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Diese Doppelung war uns bei der Planerstellung tatsächlich gar nicht aufgefallen. Daher würde ich vorschlagen das Innenressort fallen zu lassen und stattdessen lediglich ein Verwaltungsressort zu errichten. Aufgaben, die nicht der Allgemeinen Verwaltunng zugehörig sind werden dann beim OB angesiedelt. Somit hätten Sie faktisch das Innenressort. Ein Justiziar würde wohl nicht reichen, schließlich haben wir als Region nach dem Regionsgesetz auch die Aufgabe das Recht durchzusetzen. Klassischerweis...
So war das von unserer Seite durchaus angedacht. Das Magistrat sollte wohl auch weiter aufgeteilt werden. Wir hatten da etwa an Folgendes gedacht: Allgemeine Magistratsverwaltung und Büro des Oberbürgermeisters - Kanzler des Magistrats (PA)Magistratsverwaltung für Inneres und Justiz - Magistrat für Inneres und Justiz (PA)Magistratsverwaltung für Finanzen und Verwaltung - Kämmerer und Magistrat für Verwaltung (SLP)Magistratsverwaltung für Kultur und Tourismus - Magistrat für Kultur und Tourismus ...
Das sehe ich genauso. Haben Sie einen Vorschlag wie wir weiter vorgehen wollen?
Glücklicherweise kann man ja auch im realistischen Rahmen "einen Zahn zulegen" und straffer bzw. zielorientierter Arbeiten, als es bisher unter der SPB der Fall war.
Ich sehe bisher doch recht große Übereinstimmungen, was meinen Sie?
Zitat von »@DanielKiesenbrück_PA« Bei der @BurdseBelang zählt man anscheinend rückwärts... #327 #237 #Legislaturperiodencountdown #rückwärtsgewandt
Ah, in Ordnung, in diese Richtung dachten sie. Nun, damit bin ich konform.
Haben Sie da ein Beispiel?
Ich sehe dann allerdings in Verkehrsthemen eher noch Investitionsbedarf als wirkliches Einsparpotential.
Das mag sein. Diesen Pessimismus können wir womöglich sofort beseitigen, wenn sie mir das mit der 'effizienten Verkehrspolitik' genauer erläutern würden. Sie haben da meine Neugier geweckt.
Bei dem Sicherheitsaspekt stimmen wir zu. Mit den bisher besprochenen Projekten werden wir aber wohl mittelfristig keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Und nur wegen unseren geplanten, neuen Projekten dürfen wir auch keinesfalls Geld von anderen, notwendigen Stellen abziehen. Nur die Dinge, die wirklich entbehrlich sind, können wir entbehren.
Bisher sehe ich das auch so, allerdings haben sie bisher wenig über Ihre Forderungen gesprochen.
Eine einmalige Investition, ja, die uns aber an anderen Stellen neue Spielräume verschaffen würde - wie schon genannt bei Fördermitteln oder eben äußerst dringlich beim Umweltschutz.
Umweltschutz ist richtig, ja. Darüber hinaus in Bildung und Kulturförderung, aber auch in Bürokratieabbau.
Nun, ich kenne ihr Parteiprogramm nicht auswendig, daher kann ich kaum konkretere Aussagen machen. Wir werden aber sicher keinem Sparkurs zustimmen, sondern im Gegensatz die Ausgaben eher erhöhen müssen.
Konfliktpotential sehe ich an den Stellen, bei denen man sich an rückwärtsgewandten Üblichkeiten klammert und jeder Diskussion über deren Verbesserung und Progressivierung verschließt.
Ich kann sie da vielleicht beruhigen. Die großen Steuerthemen sind aus unserer Sicht eher etwas für die nationale Ebene. Darüber hinaus möchte ich richtig stellen, dass es sich dabei nicht um Forderungen, sondern um Vorschläge und Ideen handelte.
In Ordnung. Ich brauche Ihnen ja hier nichts vormachen; ich bin mir sicher, sie haben schon gehört, weshalb die Gespräche mit der SPB gescheitert sind. Knapp zusammengefasst: Die SPB möchte die Erhaltung einer abstrakt-erdachten menschlichen Ordnung über das Fortbestehen der Natur stellen.
Frau Jähnke, guten Abend. begrüßt er die Verhandlungspartnerin kurz angebunden und reicht noch die Hand.
Kiesenbrück nimmt das Angebot der SLP an und erscheint darauf zum vereinbarten Termin.