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Wir halten die bestehende Geschäftsordnung für derzeit hinreichend, Frau Präsidentin!
Hat mittlerweile einige Gespräche mit Senatoren geführt.
Erhebt sich von der Regierungsbank und begibt sich in Richtung Osny, um mit dem amtierenden Staatspräsidenten zu beraten.
Ergreift danach das Wort. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, uns allen war bewusst oder ist mit der Zeit bewusst geworden, dass Herr Dr. Eulenstein ein rechtsnationaler Politiker mit einem egozentrischen Weltbild ist. Das mögen einige unterstützt haben und viele als Alternative toleriert - die UBK hat sich in weiten Teilen schon vor längerer Zeit sehr eindeutig distanziert. Jetzt aber sind wir so viele Eskalationsstufen weiter, wie ich es nie für möglich gehalten hätte: Wir sehen nicht et...
Die UBK-Fraktion schließt sich diesem Antrag an.
Frau Präsidentin, ich beantrage, fortzufahren. meldet er sich mit einem GO-Antrag zu Wort.
Hält diesen Vorschlag für sinnvoll, um nicht völlig den Überblick zu verlieren und streitige Themen unabhängig von redaktionellen Fragen zu behandeln - so würde man sicher mehr durchbekommen als bei einem Einheitsbrei, der im ganzen von der gleichen Mehrheit getragen sein müsste.
Hat dem Präsidium vorgeschlagen, den Parteiausschluss von Dr. Eulenstein zu beantragen, nachdem dieser am Nachmittag von der Fraktion aus ebendieser ausgeschlossen worden ist. Die Begründung ist in beiden Fällen das Verhalten des Dr. Eulenstein als Oberbürgermeister von Lormünde.
Blickt in Richtung der BF.
Schlägt vor, man solle doch Frau Bartholmé zur Vorsitzenden berufen, diese sei sicher ebenso geachtet wie die Senatspräsidentin, der man nicht noch zusätzliche Arbeit machen wolle.
Es wurde ja ohnehin durch den Senat eine Verfassungskommission eingesetzt, da werden wir sicherlich bei konstruktiver Mitarbeit etwas erreichen können. Was das Bürgergeld angeht, habe ich leider immer noch nicht verstanden, was das sein soll. Die staatsfeindlichen Bestrebungen waren für mich gleichbedeutend mit den in § 2a des SIS-Gesetz - SISG niedergelegten Aufträgen des Verfassungsschutzes.
Atmet einmal durch. Ich kann mich den Bedenken der Freifrau von Gutloh-Schönloh anschließen. Sauer aufstoßen tut mir auch der Punkt der Abschiebung von Asylberechtigten - das widerspricht sich ja gerade im inneren selbst. Daneben kann ich mir unter einem "Bürgergeld" wenig vorstellen und das mit der Ausbeutung von Rohstoffen bedarf für mich ebenfalls der Erläuterung, das ist ein wenig schwurbelig.
Ist von der Melodramatik Eulensteins wenig begeistert. Überlegungen über das, was hätte sein können, helfen uns nun nicht wirklich weiter, wie gesagt. Am rechten Rand steht die BF, mit der wir nicht zusammenarbeiten können, ohne die Mitte zu verlieren und in der Mitte steht die SLP, für deren Wähler wir unattraktiv sind, weil wir uns immer mehr in Richtung rechts bewegt haben. Meine Philosophie war bekanntermaßen immer, das Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Es ist nur die Frage, ob sich das a...
Erhebt sich ebenfalls mit seinen Fraktionskollegen. Ich leiste der Republik den Treueid. Ich verpflichte mich, mit all meinen Handlungen die Souveränität und Unabhängigkeit Bergens zu verteidigen, für das Wohl von Vaterland und des bergischen Volkes zu sorgen. Ich schwöre, mich an die Verfassung und Gesetze der Republik zu halten, meine Pflichten im Interesse aller Mitbürger zu erfüllen. Sowahr mir Gott helfe!
Wir sind keine Union der Konservativen, weil wir sozialdemokratische Politik machen. bemerkt er mit einem guten Schuss Ironie.
Das wäre in der Tat gut - wobei ein Aktionspapier durchaus erst der zweite Schritt wäre. Eine Linie wäre sinnvoll - und die finden wir meines Erachtens in der Mitte.
Sitzt in der ersten Reihe der UBK-Fraktion.
Eine Programmrevision mag langfristig erstrebenswert sein, erst einmal müssen wir uns aber kurzfristig positionieren. Am 25.08. wird sich der Senat konstituieren.
Nach hinten zu blicken, bringt doch nichts - wir müssen schauen, wie wir uns in der kommenden Legislatur positionieren wollen.
Staatskanzleramt » 
[Stabsstelle Kanzler] [Büro] Staatskanzler
Dienstag, 16. April 2024, 09:56
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