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Olivia Pferdmenges Sehr geehrter Herr Schmied jr., bei der Konstituierenden Sitzung des 225. Senats haben Sie keine Kritik an der Geschäftsordnung geäußert. Die Geschäftsordnung wurde so beschlossen, wie sie ist. Aktuell wird an einer Änderung gearbeitet, doch wegen jeder Kleinigkeit die Senatsarbeit aufzuhalten ist nicht förderlich. Das Konkordat wurde im Ausschuss sehr stark beraten, was auch dadurch bewiesen wird, dass das Konkordat drei Legislaturperioden, also mehr als ein Jahr, in der Auss...
Olivia Pferdmenges Inhaltliche Gegenrede
Markus Pfeiffer, Vorsitzender des Innenausschusses Haben die Vertreterinnen und Vertreter der NÖPB- und der LABOUR-Fraktion noch Fragen an Herrn Müller?
Camille Ledoux Ich kann mich ebenfalls mit beidem anfreunden, würde aber Hare/Niemeyer präferieren.
Thomas Brodeburg (Fraktionsvorsitzender) Für die SDF spricht Lukas Wallberg.
Max Herrlich Die SDF stellt den GO-Antrag, dass der Senat sofort über das Notengesetz in der letzten Version abstimmt.
Annette van Bergh Verzeihung, aber er ist kein Präsident. Er kandidiert zum Staatspräsidenten, aber Präsident ist er aktuell nicht.
[3] Ja <!-- Spoiler BBCode --> Stimmenverteilung in der SDF Andreas Blumbach/Sim-ID: 3 Stimmen Harald Schmied: 2 Stimmen (1 Stimme + die Stimme des inaktiven Werner Müllers) Kurt Kozek: 1 Stimme <!-- Spoiler BBCode -->
Norbert Meyer Die Vereinigung von Staat und Kirche in Valsanto ist ein externes Thema. Unser Staat bleibt säkular. Daran verändert auch das Konkordat nichts.
Max Herrlich Möchte das Ausschusspräsidium irgendwann mal erscheinen? Oder möchte LABOUR noch bis Ostern warten?
Annette van Bergh Verzeihung, Herr Knox, aber was hat ein evangelikaler Theologe mit dem Konkordat mit dem katholischen Heiligen Stuhl zu tun?
Die Ausschussmitglieder treten ein.
Andreas Blumbach Die SDF fordert die Beratung des Antrags im Sozialausschuss.
Die SDF-Ausschussmitglieder treten wieder in den Sitzungssaal ein.
Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin Wenger, hiermit beantragt die SDF die Überprüfung der Zusammensetzung der Ausschüsse, da aktuell 22 Sitze verteilt worden sind, laut §11 Abs. 1 GO Senat aber 23 Sitze in den Ausschüssen vorhanden sein müssten. Mit freundlichen Grüßen Tina Manderscheid Geschäftsführerin
Markus Pfeiffer Ja genau. Herr Müller, nehmen Sie bitte dort Platz.zeigt auf den Sitzplatz für Experten, die angehört werden.Herr Blumbach hat Sie eingeladen, da Sie die Entwicklung des Programms, durch dass die neue Karte für Postleitzahlen erstellt worden ist, geleitet haben. Wir würden Sie deswegen um Ihre Meinung als Mathematiker und Informatiker bitten. Können wir anfangen?
Die SDF-Senatoren verlassen auch den Saal.
Markus Pfeiffer, Vorsitzender des Innenausschusses Uns liegt der Entwurf vor, und ich hoffe, Sie haben sich ihn durchgelesen. Zuerst bitte ich Senator Blumbach darum, den Antrag zu begründen.
Andreas Blumbach Unsererseits nein.
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[Senatsgebäude | Präsidium] Präsidentenbüro
Donnerstag, 2. Mai 2024, 02:57
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