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Es wird nach der Auszählung bekannt gegeben, dass bei einer Wahlbeteiligung von 78,75 Prozent auf den Kandidaten Herrn Waldemar W. Wenzel von Laurin (parteilos) 29,0 Prozent undauf den Kandidaten Frau Katharina Rodering (SPB) 71,0 Prozent der gültigen Stimmen entfallen seien.
In einer ersten Bekanntgabe teilt die Wahlkommission mit, dass etwa 78,8 Prozent der Wahlberechtigten sich mit einer gültigen Stimmabgabe an der Präsidentschaftswahl beteiligt haben.
Die Wahlkommission weist darauf hin, dass die Stimmabgabe nunmehr möglich ist.
Es werden die Kandidaten Wenzel von Laurin und Roding zur Wahl zugelassen.
Offizielle Bekanntmachung der 151. Wahl zum Staatspräsidenten der Republik Bergen Sehr geehrte Damen und Herren, Feststellung der Erfordernis zur Einleitung einer Wahl Hiermit stelle ich fest, dass die Amtszeit des Staatspräsidenten der 150. Wahlperiode am 30.11.2020 endet. Ich schreibe daher gemäß der Verfassung und des § 3 Abs. 2 Staatskrisenbewältigungsgesetz 2020 i.V.m. dem Wahlgesetz die Wahl zum Staatspräsidenten der Republik Bergen (2020) aus. Terminierung Die Staatswahlkommission hat be...
Die Wahlkommission gibt das Ergebnis bekannt, man hat eine Rekord-Wahlbeteiligung von weit über 90 Prozent zu verzeichnen. Dabei erreichte die SLP 40,82 Prozent der Stimmendie UBK 28,57 Prozent der Stimmendie NÖPB 10,46 Prozent der Stimmendie Heijmdal (Partei der tarischen Minderheit) 9,95 Prozent der Stimmendie KPB 7,65 Prozent der StimmenSonstige Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde (insbesondere GRÜNE und BüLib) 2,55 Prozent der Stimmen. Damit erreicht die SLP 94 Sitze, die UBK 66 Sitze, di...
Die Wahlkommission gibt bekannt, dass nach der Entscheidung des BGH die Stimmabgabe auf elektronischem Wege ab 00:30 möglich sein werde, die Stimmabgabe bei öffentlichen Verwaltungen oder per Post ab 08:00 Uhr beginne. Man habe die Ausschlussfrist bis zum 21.09., 00:30 Uhr verlängert.
Per Boten wird der BF der Bescheid über die Nichtzulassung ihrer Liste zur Senatswahl zugestellt, verbunden mit der Rechtsbehelfsbelehrung, dass Anfechtungsklage vor Beginn der Stimmangabe gemäß Wahlbekanntmachung - dem 15.09.20 - ausschließlich beim Bergischen Gerichtshofe zu erheben sei.
Neben einer Handvoll kleiner Listen, die nicht ernsthaft auf den Einzug in den Senat hoffen können, werden durch die Wahlkommission die Listen von UBK, SLP, Heijmdal und KPB ohne Weiteres zugelassen. Hinsichtlich der Zulassung der NÖPB wird ausgeführt, dass der Vortrag hinsichtlich der Verfolgung durch Verweis auf das dort ergangene Verbot allenfalls gerade noch den Substantiierungsanforderungen entsprechen könne, nachdem wesentliche Verbindungen zwischen der norandischen Sektion der NÖPB und de...
Man behandelt den "Protest" mit der Erwiderung in Richtung @Bergische Front:, dass es keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der UBK gebe, wohingegen die vom Gesetzgeber mit dem vorgenannten Gesetz lediglich die gesetzliche Vermutung der Verfassungsfeindlichkeit von Eulenstein-Anhängern geschaffen habe, die auf die BF wegen ihrer Verbindungen und Verflechtungen mit Eulenstein zutreffe. Die Partei könne dieser Vermutung selbstverständlich durch beweiskräftigen Gegenvortrag...
Mit Hinweis auf die Sonderbestimmung des § 3 Abs. 5 Gesetz | Staatskrisenbewältigungsgesetz 2020 kann man gegenüber der Hejmdal klarstellen, dass momentan die Sperrklausel auf sie keine Anwendung findet, da sie sich satzungsmäßig zur Vertretung von Minderheiteninteressen verpflichtet habe. Eine Möglichkeit zur Nachnominierung nach Listenschluss ergebe sich daraus aber keinesfalls.
