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Die SPB- und die UBK-Fraktion sowie die Staatsregierung verzichten auf Abschlussreden.Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll der Senat dem Abgabengesetz in der ihr vorliegenden Form zustimmen? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe 226-PL-029, Änderung der GOSenat, auf. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.Antrag§ 6a, Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst: "Bei der Abschlussberatung im Plenum kann sich jede Fraktion und die Staatsregierung zum Antrag äußern. Es obliegt dem amtierenden Präsidenten, festzustellen, dass dies überflüssig ist. Danach stimmt das Plenum über den Entwurf beziehungsweise die Entwürfe des Ausschusses ab."
Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll der Senat der Novelle des Wahlgesetzes in der ihr vorliegenden Form zustimmen? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe 226-PL-028, Abgabengesetz, auf. Ich eröffne hiermit die Runde der Abschlussreden der Fraktionen und der Staatsregierung. <!-- Spoiler BBCode --> Entwurf Gesetz über Steuern und Abgaben – Abgabengesetz § 1 – Zweck Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Steuern und Abgaben durch den Staat. Vorrang vor diesem Gesetz hat jede Rechtsvorschrift, welches für eine Steuer oder Abgabe anderweitige Bestimmungen anordnet und jeder völkerrechtliche Vertrag, welcher abw...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe 226-PL-027, Staatszentrum für politische Bildung, auf. Ich eröffne hiermit die Runde der Abschlussreden der Fraktionen und der Staatsregierung. <!-- Spoiler BBCode --> Entwurf Gesetz über das Staatszentrum für politische Bildung § 1 – Allgemeines (1) Das Staatszentrum für politische Bildung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es ist dem Präsidium des Senats untergeordnet und hat seinen Sitz in der Freien Stadt Bergen. Es ist aus dem Staatshaush...
Damit wurde der Antrag bei 216 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mit der erforderlichen einfachen Mehrheit angenommen. Das Änderungsgesetz wird an den Staatspräsidenten zur Ratifizierung und Verkündung weitergeleitet. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Damit wurde der Antrag einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen. Dies wird dem Staatspräsidenten heute noch mitgeteilt werden. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll der Senat der Änderung des Senatsbeobachtergesetzes in der ihr vorliegenden Form zustimmen? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll der Senat dem Grundlagenvertrag mit dem Empire Outremer in der ihr vorliegenden Form annehmen? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Damit wurde der Antrag mit der erforderlichen einfachen Mehrheit angenommen. Der Entwurf wird an den Staatspräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung überwiesen. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
SLP-Fraktion? Staatsregierung?
Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll der Senat der Novellierung des Sozialgesetzbuches mit dem ihm vorliegenden Entwurf zustimmen? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe 226-PL-026, Grundlagenvertrag mit dem Empire Outremer, auf. Ich eröffne hiermit die Runde der Abschlussreden. <!-- Spoiler BBCode --> Entwurf Grundlagenvertrag zwischen der Republik Bergen und dem Empire Outremer Die Republik Bergen und das Empire Outremer - im folgenden Unterzeichnerstaaten genannt - schließen folgenden Grundlagenvertrag: § 1 Gegenseitige Anerkennung un Zusammenarbeit § 1.1 Die Unterzeichnerstaaten erkennen sich gegenseitig als souveräne...
Der GO-Antrag wurde damit mangels Gegenrede angenommen. Weitere Wortmeldungen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe 226-PL-021, Wahlgesetz, auf. Der Justizausschuss hat empfohlen, dass dem Antrag zugestimmt wird. Ich eröffne hiermit die Runde der Abschlussreden der Fraktionen und der Staatsregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe 226-PL-016, Novelle des Sozialgesetzbuchs, auf. Der Sozialausschuss hat empfohlen, dass der Antrag angenommen wird. Nun bitte ich um die Abschlussreden der Fraktionen und der Staatsregierung.Die SPB-Fraktion hat zuvor geäußert, auf eine Abschlussrede zu verzichten.
Damit wurde der Antrag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Der Antrag wird zur Unterzeichnung und Verkündung an den Staatspräsidenten weitergereicht. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Dann wird der Antrag an den Justizausschuss überwiesen. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Kommen wir nun zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll der Senat der Verfassungsänderung in der ihr vorliegenden Form zustimmen? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen, die diese gelungene Veranstaltung mitgeplant und mitgemacht haben. Ich bedanke mich für die gute Atmosphäre bei allen hier im Plenarsaal Anwesenden. Ich wünsche Ihnen allen, egal ob hier im Plenarsaal oder vor dem Fernseher, einen schönen Tag noch. Hiermit erkläre ich die Sondersitzung des Senats für geschlossen.
Freitag, 20. September 2024, 07:44
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