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Montag, 26. Dezember 2016, 15:03

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Post- und Telefonzentrale, Zugangskontrolle, Personalabteilung etc.

Das Ministerium teilt erneut mit, dass man der gesetzlichen Sozialversicherung zum Ende des Jahres im Falle der Notwendigkeit Zuschüsse gemäß dem Sozialgesetzbuch gewähren werde. Für die privaten Versicherungen seien solche Ausgleichszahlungen nicht im Rahmen der Zuständigkeit, dafür möge man sich an das für Finanzmarktangelegenheiten zuständige Finanz- und Wirtschaftsministerium wenden und die Ausgleichsansprüche dort glaubhaft machen.

Montag, 26. Dezember 2016, 01:28

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Post- und Telefonzentrale, Zugangskontrolle, Personalabteilung etc.

Das Ministerium teilt mit, dass man in den bisherigen Prüfungen nur statistische Fehlberechnungen und dementsprechend falsce Kostenbescheide feststellen - wie auch dem Senat dargelegt wurde - feststellen konnte. Ein Finanzdefizit von 800 Mio. BM könne man nicht bestätigen. Etwaige Defizite würden jedoch, wie im § 6 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches aus den dem öffentlichen Haushalt begleichen, in der Regel aus der Sonderausgabenrücklage.

Sonntag, 25. Dezember 2016, 01:28

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Post- und Telefonzentrale, Zugangskontrolle, Personalabteilung etc.

Worauf wegen der stark reduzierten Besetzung der zuständigen Dienststellen nicht persönlich geantwortet wird. Stattdessen erklärt das Ministerium gegenüber der Presse, alle Bescheide mit diesem Inhalt (also der Beitragserhöhung) könnten einfach ignoriert werden und würden spätestens im neuen Jahr zurückgenommen. Wer bereits finanzielle Belastungen erlitten habe, erhalte diese in voller Höhe zurückerstattet.

Donnerstag, 8. Dezember 2016, 02:50

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

[TV-Reportage] AUFGABE: Was tut man nicht für einen guten Uni-Abschluss oder "Von Kaffee, Nikotin und anderen Stimulanzien"

Die Sprecherin der Sozialministerin lässt eine Pressemitteilung verbreiten: Man prüfe die ermittelten Werte gerade und stehe in Kontakt mit dem Urheber, da man mit einer derartigen Kostenexplosion weder gerechnet habe, noch sie sich gerade erklären könne.

Sonntag, 4. Dezember 2016, 20:46

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

[Büro] Staatsrat

Generaldirektion Bildung - Der Staatsrat -

Montag, 14. Dezember 2015, 21:49

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Ankunft der Vengarder Sängerknaben

Ein Vertreter des Kultusministeriums ist vor Ort, um die Gäste zu empfangen.

Sonntag, 8. November 2015, 23:38

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Vereidigung des Kabinetts Königskamp V (26.10.15, 10 Uhr)

Davon gehe ich aus, Frau van Houten. Es ist mir ein Vergnügen.

Donnerstag, 5. November 2015, 01:19

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Vereidigung des Kabinetts Königskamp V (26.10.15, 10 Uhr)

Türmerlein-Kandt ist mein Name, ich bin Ihre Staatssekretärin für Soziales. stellt sie sich vor

Montag, 2. November 2015, 00:54

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Vereidigung des Kabinetts Königskamp V (26.10.15, 10 Uhr)

Katherina-Maria B. Türmerlein-Kandt (61), Staatssekretärin für Soziales Ist extra her gekommen, um ihre neue Chefin kennenzulernen und zählte nun 1 und 1 zusammen. Sofort erkundigte sie sich dennoch bei der neu eingetroffenen Person mit einem freundlichen Lächeln Frau van Houten? Zugegeben, der burdländische Name vertrug sich nicht gut mit einem lorertaler Akzent, aber was sollte man machen?

