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Ordnet höchstpersönlich an, dass die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zugeleitet werde, schließlich stellen die Dienste kein Mittel zur Verfolgung politischer Gegner dar.
Alles in Ordnung, Wilhelm? Du guckst so irritiert.
Wirst du denn kandidieren, Wilhelm?
Dafür gibt es doch Wahlen. merkt sie an.
Beugt sich zu Wilhelm herüber. Willst du nicht mehr?
Wie sieht denn die Regulation bisher aus?
Wenn ich das richtig sehe, wollen Sie einen Vertragszwang für Energieversorger einführen, Herr Kollege?
Gibt eine Presseerklärung dahingehend ab, dass das Ergebnis dieser Abstimmung "irrelevant" sei. Nicht irrelevant sei aber die bereits Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Länge der Legislaturperiode des Regionsrates und einer größeren Einbeziehung des Rates bei der Bestimmung des Regionspräsidenten - bis hin zu einer Wahl. Auch über die weitere Ausgestaltung der Regionskompetenzen sei man gerne bereit, im Anschluss an die Wahl eine ernsthafte und partnerschaftliche Debatte zu beginnen, alle...
Regt sich gerade lautstark darüber auf, dass die Polizeimaßnahmen nicht so effektiv wie gewünscht sind.
Hat natürlich von den Ereignissen Notiz genommen und ist sehr beunruhigt, was daraus entstehen würde - zum äußersten jedenfalls, so viel stand fest, würde es nicht kommen, das würde Bergen mit aller Kraft verhindern.
In einem landesweit ausgestrahlten Interview äußert sich die zuständige Innenministerin sehr enttäuscht über die politischen Kräfte in Trübergen, die "wissentlich und mit voller Absicht Lügen verbreiten und der Staatsregierung Positionen vorwerfen, die sie nie eingenommen hat". Sie wiederholt, dass seit langem geplant sei, das Regionalgesetz zu novellieren und im Zuge dieser Novelle durchaus auch diskutiert werde, ein Vorschlagsrecht des Regionsrates für den Regionspräsidenten und eine kürzere W...
Diesem lauten Getöse versucht Innenministerin van Theven, die auf Einladung des MH auftritt, entgegenzutreten und erklärt, dass man derzeit daran arbeite, das Regionalgesetz zu novellieren, und dabei sicher auch trübergische Wünsche berücksichtigen werde. Allerdings würden viele Burden diese - mit Rücksicht auf Noranda - zurückhaltende Äußerung sicher so verstehen, dass man den Malmedianern zuhört und eben nicht ihnen, denn leider war das politische Klima noch weiter aufgeheizt.
Ist gespannt, ob noch Vorschläge kommen.
Ergreift das Wort als zuständige Staatsministerin. Frau Präsidentin, ich finde es unerträglich, wie die Bergische Front hier spricht: Die Ermittlungsbehörden haben auf Grundlage von Erkenntnissen einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss beantragt und erhalten, dieser Beschluss wurde durchgesetzt. Es geht hier nicht um linke Gewalt oder Extremisten, es geht hier um die Bergische Front und ihre parteinahen Gruppierungen, deren paramilitärische Struktur allgemein bekannt ist und die nach den vorh...
Wo sind die Zuweisungen an Regionen und Kommunen abgedeckt, Herr Kollege?
... und gibt ihre Anmerkungen zurück. In der Lesefassung wären meine Kommentare nicht zu sehen, ich schreibe unleserlich.
Liest die Anmerkungen aus dem Finanzministerium.
Ja, genau. Die Unterlagen sollten auch allen vorliegen. Nachdem kein Widerspruch aufkommt, beginnt sie mit einer Ausführung zu den Zielen. Die derzeitige Rechtslage in Form des Regionalgesetzes habe sich zwar inhaltlich weitestgehend bewährt, sei aber formell sehr unübersichtlich, weshalb man eine Aufteilung in drei Gesetze - einem Regionsgesetz, einem Kommunalgesetz und einem Gesetz über die Freie Stadt Bergen - im Ministerium für sinnvoll halte. Auch habe man im Detail einige Veränderungen vor...
Inwiefern irritiert, Herr Kollege? erkundigt sie sich. Dann führt sie aus, dass aus dem Lormünder Stadtrat - welcher eigentlich 51 Mitglieder habe - im Laufe der Legislatur 3 SPB-Mitglieder ausgeschieden seien, wodurch die SPB-SLP-Koalition ihre Mehrheit verloren habe. Aus diesem Grund hätten UBK und BF im Rat den damals schon umstrittenen UBK-Politiker Eulenstein zum Oberbürgermeister gewählt.