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Ich stelle fest, dass keine Anträge wie in der Tagesordnung vorgesehen eingereicht worden sind, sodass wir nun zum Abschluss der Sitzung kommen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass trotz der Turbulenzen im Ablauf der Sitzung alles hier geordnet vonstatten ging. Wie Sie wissen, ist das keine Selbstberständlichkeit. Vielen Dank! Hiermit schließe ich die Sitzung.
Nach Auszählung der Stimmen eröffnet sie die Sitzung wieder.Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 222 Stimmen abgegeben, davon 222 gültig. Auf die Frage nach der Aussprache des Vertrauens gegenüber der Staatskanzlerin wurde folgendermaßen geantwortet: Auf Ja entfallen 145 Stimmen. Auf Nein entfallen 72 Stimmen. Auf Enthaltung entfallen 5 Stimmen. Damit wurde der Staatskanzlerin das Vertrauens seitens des Senats ausgesprochen.
Es wird im Saal applaudiert und der neuen Staatskanzlerin gratuliert. Daraufhin ergreift die Senatspräsidentin das Wort, nachdem sie nochmal bei van Bergh nachgefragt. Zuerst gibt Sie dem Staatspräsidenten die Zeit, um der neuen Staatskanzlerin alles Gute zu wünschen. Dann bedankt sich Wenger bei Landerberg und präsentiert, dass die Staatskanzlerin die Vertrauensfrage stellt und erklärt das Prozedere. Dann beginnt sie den Wahlgang.SimOff24h Zeit ab Veröffentlichung dieses Posts zur Abstimmung pe...
Dann machen wir das so.geht zu ihrem Platz und bittet die Menschen im Saal, Platz zu nehmen. Als Ruhe einkehrt, spricht WengerWie ich eben erfahren durfte, hat die SPB-Fraktion Annette van Bergh als Staatskanzlerin vorgeschlagen. Angesichts des Rücktritts der Staatskanzlerin Roding schlage ich vor, einen Tagesordnungspunkt "Vereidigung der Staatskanzlerin, Vertrauensfrage" einzuschieben.In einer Abstimmung kommt ein "Ja" zustande.Dann übergebe ich das Wort an den Herrn Staatspräsidenten.
Wird es denn zu einer Vereidigung kommen bzw. soll ich das in die Tagesordnung einschieben?
fragt Landerberg und du FerrandKönnen wir mit der Sitzung weitermachen?
Ich schließe die Wahl und ordne die Auszählung an.AuszählungWir haben ein Ergebnis: Es wurden 198 Stimmen abgegeben. Von diesen entfallen auf Ja 69 Stimmen, auf Nein 84 Stimmen, auf Enthaltung 45 Stimmen. Damit ist die Aussprache des Vertrauens mangels Zustimmung gescheitert.Raunen geht durch den SaalIch schlage vor, dass der Senat, die Staatsregierung, die Staatskanzlerin und der Staatspräsident die anstehende Unterbrechung der Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der Abstimmung nutzen. Hiermit...
erklärt das Wahlprozedere und eröffnet die Wahl.SimOffPer PN an meine HID Andries Bloembeek:Vertrauensfrage Roding [xxx] Ja [xxx] Nein [xxx] Enthaltung [xxx] Nicht abgegeben
Kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 5. Die Staatskanzlerin hat das Wort.
Vielen Dank Herr Staatspräsident! Kommen wir nun zum Beschluss der Tagesordnung. Das Senatspräsidium schlägt folgende Tagesordnung vor:Eröffnung des Sitzung durch die SenatspräsidentinRede des Staatspräsidenten; Vereidigung des SenatsBeschluss der TagesordnungAbstimmung über die Vertrauensfrage der Staatskanzlerin30-minütige Pause für Anträge zu Geschäftsordnung, Senatspräsidium oder sonstigemAussprache und Abstimmung über die Anträge, sofern welche vorliegenSchließung der SitzungGibt es Gegenre...
Damit wurde der Antrag angenommen. Der Staatspräsident wird darüber benachrichtigt. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Damit wurde der Antrag eindeutig angenommen. Das Gesetz wird an den Staatspräsidenten zur Verkündung weitergeleitet. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 230-PL-002, Vertrag mit Eldeyja, Antrag der Staatsregierung, auf. Der Ausschuss für Auswärtiges empfiehlt dem Senat die Zustimmung. Es wurde keine Aussprache beantragt, sodass wir nun zur Abstimmung kommen. Soll der Vertrag mit Eldeyja seitens der Republik Bergen ratifiziert und geltendes Recht werden?SimOffSo, habe das Schema für Abstimmungsfragen neu gefasst. <!-- Spoiler BBCode --> Vertrag Samningur um menntun og samgöngur milli Lyðv...
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen aus In- und Ausland, Werter Herr Staatspräsident, Werte Frau Staatskanzlerin, Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung, Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren, ich heiße Sie zur konstituierenden Sitzung des 230. Senats willkommen. Vor einer Woche wurde dieser Senat gewählt. Diese Wahl brachte eine Wahlbeteiligung, wie es sie zuvor noch nie bei einer bergischen Wahl gab. 95,75% aller Bergener nutzten ihr Stimmrecht, womit...
Damit wurde die erforderliche Mehrheit eindeutig erreicht, somit ist der Antrag angenommen. Der Antrag wird an den Staatspräsidenten weitergeleitet. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Ich stelle fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt, daher kommen wir zur Abstimmung. Soll der Senat dem Gesetz zur Verbesserung der Aufsicht und Führung der Nachrichtendienste in der ihr vorliegenden Fassung zustimmen?ParteiJaNeinEnthaltungAbwesendSPB106---BPF6---
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung zum Tagesordnungspunkt 229-PL-S03, welche per Antrag der Staatsregierung nach §6a GOSenat stattfindet und nicht öffentlich ist. Ich bitte zuerst die Staatsregierung um Begründung. <!-- Spoiler BBCode --> Entwurf Vorläufige Erweiterung zum Gesetz über den Auslandsnachrichtendienst (VEGSASI) § 1 – Zweck Mit dieser vorläufigen Erweiterung zum Gesetz über den Auslandsnachrichtendienst sollen vorläufige Änderungen im Auslandsnachrichtendienstwes...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe 229-PL-008, ProSiG-Ergänzung auf Antrag der SLP-Fraktion, auf. Ich stelle fest, dass keine Anträge auf weitere Debatte im Plenum zu dem Antrag gestellt wurden. Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Soll der Senat dem Gesetz zur Ergänzung des Produktsicherheitsgesetzes in der ihm vorliegenden Form zustimmen? <!-- Spoiler BBCode --> Entwurf Gesetz zur Ergänzung des Produktsicherheitsgesetzes Artikel 1 Das Gesetz ändert das Produktsicherheitsgesetz in der Fas...
Damit wurde der Antrag mit einer eindeutigen Mehrheit angenommen. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
SimOff24 Stunden sind rum, ich breche ab.Damit wurde der Änderungsantrag mit Stimmen der SPB und BPF gegen die Stimmen von SLP und UBK abgelehnt. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesamtantrag, welcher nicht geändert wurde. Soll der Inhalt des Antrags 229-AN-003a Bestandteil der Geschäftsordnung werden?ParteiJaNeinEnthaltungAbwesendSPB106---BPF6---
Dienstag, 16. April 2024, 10:17
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