Montag, 2. Februar 2015, 04:30

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

231-RA-001 | 230-RA-001 | 229-RA-001 | 228-RA-001 | 227-RA-001 | Regionalgesetz (Staatsregierung)

Folgender, modifizierter Entwurf wird eingereicht. <!-- Spoiler BBCode --> Änderungen Regions-*->Regional-*Regions-*-> regionale *Regionalsekretär->RegionalpräsidentRegionalrat: 25-65 ehrenamtliche Mitglieder, 12 Monate§4 Abs. 1 neu verfasstAbs. 2: Bestandsgarantie aufgehoben, wegen der 40%-RegelAbs. 4 verändert§4a Abs. 1 Satz 3 neu verfasst, Abs. 2,3, §4b Abs. 1,4b an die Neufassung angepasstKommunalrat: 9-40 ehrenamtliche Mitglieder, 12 MonateReihenfolge neu: 6->6a, 6a->6b, 6b->6§6a Abs. 3 etw...

Freitag, 23. Januar 2015, 19:22

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

[Konferenzsaal] 1. Runder Tisch zum Schulsystem (23.01.2015)

Am Morgen des 23.01.2015 werden die letzten Vorbereitungen für den ersten runden Tisch zum Schulsystem getroffen. Die Staatsministerin trifft ein und stellt sicher, dass alles vorbereitet ist.

Sonntag, 23. Februar 2014, 14:49

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Staatsregierung

Pressemitteilung Koerting: "Ausländische Gäste und Mitbürger gehören zu uns!" FSB. Im Hinblick auf die in den letzten Tagen wieder verstärkt aktiv werdende Stimmungsmache rechter Gruppen gegen Ausländer und Asylanten in Bergen zeigte sich Integrationsministerin Katrin Koerting betroffen: "Ich bin überrascht, mit welcher Wehemenz Ewiggestrige ihre Intoleranz neuerdings wieder in Bergen darstellen. Ich war eigentlich der Meinung, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen hatten. Unsere ausländisch...

Freitag, 17. Januar 2014, 20:56

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Staatsregierung

Pressemitteilung SOZIALES | Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Beratungstätigkeit der Sozialämter FSB. Staatsminister Hußmann hat heute eine Verordnung unterzeichnet, die Rechtssicherheit für die Beratungstätigkeit der Sozialämter im Bereich des Arbeitsmarktes schafft und so nicht nur eine langjährige Praxis bestätigt, sondern auch ihren Umfang und ihre Qualität mittelfristig deutlich erweitern wird. "Sobald die organisatorischen Vorraussetzungen gegeben sind, wird der Umfang der Beratungstätig...

Freitag, 17. Januar 2014, 20:46

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

Arbeitsmarktleistungsverordnung - AmLV

Verordnung Verordnung über weitere Aufgaben und Leistungen im Bereich des Arbeitsmarktes Gemäß Artikel 30 VdRB verordne ich: § 1 - Zweck Die Verordnung dient der Bereitstellung weiterer Angebote und Leistungen im Bezug auf den Arbeitsmarkt § 2 - Aufgaben der kommunalen Sozialämter Die Sozialämter in den Kommunen stellen neben der Beratung im Bezug auf Leistungen nach dem SGB auch bereit a) Angebote der Arbeitsvermittlung, national und international, b) Angebote für Unternehmen, die darauf gerich...

Freitag, 20. September 2013, 14:11

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

226-SA-002 | Sozialgesetzbuch (Staatsregierung)

Der Antragsteller macht sich den Änderungsantrag zu eigen.

Mittwoch, 18. September 2013, 16:14

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

226-SA-002 | Sozialgesetzbuch (Staatsregierung)

Als Kompromiss könnte ich mir vorstellen, dass das Renteneintrittsalter festgesetzt wird, aber eine regelmäßige Überprüfung stattfinden muss. Alles weitere (Frührente, Aussetzung der Verrentung auf eigenen Wunsch...) wäre dann Verordnungsmaterie.

Montag, 16. September 2013, 14:26

Forenbeitrag von: »Staatsministerium für soziale Angelegenheiten«

226-SA-002 | Sozialgesetzbuch (Staatsregierung)

Das würde aber doch wohl dem üblichen Weg des SGB widersprechen...