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[Kongresszentrum] Großer Unionsparteitag Juni 2013
Nach tagelanger Vorbereitung wird m Freitag der Unionsparteitag der UBK beginnen. Nachdem man bei der letzten Wahl nicht angetreten war, konnte man vier Monate der Selbstreflektion effektiv nutzen, um gestärkt weiterarbeiten zu können.
Der kommissarische Parteivorsitzende, Boris Türm, tritt um Punkt 18 Uhr vor den versammelten Parteitag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ehrt mich sehr Sie alle heute hier begrüßen zu können zu unserem großen Unionsparteitag und eröffne diese Versammlung.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Bergen endlich wieder eine echte Alternative braucht und die linke Tagträumerei endlich ein Ende haben muss, sie schadet unserem Land. Wir, die Union der Bergener Konservativen, wollen die Partei sein, die keine Scheu hat, die Probleme unseres Landes zu erkennen, zu benennen und an ihrer Lösung mitzuwirken, ungeachtet falsch verstandener Politischer Korrektheit, die immer mehr zum Knebel für die unliebsame Wahrheit wird.
Wir wollen die Partei sein, die sich nicht alle paar Wochen umbenennen muss, die nicht nur von vermeintlichen "Meisterplänen" redet und nichts erreicht, außer ein Land auf der Stelle zu führen und aus einer vielgepriesenen Allianz für den Fortschritt nichts weiter macht als einen riesigen Scherbenhaufen, vielleicht sogar den größten Haufen politischen Abfalls, den Bergen seit langem gesehen hat.
Unser Land braucht eine Zukunft - und diese Zukunft ist mit der momentanen Regierung bedroht. Es liegt an uns, das zu ändern UND WIR KÖNNEN DAS SCHAFFEN, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Langanhaltender Applaus.
Bevor wir nun mit diesem Parteitag beginnen, an dem wir viel vorhaben, so unter anderem die Wahlen des Parteivorstandes, des Spitzenkandidaten, der Wahlliste, der Verabschiedung einer neuen Satzung und die Beratung eines neuen Parteiprogramms, an dessen Vorentwurf zum ersten Mal in der Geschichte alle Mitglieder teilnehmen konnten, geht es los mit der Formalia.
Zunächst müssen wir fortfahren mit der Bestimmung eines Versammlungspräsidiums, dann folgt die Bestätigung der vom Parteivorstand vorbereiteten Tagesordnung.
Der Vorstand schlägt der Versammlung Frau Ruth-Maria Sellinger-Tahlenbach Freifrau von Gutloh-Schönloh als Justiziarin, Herrn Hasso Püllner, Frau Eleonore Weber, Frau Gertrude Hoppe, Herrn Reinhard Bögner und Frau Erika Rüppel als Beisitzer des Versammlungspräsidiums sowie Herrn Kurt Hiller als Versammlungspräsidenten vor. Das Präsidium bestimmt aus seiner Mitte einen Wahlleiter und beruft geeignete Personen zur Unterstützung, es wird unterstützt durch das Parteitagsbüro, das den Delegierten auch als Unterstützungsstelle zur Seite steht.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen, ich übergebe an Herrn Kurt Hiller.
Hiller: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten.
10 Minuten später... Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Versammlungspräsidium hat beschlossen die Beisitzer
Hasso Püllner zum organisatorischen Leiter und Vizepräsidenten,
Eleonore Weber zur Wahlleiterin,
Gertrude Hoppe zur stellvertretenden Wahlleiterin
und Erika Rüppel zur Vorsitzenden der Antragskommission zu berufen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall, damit wurden diese Ämter bestätigt.
Wir kommen nun zur Tagesordnung, vorgelegt in der Fassung des Vorstandes.
Mitglied des Parteitages Ich rege an, aus Gründen der Rechtssicherheit Punkt 5 unmittelbar im Anschluss zu behandeln, nach Beschluss der Tagesordnung.
Hiller Gut, das nehmen wir auf, gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, somit einstimmig beschlossen.
Gibt es sonstigen Widerspruch gegen die Tagesordnung - Gut, wir fahren fort.
Ich rufe auf TOP 5a - Neufassung der Satzung und verlese den Vorschlag des kommissarischen Vorstandes.
Statut der Union der Bergener Konservativen (UBK)
§ 1 [Name, Sitz und Zweck]
(1) Die Partei führt den Namen „Union der Bergener Konservativen“ und die Kurzbezeichnung UBK.
(2) Sitz der Hauptgeschäftsstelle ist die Freie Stadt Bergen.
