Republik Bergen

"Selbstverständlich genießt Staatspräsident Landerberg unser vollstes Vertrauen was Ihn und seine Arbeit anbelangt.", konkretisierte Boris Türm.

Ricarda Schleier, Lormünder Nachrichten
Heißt dass, Herr Türm, dass Sie eine erneute Kandidatur - sollte der Staatspräsident dafür zur Verfügung stehen - im nächsten Monat unterstützen würden?

"Davon können Sie ausgehen, Frau Schleier", legte sich Türm fest.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns doch nun zu einem anderen Themenkomplex kommen: Der Sozial- und Bildungspolitik.
Die Staatsregierung wird in diesem Bereich weiter zu einem dreigliedrigen Schulsystem stehen, das eine individuelle Förderung der verschiedenen Interessen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu fördern und ihre Entwicklung zu unterstützen. Es ist uns ein Anliegen, dass jeder die Ausbildung erhalten kann, die den eigenen Wünschen entspricht.
Gleichzeitig sind wir allerdings darin einig, dass eine gewisse Konsequenz in der Struktur notwendig ist.

Die Förderung von Minderheiten und die Unterstützung von Migranten bei der Integration ist uns ein gemeinsames Anliegen, kann jedoch nur funktionieren, wenn die Unterstützung keine Einbahnstraße ist. Fördern und fordern ist hier ein sehr gutes Schlagwort, das wir in unserer Politik verwirklichen wollen.
Auf genau diesem Prinzip fußt auch unser gesamtes Sozialsystem, dessen Förderumfang wir in vollem Umfang beibehalten werden, um denen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, die ihrer bedürfen.
Bergen ist ein starkes Land, in dem niemand ohne qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, ohne ein Dach über dem Kopf, ohne angemessene Versorgung und die Chance auf soziale und gesellschaftliche Teilhabe leben muss.

Bettina Meyerjahn, Omsker Kurier
"Welche Forderungen stellen Sie denn konkret an die Migranten. Wird es hier im Zusammenhang mit der UBK um eine Verschärfung der Migrationspolitik geben?"

Frau Meyerjahn, eine generelle Verschärfung der Migrationspolitik ist dahingehend nicht zu erwarten, dass wir keine allgemeinen, unspezifischen Höchstgrenzen oder ähnliches festsetzen wollen. Andere Anforderungen, wie beispielsweise eine stärkere Einbeziehung von Sprachfähigkeit und Verpflichtung auf bergische Werte, ist durchaus denkbar. Gleichzeitig werden wir prüfen, wie wir ausländische Qualifikationen bestmöglich in Bergen nutzbar machen können, um so die Integration zu erleichtern.

In der Wirtschaftspolitik ist es unser Ziel, Bürokratie zu senken, ohne den Schutz der Verbraucher dabei zu vernachlässigen. Insbesondere das Produktsicherheitsgesetz gilt es, zu evaluieren.
Auch prüfen wollen wir die Chancen und Risiken der Nutzung von Öl- und Gasvorkommen vor unserer Küste.
Wir wollen dabei selbstverständlich ausschließen, dass Risiken für Mensch und Umwelt entstehen. Ebenfalls im Geiste des Umweltschutzes halten wir daran fest, langfristig Erneuerbare Energien zur vollständigen Versorgung zu verwenden. Bis die dafür notwendige Sicherheit, Speicherfähigkeit und Versorgungsstabilität erreicht ist, bedarf es unserer Überzeugung nach weiterhin der Nutzung von Kohle- und Gaskraftwerken.
Der Einsatz für Atomkraft hingegen wurde bisher in Bergen nie evaluiert und daran werden wir festhalten: Diese gefährliche Technologie ist nicht erforderlich für Bergens Versorgungssicherheit und bürge unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur.

Innenpolitisch wollen wir das Vorhaben der Verwaltungsreform fortsetzen und auch auf die Strukturen der Gerichtsbarkeit ausbauen.
Gleichzeitig wollen wir das Strafgesetzbuch um die Straftatbestände der Tierquälerei und des Landfriedensbruchs erweitern und die Schutzwirkung des § 29b auf das Gelände diplomatischer Vertretungen erweitern.
Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Straftaten im Ausland auch in Bergen verfolgt werden können, wenn die Strafverfolgung dort nicht möglich ist.
Die Reform des Versammlungsrechts werden wir im Senat abschließen und dabei um gesetzliche Vorschriften zur Einrichtung sogenannter Bannmeilen um Verfassungsorgane ergänzen, um deren Arbeitsfähigkeit zu sichern. Versammlungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, die Arbeitsfähigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative zu sichern, ist jedoch höchstes Gebot der Demokratie.
Gleichzeitig wollen wir im Geiste des kürzlich beschlossenen Regionalgesetzes die im Senat anstehende Reform weiter begleiten und die Sägespäne entfernen, die wegen des Umfangs und der Länge der Debatte unweigerlich angefallen sind.
Ähnlich werden wir bei der Verfassung verfahren: Die mit der letzten Reform angefangene Vereinheitlichung von Mehrheitserfordernissen werden wir zu Ende führen und einige redaktionelle Änderungen vornehmen, die eine bessere Verständlichkeit und Klarheit zu erreichen.

"Des weiteren wird diese Regierung,", nahm Boris Türm den Faden von Sebastian Königskamp auf, "- um beim Thema Innenpolitik zu bleiben - Feinjustierungen am Telekommunikationsgesetz vornehmen. In einem Zeitalter der Digitalisierung reichen nach Ansicht dieser Regierung herkömmliche nachrichtendienstliche Mittel häufig nicht aus. weshalb wir den Geheimdiensten die Möglichkeit geben werden die Telekommunikation gezielt nach Selektoren zu durchsuchen um so bereits im Vorfeld eine Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle nochmals unterstreichen, dass für diese Regierung die Sicherheit ein wichtiges und allgegenwärtiges Thema ist. Wir werden dabei mit höchstem Respekt vor dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses enge Grenzen anlegen und eine lückenlose Kontrolle und Mitwirkung durch die zuständigen Gremien vorsehen.", schloss Türm, um so den Kritikern von vorn herein den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen noch einmal für Ihr Erscheinen und Interesse und bin sicher, dass auch Sie einfach nur noch ins Bett wollen. In diesem Sinne möchte ich nun diese Erklärung beenden, weitere Fragen werden in den nächsten Tagen von uns sicher gern beantwortet.
Ich darf nur darauf hinweisen, dass die Amtseinführung des Kabinetts nicht wie berichtet geplant ist, sondern am Montag, den 26.10. in der Villa Röder anberaumt ist. Die genauen Planungen hat die dortige Pressestelle meines Wissens nach soeben veröffentlicht.

Gute Nacht.