteitag entsendet pro angefangene 0,2% der Gesamtanzahl der Mitglieder in der Gesamtpartei eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in den Staatsparteitag." (§4 Abs. 2 Satz 1)
• "Jedes Parteimitglied besitzt im Parteitag eine Stimme." (§7 Abs. 1)

Daher soll entsprechend §6 Abs. 2 der Staatsparteitag entscheiden, bei dem 291 der 312 Delegierten erscheinen.