(3) Die UBK beteiligt sich am politischen Leben der Republik Bergen, sie versteht sich als Vertreterin des Konservativismus, Wirtschaftsliberalismus und der christlich orientierten Politik.
§ 2 [Mitglieder]
(1) Die Mitgliedschaft wird durch Eintritt erworben. Grundvoraussetzung ist die bergische Staatsangehörigkeit und die Vollendung des 16. Lebensjahres, die Nichtmitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei und die Eigenschaft als natürliche Person. Die Aufnahme erfolgt durch die untere Gliederung der Partei.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus der Partei.
§ 3 [Gliederung der Partei]
(1) Die Partei gliedert sich in die Staatspartei, die Bezirksverbände und die Ortsverbände.
(2) In jedem Bezirk wird ein Verband errichtet, in jedem Ort kann mit Genehmigung der Partei ein Ortsverband gegründet werden. Es besteht ein Jugendverband. Sie geben sich eine Satzung.
(3) Durch Beschluss können Sonderverbände und sonstige Untergliederungen errichtet werden.
(4) Beschlussfassendes Organ ist in den Ortsverbänden die Mitgliederversammlung bestehend aus allen Mitgliedern, in den Bezirksverbänden die Vertreterversammlung bestehend aus Vertretern der zugehörigen Ortsverbände. In den Sonderverbänden und anderen Untergliederungen trifft die Satzung entsprechende Regelungen.
(5) Die Bezirksverbände unterstehen der Aufsicht der Partei und sind an Beschlüsse ihre gebunden, sie nehmen dieses Recht gegenüber der Ortsverbände wahr. Die Sonderverbänd unterstehen unmittelbar der Partei.
(3) Es wird ein Verband errichtet, dem abweichend von § 2 Vertreter juristischer Personen angehören, die als Fördermitglied die Mitgliedschaft der UBK erworben haben. Ein Fördermitglied kann eine Stimme ausüben.
§ 4 [Unionsparteitag]
(1) Der Parteitag ist das höchste Beschlussorgan der Partei. Er besteht aus 200 Mitgliedern, die im Verhältnis zur Mitgliederzahl der Bezirksverbände von den Vertreterversammlungen berufen werden. Er tagt mindestens einmal im Jahr. Kann ordentlich alle 6 Monate und außerordentlich auf Antrag 1/3 der Mitglieder oder als Sonderparteitag auf Vorschlag des Präsidiums.
(2) Der Parteitag
a) wählt und entlastet Vorstand und Präsidium bei jedem ordentlichen Zusammentritt,
b) bestimmt seine Tagesordnung und seinen Präsidenten sowie eine Justiziarin und fünf Beisitzer vor, aus deren Mitte vom Versammlungspräsidium ein Vizepräsident, ein Wahlleiter, ein stellvertretender Wahlleiter und ein Vorsitzender der Antragskommission berufen und von der Versammlung bestätigt wird. Das Versammlungspräsidium organisiert sich selbst.
c) beschließt über Statut, Programm und Ordnungen der Partei
d) ernennt Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende,
e) beschließt über die Größe der Parteiorgane,
f) beschließt über alle Angelegenheiten, die er an sich zieht.
§ 5 [Vorstand]
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Generalsekretär.
(2) Er vertritt die Partei im Rahmen der festgesetzen Bestimmungen nach außen und verwaltet sie. Ihm obliegt die organisatorische Führung.
§ 6 [Präsidium]
(1) Das Präsidium besteht aus einer angemessenen Anzahl von Mitgliedern, die vom Parteitag gewählt werden und kraft Amtes aus dem Vorstand, drei Vertretern der Fraktion und sofern der UBK zugehörig den Mitgliedern der Staatsregierung, maximal jedoch zwei Ministern und dem Staatskanzler. Zudem gehören ihm an Vertreter des Jugend- und des Förderverbandes sowie der Sonderverbände in angemessener Anzahl.
(2) Tagt der Parteitag nicht, so liegt es dem Präsidium ob
a) Stellungnahmen und Papiere zu Standpunkten der Partei im aktuellen politischen Geschehen im Rahmen des Programms abzugeben,
b) Koalitionen einzugehen und zu beenden,
c) bei dringender Notwendigkeit Vorstandsämter kommissarisch neu zu besetzen,
d) den Haushalt der Partei zu genehmigen,
e) andere Befugnisse wahrzunehmen, die ihm übertragen werden und den Vorstand zu beraten,
f) so eine Einberufung eines Parteitages zeitlich nicht möglich ist, an dessen Stelle ausnahmsweise zu entscheiden.