Die @Hejmdal: wird darauf hingewiesen, dass auf Staatsebene keine Ausnahme von der 5%-Hürde besteht und eine Nachnominierung in jedem Falle ausgeschlossen ist. Die @Bergische Front: erhält die Mitteilung, dass ihre Liste wahrscheinlich zurückzuweisen sei, weil ihre Mitglieder als gemäß § 3 Absatz 3 des Staatskrisenbewältigungsgesetz 2020 wegen Unterstützung des Eulensteinismus auszuschließen sein. Die @NÖPB: wird darum gebeten, einen Nachweis hinsichtlich des Parteisitzes zum Stichtag 07. Juli 2...
Offizielle Bekanntmachung der 239. Wahl des Senates der Republik Bergen Sehr geehrte Damen und Herren, Feststellung der Erfordernis zur Einleitung einer Wahl Hiermit stelle ich fest, dass die 238. Legislaturperiode Senats durch Selbstauflösung beendet wurde. Ich schreibe daher Wahlen zum Senat der Republik Bergen (I/20) aus. Terminierung Die Staatswahlkommission hat folgenden Zeitplan beschlossen: DatumBezeichnung07.09.2020Beginn der Kandidaturfrist12.09.2020Ende der Kandidaturfrist 15.09.2020B...
Die Wahl wurde bei einer hohen Beteiligung von 92 Prozent gültigen Wählerstimmen durchgeführt. Dabei errang die Kommunistische Partei 38,67 Prozent der Stimmen, die Union der Bergener Konservativen 45,3 Prozent der Stimmen und die NÖPB - beinahe ausschließlich in Noranda - 15,94 Prozent der Stimmen. Damit ergab sich folgende Sitzverteilung: KPB: 87UBK: 102NÖPB: 36
Die neu eingereichte Liste der BF wird als verfristet zurückgewiesen.
Es werden zugelassen: Liste der NÖPBListe der KPBListe der UBK (gemeinsam mit MH) Es werden zurückgewiesen: Liste der Bergischen Front - nachträgliche Änderungen am Dokument, die nicht rückverfolgbar sindBewerbung Graubünden - keine Liste im Sinne des WahlgesetzesListe der SLP - verfristet
Man teilt von Graubünden mit, dass die Senatswahl eine Listenwahl sei und Einzelkandidaturen daher nicht zulässig seien (§ 19 Abs. 2 des Wahlgesetzes). Eine Liste mit nur einem Kandidaten sei - unabhängig von ihrer mangelnden politischen Durchschlagskraft - schon deswegen unzulässig, weil sie nicht mindestens aus einem Mann und einer Frau bestehe (§ 16 Abs. 1 des Wahlgesetzes).
Die Wahlkommission teilt mit, dass man den Kandidaten auf Listenplatz 3 zurückweist, da mit Bezug auf den Bewerber ein gesetzliches Verbot (§ 5 Abs. 2 Staatsministergesetz - StMinG) greifen werde.
Offizielle Bekanntmachung der 238. Wahl des Senat der Republik Bergen Sehr geehrte Damen und Herren, Feststellung der Erfordernis zur Einleitung einer Wahl Hiermit stelle ich fest, dass die 237. Legislaturperiode Senats durch Verfügung des Staatspräsidenten zum 25.06.18 beendet wurde. Ich schreibe daher Wahlen zum Senat der Republik Bergen (II/18) aus. Terminierung Die Staatswahlkommission hat folgenden Zeitplan beschlossen: DatumBezeichnung28.06.18Beginn der Kandidaturfrist03.07.18Ende der Kan...
Die Wahlkommission gibt bekannt, dass bei einer Wahlbeteiligung von 87 Prozent 64,1 Prozent der gültigen Stimmen auf den Kandidaten Dr. Eulenstein (BF) entfallen sein. Allerdings werde das Ergebnis derzeit noch untersucht, da ein sehr hoher Anteil von ungültigen Stimmen festgestellt worden sei.
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[Zentrum | Römhild] Hauptverwaltung Staatswahlkommission
Freitag, 19. April 2024, 23:05
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