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Ja, dann müssen die Gleise ja wieder befahrbar sein.
Wenn wir nicht mitten in der Pampa wären, könnte man ja aussteigen und irgendwie zusehen, dass man selbst weiterkommt...
Im Ernst, wir sitzen seid Stunden hier, langsam muss doch mal etwas passieren.
Meine Güte, langsam könnten echt mal Ersatzbusse kommen.
Erhebt sich und begibt sich nach vorne zum Redepult. Liebe Freudinnen und Freunde, vergangene Wahl mussten wir ein für uns alle ernüchterndes Ergebnis einfahren und auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Was wir von dort aus erlebten war eine chaotische Legislatur, in der die Rot-grüne Regierung schnell ihre geballte wirtschafts- und finanzpolitische Inkompetenz offenbahrte. Letztendlich flog die Koalition nach nur wenigen Wochen auseinander. Bergen hat in dieser Zeit viele Monate des Stillstande...
Kann so eingereicht werden. Die Aussimulation kann ja zeitversetzt erfolgen.
Den Entwurf unterstütze ich gerne.
Was meinst du mit "innerer" und "äußerer" Teil der Kompetenz?
Ich bin zwiegespalten. Einerseits sehe ich es wie du als notwendig an, dass die Geheimdienste den Terror effektiv bekämpfen können, andererseits haben diese sich in der Vergangenheit nichts gerade mit Ruhm bekleckert und drohten fast einen Staat im Staate zu bilden. Mein Vorschlag daher: Die Ermittlungsbefugnisse bleiben, aber es gibt ein parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste.
Notfalls muss der Senat für diese Aufgabe eben einen Ausschuss gründen, der innerhalb von wenigen Stunden zusammentritt. Ich will diese Entscheidung auf keinen Fall allein in den Händen des Präsidenten wissen. Hinsichtlich der Immunitätsregelung bin ich einverstanden.
Ich denke, dass es für Einsätze der Bergenwehr aufgrund der politischen Tragweite dieser Entscheidung eines Parlamentesbeschlusses bedürfen sollte. Der Sinn der Immunitätsregelung in der vorliegenden Fassung erschließt sich mir nicht. Ich würde als Alternative vorschlagen, dass es heißt: "Gegen den Staatspräsidenten darf eine Strafverfolgung nicht stattfinden, es sei denn der Senat gestattet dies im Einzelfall auf Antrag der Staatsanwaltschaft."
GedankenHätte nicht gedacht, dass Noranda überhaupt so viele Stimmen bekommt.
Beobachtet den Fortgang der Versammlung.
Die SLP ist schockiert über diesen Verdacht und unterstützt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.
Freitag, 20. September 2024, 05:52
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