§ 7 [Parteigericht]
(1) Auf Ebene der Bezirksverbände ist ein Parteigericht zu bilden, dass sich mit Beschwerden von Mitgliedern und dem Ausschluss von Mitgliedern befasst. Anwendbar sind Statut und Beschlüsse der Partei.
(2) Als Berufungsgericht und Ausschlussgericht fungiert ein Parteigericht auf Staatsebene, das alleinig zuständig ist für den Ausschluss von Mandatsträgern und Vorstandsmitgliedern auf Staatsebene.
(3) Die Richter werden vom höchsten Beschlussorgan der Ebene gewählt und setzen eine Verfahrensordnung in Kraft.
§ 8 [Versammlungen]
(1) Zu Versammlungen von Organen der Partei ist rechtzeitig in angemessener Form zu laden.
(2) Stimmrecht hat jedes Mitglied des Gremiums.
(3) So nicht anders bestimmt gilt die einfache Mehrheit als Beschlussgrundlage. Ausbleiben von Widerspruch auf Nachfrage gilt als Zustimmung, Personenwahlen sind geheim durchzuführen.
§ 9 [Änderungen, fehlende Bestimmungen, Inkrafttreten]
(1) Änderungen dieses Statuts, das über allen andren Beschlüssen der Partei steht, bedürfen der absoluten Mehrheit des Parteitages oder der Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Präsidiums.
(2) Fehlende Bestimmungen können mit einem Auslegungsbeschluss des Präsidiums geregelt werden.
(3) Das Statut tritt mit seiner Verabschiedung durch den Parteitag in Kraft.
Hiller
Ich übergebe an die Wahlleiterin, Eleonore Weber.
Weber
Ich verkünde das Ergebnis der Abstimmung: Es wurden 198 Stimmen abgegeben, davon waren acht ungültig. Von 190 gültigen Stimmen entfielen 140 auf Ja, 30 auf Nein und 20 auf Enthaltung.
Damit ist die Satzungsnovelle angenommen.
Applaus unter den Delegierten
Hiller
Wir fahren fort im Programm, ich rufe auf TOP 4a-d.
Die Wahl des Vorstandes wird durchgeführt, der geschäftsführende Vorstand mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt, dann endet der erste Tag deR Versammlung.
Meine Damen und Herren,
Sie haben nun vier Reden gehört, vier reden, die uns eine UBK vorstellen, wie sie nicht sein sollte. Wir sind eine konservative Partei, ohne Frage, aber konservativ sein, das bedeutet nicht, längst vergangenen Zeiten hinterherzutrauern, das bedeutet, eine verantwortungsvolle Politik zu machen.
Applaus im Saal.
"Konservativismus ist", so ein gerne zitierter Leitsatz der Konservativen, "nicht die Erhaltung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers." Getreu dieses Leitsatzes müssen wir unsere Politik gestalten, die im Leben der Menschen von heute anknüpft und die Werte, die Sicherheit und das Wohlergehen unseres Landes im Blick hat.
Aber was heißt das? - Im Bewusstsein, dass ich einige in diesem Saal hier verärgere, sage und bekenne ich klar: Wir leben in einer demokratischen und freien Gesellschaft und das bedeutet, dass wir die Würde jedes Menschen achten müssen, ob er nun Migrant ist oder Homosexueller.
Es bringt weder etwas, zu fordern, die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare aus unseren Gesetzen zu streichen, sie ist längst Realität und im Gegensatz zu früher wissen wir: Auch in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft entsteht Liebe und entsteht eine Familie, sie ist daher prinzipiell zu begrüßen. Förderungen wie einer traditionellen Ehe dürfen und sollen ihr aber nur dann zukommen, wenn sie auch Kinder zu versorgen hat und damit einen Dienst an unserer Gesellschaft leistet.
Applaus im Saal, verhaltener Protest, Buhrufe.
Hier sehen wir wieder: Wer keine Argumente hat, der macht Krach. - DAS hat mit ernsthafter Politik nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Ähnlich ist es bei Ausländern: Sie alle über einen Kamm zu scheren, ist falsch, denn wer sich anpasst und integriert, hat das Recht in diesem Land zu leben. Wer das nicht tut, der gehört nicht hierher, weil er nicht hierher gehören will. Auch wir tragen dazu bei, wie gut Integration stattfindet: Wenn wir den Migranten mit Respekt begegnen, werden Sie viel eher bereit sein, zur Integration, die so nötig ist. Allerdings können wir auch von Migranten verlangen, vor Erwerb der Staatsbürgerschaft auf Antrag eine Prüfung abzulegen, die das Grundwissen beinhaltet, dass für die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte erforderlich ist - daher sind Einbürgerungstests dringend nötig.
