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Um rechtlich alles sauber zu halten, wurde ein Außerordentlicher Staatsparteitag der LD einberufen, um noch mal auf diesem Weg über die Überführung der LD in die SPB abzustimmen. Das alles beginnt um neun Uhr, damit man spätestens um 14 Uhr die LD überführt hat, um ab 17 Uhr den SPB-Parteitag komplett geeint anfangen zu können.
Thomas Brodeburg Unsererseits nicht.
Thomas Brodeburg Die LD-Fraktion verzichtet auf eine Kandidatur.
Herr Staatspräsident, wir stimmen zu, dass nur zwei Senatsvizepräsidenten bestimmt werden.
Aber, es stimmt sogar Ihrer Meinung nach, wenn auch nur teilweise.
Am Ende werden aber Entscheidungen unter Stellvertretern getroffen, und nicht alleine.
Thomas Brodeburg Wir haben Verständnis, wenn es um das Finanzielle geht. Doch wir müssen bedenken, dass bei einer Verhinderung des Senatspräsidenten alle seine Stellvertreter gemeinsam seine Aufgaben übernehmen. Daher würden wir es für förderlich halten, wenn alle Fraktionen je einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin stellen könnten.
Thomas Brodeburgschaut zur SLP-Fraktion.
Thomas Brodeburg Wir schlagen vor, dass drei Senatsvizepräsidentinnen und -präsidenten gewählt werden.
Die fünf LD-Vertreter treffen ein.
Thomas Brodeburg Wir verzichten ebenfalls.
Thomas Brodeburg Dann schlagen wir die Senatspräsidentin des 225. Senats, Vera Wenger, vor.
SimOffÜber welchen Antrag haben wir überhaupt abgestimmt? Über die alte GO oder die verbesserte GO?Man schweigt, während Brodeburg mit einem Kopfschütteln ein "Nein" seitens der LD-Fraktion andeutet.
Thomas Brodeburg Unsererseits nein.
Thomas Brodeburgräuspert auffällig.
Wir fordern, dass nach der Diskussion im Ausschuss nicht unbedingt eine neue Debatte mit denselben Argumenten im Senat folgen soll. Dies soll beantragt werden können, aber die Regel sollte die reine Diskussion im Ausschuss sein, da wir im 225. Senat die zweite Debatte im Plenarsaal immer über GO-Anträge verhindert haben. In manchen Fällen wäre eine zweite Debatte wichtig, aber in der Mehrheit der Fälle nicht.
Der Änderungsantrag der VIOL wird vom Antragsteller übernommen. <!-- Spoiler BBCode --> Satzungsvorschlag Satzung der Partei Die Liberaldemokraten Abschnitt I – Grundlagen §1 – Bezeichnung, Sitz, Ziele (1) Der offizielle Name der Partei lautet Die Liberaldemokraten. Die Kurzform lautet LD. (2) Sitz der Partei ist die Freie Stadt Bergen (3) Die LD bekennt sich zur Republik Bergen, ihrer Verfassung und ihren Gesetzen. (4) Die LD will die Republik Bergen liberaldemokratisch gestalten. §2 – Mitglied...
Thomas Brodeburg Sie meinen die GO des 225. Senats? Naja, auf jeden Fall beantragen wir, dass die folgende Geschäftsordnung eingeführt wird. Diese macht die Arbeit des Senats effizienter. <!-- Spoiler BBCode --> GO-Vorschlag Geschäftsordnung des Senats der Republik Bergen Abschnitt I – Allgemeines § 1 – Zusammentritt; Auflösung 1. Der neugewählte Senat tritt gemäß des Wahlgesetzes 7 Tage nach der Wahl zusammen. 2. Bezüglich der weiteren Konstituierung und der Auflösung vor Ende der Legislaturper...
<!-- Spoiler BBCode --> Satzungsvorschlag Satzung der Partei Die Liberaldemokraten Abschnitt I – Grundlagen §1 – Bezeichnung, Sitz, Ziele (1) Der offizielle Name der Partei lautet Die Liberaldemokraten. Die Kurzform lautet LD. (2) Sitz der Partei ist die Freie Stadt Bergen (3) Die LD bekennt sich zur Republik Bergen, ihrer Verfassung und ihren Gesetzen. (4) Die LD will die Republik Bergen liberaldemokratisch gestalten. §2 – Mitgliedschaft (1) Mitglied in der LD kann werden, wer a) das 14. Leben...
Dienstag, 16. April 2024, 12:06
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