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Gemäß Art. 30 Absatz 1 der Verfassung | Verfassung der Republik Bergen - VdRB sowie § 2 Abs. 2 des Gesetz | Staatskrisenbewältigungsgesetz 2020 verordne ich: § 1 - Zweck und Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung dient der Beseitigung von Gefahren für die nationale Sicherheit sowie von Hindernissen für die staatliche Einheit im Rahmen der Geltung des Staatskrisenbewältigungsgesetzes 2020. (2) Erfasstes Unternehmen im Sinne dieser Verordnung ist ein Unternehmen, das 1. an einer öffentlichen Börs...
PROKLAMATION DES STAATSPRÄSIDENTEN gemäß Art. 25, Absatz 2 VdRB (Nr. 239) Hiermit erkläre ich die 239. Legislaturperiode des Senates der Republik Bergen gemäß Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 der Verfassung für eröffnet, nachdem per 30.11.20 ein Staatskanzler im Amt ist. Die Legislaturperiode endet damit spätestens am 30.03.21. Gegeben unter dem Siegel der Republik und vollzogen unter meiner Unterschrift in der Freien Stadt Bergen, am 18. Tage des Monats Februar im Jahre 2021, im 75. Jahre der Verf...
Aufgrund der Regierungsportfolio-Verordnung ordne ich mit sofortiger Wirkung an: I. Es wird ein Staatsministerium für auswärtige Angelegenheiten gebildet. Es umfasst 1. im Geschäftsbereich des Ersten Staatsrates die Portfolios a) Auswärtige Beziehungen, b) Bergen im Ausland, c) internationale Zusammenarbeit, d) Diplomatischer Dienst sowie das Lagezentrum. 2. den Geschäftsbereich des Staatsrates für besondere Aufgaben. II. Es wird ein Staatsministerium für innere Angelegenheiten und Justiz gebil...
Inkraftgetreten am 01. Januar 1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Juni 2010 § 1 – Entscheidungsunfähigkeit, Abwesenheit und Unbestimmbarkeit (1) Soweit und solange eine volljährige Person aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder eines krankhaften Zustandes nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln, ist sie entscheidungsunfähig. (2) Ist eine volljährige Person mit unbekanntem Aufenthalt oder sonst nicht erreichbar abwesend, finden die Vorschriften über die Ents...
Ausgefertigt und verkündet am 08. August 2020. § 1 - Feststellungen (1) Der Bergische Senat stellt fest, dass die Republik Bergen durch die durch die Umsturzbestrebungen norandrischer Separatisten seit dem 08. Juli 2018 sowie die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des ehemaligen Staatspräsidenten Eulenstein am 17. September 2018 und ihre Folgen in eine schwere Staatskrise geraten ist, zu deren Überwindung es besonderer Maßnahmen bedarf. (2) Zur Überwindung der Staatskrise ist es insbesondere er...
Mit Wirkung zum 27.08.19 wird das Kabinett Van Damme von seinen Aufgaben entbunden. Zugleich wird die erfolgte Ernennung von Alexander Waldheim als Staatskanzler bekanntgegeben. Zur Innenministerin und Vizekanzlerin wurden Christa van Theven, als Außenministerin Elisabeth von Relsfeld, als Finazminister der bisherige Finanz-Staatssekretär Claas Schaeffer und als Sozialministerin Dr. Eleonore Weber berufen.
Per 11.01.19 wird Drees Blindeman zum Regionalpräsidenten der Region Trübergen ernannt.
Mit dem Datum des 21.12.18 werden Anna van Damme und ihr Kabinett ernannt.
In der Ausgabe des Staatsanzeigers vom Montag, den 03.12.18, wird die Ernennung der Staatsregierung Waldheim veröffentlicht, datiert auf den vorausgegangenen Sonntag. Zum Staatskanzler wird Alexander Waldheim, zur Außen- und Verteidigungsministerin sowie Vizekanzlerin die frühere Ministerin Elisabeth von Relsfeld und zur Innenministerin mit Christa van Theven ebenfalls eine frühere Amtsinhaberin berufen. Die Ministerien für Finanzen und Soziales bleiben dagegen vorerst unbesetzt. Zugleich wird d...
Neufassung des Gesetzes über die Allgemeine Bundesstrafordnung für Soldaten (Bundesbeschluss vom 05. Dezember 1891) vom 05. April 1945, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2012. Abschnitt I – Die Militärjustiz und ihre Organe § 1 - Zuständigkeit (1) Der Militärjustiz unterliegen unabhängig vom Ort und dem Zeitpunkt des Ereignisses ausschließlich und ohne Möglichkeit der Ausdehnung durch andere Rechtsvorschriften a) verwaltungs- und sozialrechtliche Fragen des Soldatendienstes, b) diszipli...