Ein Farbbeutel trifft Waldheim am Jackett, dieser fährt unbeirrt fort.
Doch abgesehen der von unserer Seite viel gescholtenen Einwanderungspolitik und der zunehmenden Verbreitung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die wir anerkennen müssen als Auswirkungen unserer modernen Zeit, gibt es in unserem Land vieles, das NICHT akzeptiert, das geändert werden muss und das gelangt wegen der ideologischen Grabenkämpfe über einzelne Themen in Vergessenheit:
Erstens kann und darf es nicht sein, dass terroristische und separatistische Gruppen unser Land zu erschüttern versuchen und die Regierung sich das gefallen lässt. Hier muss der Staat angemessen reagieren und endlich seine Stabilität und damit die Sicherheit der Bürger verteidigen beginnen. Unter anderem eine Ausdehnung der Videoüberwachung und eine Vorratsdatenspeicherung werden unvermeidlich sein, um das zu erreichen.
Applaus.
Auch brauch unsere Verwaltung dringend eine Modernisierung, einen Bürokratieabbau und auch müssen wir Lösungen erarbeiten, die es erlauben, dass die Notstandsregelung durch ordentliche Kompetenzen ersetzt wird, die unser demokratisches System nicht einschränken. Daher ist eine Stärkung des Staatspräsidenten erforderlich.
Im Sozialbereich müssen wir dafür sorgen, dass Arbeit endlich wieder lohnt, indem wir nicht arbeitswilligen nicht den Raum geben, sich auf dem Geld der Steuerzahler auszuruhen, wir müssen mehr Hilfsangebote schaffen, für die, die Arbeiten wollen, aber nicht qualifiziert genug sind oder deren Qualifizierung nicht mehr den Möglichkeiten entspricht . Auch müssen wir jede Art von Mindestlöhnen verhindern, die die Tariffreiheit untergräbt. Arbeitgeber und Gewerkschaften brauchen keine staatliche Bevormundung.
Der Staat muss zudem dafür sorgen, dass den Senioren und der Jugend, der Bildung und der Kultur wieder die Förderung zuteil wird, die angemessen ist.
Wir müssen das Bildungswesen insgesamt stärken und dafür sorgen, dass Vielfalt, Wahlfreiheit und leistungsgerechter Unterricht erhalten bleiben. Gleiches gilt bei den Universitäten. Studiengebühren dürfen hier kein Tabu bleiben, wenn sie zur Verbesserung des Systems beitragen können.
Tabu hingegen müssen embryonale Stammzellenforschung und Abtreibung sein, denn Leben beginnt nicht erst mit der Geburt.
Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage, die es zu schützen gilt, aber wir dürfen nicht ohne nachdenken in blinden Aktionismus verfallen, wenn es darum geht, das zu verwirklichen. Nur Öko ist keine Lösung, wir brauchen bezahlbare Energie, Lebensmittel, Kleidung!
Auch im Straßenverkehr gilt: Förderung des ÖPNV ja, aber die Straßen nicht vergessen. Hier kann eine Maut helfen, zu finanzieren. Dringend erforderlich ist auch die Abholzung des Schilderwaldes.
Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik sage ich: Der Mittelstand ist das Rückrad unseres Landes, der muss gefördert werden. Auch gilt es, verantwortlich de Haushalt zu führen und horrende Überschüsse zurück an den Bürger zu geben, das fördert die Wirtschaft!
Abschließend zur Außenpolitik: Wir müssen unsere guten Partner, vor allem Dreibürgen, wieder mehr in den Fokus rücken und die Zusammenarbeit ausweiten. Eine stärkere Linie brauchen wir allerdings gegen Diktatur und Kommunismus, wo wir Anstöße zur Demokratie geben können, aber grundsätzlich jede Zusammenarbeit mit den Regierungen ausschließen müssen.
Multinationalen Organisationen darf Bergen nur beitreten, wenn es uns nützt.
Die Bergenwehr muss auch wieder mehr wertgeschätzt werden, gerade in Zeiten kommunistischer Bedrohungen seitens der SDR oder Baronstorvenias.
Nehmen wir das alles zu Herzen, haben wir einen guten Plan für unser Land - das wird der Wähler honorieren.
Vielen Dank.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Man debattiert und stimmt dann ab. 
Freitag, 19. April 2024, 07:16
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