SimOffÜbersicht der anzuwendenden Sammlungen Bürgerliches Recht ("BGB") - Allgemeines Privatrecht zum Deliktsrecht nicht anzuwenden: das Recht der Staatshaftung (§ 839 BGB), geregelt durch § 19 VwHG anzuwenden: Forderungsübergang an (wie § 86 VVG) und Forderungsrecht gegen Versicherungen (wie § 115 VVG)anzuwenden: Gefährdungshaftung des KfZ-Halters (§ 7 - 19 StVG) nicht anzuwenden: das Recht der Ehe (§§ 1297 - 1588), geregelt durch §§ 12 - 19 PStMGnicht anzuwenden: das Recht der Betreuung ["Vorm...
Bergisches Gesamtverzeichnis des Bürgerlichen Rechts und sonstigen Privatrechts Die im Auftrag des Präsidenten des Bergischen Gerichtshofes in der Rechtsnachfolge des Gerichtshofes des Bergischen Bundes herausgegebene Sammlung umfasst keine gesetzlichen Normen, sondern amtlich in diese Form gebrachte Präzedenzentscheidungen der Gerichte. Diese werden wie geltende Gesetze angewendet und basieren auf dem Bundesbeschluss 1895. Dieser gilt in weiten Teilen bis heute fort, obwohl er längst durch eine...
PROKLAMATION DES STAATSPRÄSIDENTEN Hiermit verfüge ich, IN ANBETRACHT der gescheiterten Regierungsbildung nach den Wahlen vom Februar 2018,GESTÜTZT auf Artikel 24 Absatz 5 Satz 3 der Verfassung, NACH pflichtgemäßem Ermessen:Der Bergische Senat, 237. Legislaturperiode, ist hiermit aufgelöst.Eine Neuwahl ist gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten.Diese Verfügung wird gemäß Art. 24 Abs. 5 S. 3 2. Halbsatz wirksam, wenn der Bergische Senat nicht binnen 72 Stunden ...
Die Staatsministerin Gemäß § 6 Abs. 3 PolOG ordne ich an: Die Zuständigkeit für die Aufsicht und Weisung über sämtlicher Polizei- und Ordnungsbehörden der Region Trübergen geht bis auf Widerruf auf das Staatspolizeipräsidium über. Gegeben unter dem Siegel der Republik und vollzogen unter der Unterschrift der Staatsministerin in der Freien Stadt Bergen, am 10. Tage des Monats Februar im Jahre 2018, im 72. Jahre der Verfassung. DIE STAATSMINISTERIN FÜR INNERE ANGELEGENHEITEN UND JUSTIZ (VAN THEVE...
Herausgeber: Staatskanzleramt der Republik Bergen
in der Form der Verkündigung vom 01. Januar 1990, zuletzt geändert durch das Ergänzungsgesetz zum Einführungsgesetz des Regionalgesetzes vom 01. August 2015. Abschnitt I - Verfahrensgrundsätze § 1 – Verwaltungstätigkeit, Verwaltungshandeln (1) Die Verwaltungstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes sind die nach außen wirkenden Handlungen der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass einer behördlichen Entscheidung gerichtet ist. (2) Verwaltungshandeln umfasst...
Herausgeber: Magistratskanzlei
ERNENNUNGSURKUNDE Gemäß den mir durch die Verfassung und die Gesetze der Republik übertragenen Pflichten und Befugnissen als Staatspräsident der Republik Bergen berufe ich Dominik Bergmann- Gesandter der Republik Bergen am Court of Firdayon zum Bevollmächtigten der Republik Bergen im Generalrat der Nordantika-Union im Range eines Botschafters unter Übertragung von solchen Aufgaben und Befugnissen, die durch Verfassung, Recht und Anordnungen des Staatspräsidenten mit diesem Amte verbunden sind, ...
Die Staatsregierung erlässt nach § 20 StaatsbedG mit Zustimmung des Staatspräsidenten die nachfolgende Disziplinarordnung: § 1 – Anwendungsbereich (1) Diese Disziplinarordnung gilt für alle Staatsbediensteten, die nicht dem Staatsministergesetz unterliegen oder durch Rechtsvorschriften ausgenommen sind. Die Anwendung erfolgt mit der Maßgabe 1. für Richter und gleichgestellte Personen nur unter Wahrung der Unabhängigkeit und nur aufgrund eines gerichtlichen Urteils, 2. für Personen in einem öffen...
ERNENNUNGSURKUNDE Gemäß den mir durch die Verfassung und die Gesetze der Republik übertragenen Pflichten und Befugnissen als Staatspräsident der Republik Bergen berufe ich auf Vorschlag des Staatskanzlers Elisabeth von Relsfeld zur Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Republik Bergen unter Übertragung von Sitz und Stimme im Kabinett sowie solchen Aufgaben und Befugnissen, die durch Verfassung, Recht und Anordnungen des Staatskanzlers mit diesem Amte verbunden sin...
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Gesetz | Sachwalterschaftsgesetz
Donnerstag, 18. April 2024, 05:41
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