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Wendet ihren Blick interessiert auf die vorliegenden Gesetzesentwürfe zu.
Verfolgt die Diskussion sehr gespannt, schließlich war ihre Tochter in Lormünde politisch aktiv und hatte einiges über das Gebahren des OBs berichten müssen.
Das wundert mich jetzt ehrlich gesagt. Ich gebe das weiter. erklärt sie und notiert sich etwas.
Liegen die Anmeldungen noch nicht vor, Herr Kollege? erkundigt sie sich sichtlich überrascht und beginnt nun doch, in den wenigen Unterlagen zu blättern, die sie dabei hat.
Hatte sich bisher in gedämpftem Tonfall mit Frederick Suhr unterhalten, dem Amtschef des Staatskanzlers. Der war in etwa so alt wie ihre Tochter und kam ganz aus der Nähe - nämlich aus Lormünde. Als der Staatskanzler eintrifft, grüßt sie und nimmt dann ihren Platz ein. Bisher gab es nichts bahnbrechendes aus ihrem Ministerium zu berichten.
Dennoch kann es ja nicht auf diese Art und Weise und derart unkoordiniert gehen. Ich hörte davon, dass bereits erste Schadensersatzklagen vorbereitet werden.
Gibt es eine Prognose zur längerfristigen Entwicklung? - Dann könnte ich dazu etwas sagen, denn unser Zuweisungsziel weicht ein wenig ab. erwidert die Angesprochene.
Seufzt. Senatorin van Damme, einen Plan B braucht es nicht, denn wie ich bereits sagte: Sobald die Ursache geklärt ist, werden wir das unverzüglich aus der Welt schaffen. Dass dieses Prozedere ein paar Tage in Anspruch nimmt, lässt sich leider nicht vermeiden. Ein Fehler liegt in jedem Fall vor, aber für die Aufhebung der Bescheide müssen wir das auch nachweisen.
Wir sind gerade dabei zu prüfen, was diese Bescheide darstellen. Zum derzeitigen Zeitpunkt müssen wir von einem technischen Fehler bei der Staatsagentur ausgehen. Wenn das sich so darstellen sollte, werden wir in der kommenden Woche die Rücknahme dieser Bescheide veranlassen.
In diesem Fall kann ich Ihnen antworten, dass wir das gerade prüfen - nachvollziehbar ist eine solche Kostensteigerung für uns nämlich auch nicht. Die Abgabensätze wurden seit Dezember 2013 nicht verändert, dennoch sind uns diese Bescheide bereits bekannt.
Sprechen Sie von der öffentlichen oder der privaten Versicherung? erkundigt sie sich vorsorglich und schlägt einige Seiten in ihrem Dokmentenstapel weiter, ehre sie davon wieder ablässt und nachsetzt. Unabhängig von dieser Frage kann ich ausschließen, dass es da unsererseits gewollte Mehrbelastungen gegeben hat, die eine solche Beitragssteigerung rechtfertigen würden - die Veränderungen, die wir getätigt haben, sind aus dem Haushalt und nicht mit Mitteln der Staatsagentur getroffen.
Senatorin, die Statistik ist ja wie gesagt umfangreicher. Was die Steigerung der Gesundheitsausgaben angeht, so habe ich für die Zwecke der Drogenprävention eine Steigerung der Ausgaben um 1,3 Millionen BM im Monat anvisiert und durch den zuständigen Staatssekretär autorisieren lassen. Das ist ein ungefähres Plus von 18 Prozent im Vergleich zur bisherigen Finanzlage, scheint aber nicht mit den Feststellungen des Hauses des Kollegen Tannenberger übereizustimmen, wie ich unlängst informiert wurde.
Wundert sich über die auffällige Pause in der Leitung. Sind Sie noch dran, Johannes?
Frau Präsidentin, Frau Senatorin, Sie müssen spezifizieren, welche Zahl konkret Sie im Auge haben, denn die Statistik auch zu dem hier zu klärenden Sachverhalt ist ja durchaus umfangreicher. Ich kann jedoch vorausschicken, dass Sie diese Statistik auch getrost in den Papierkorb werfen können, sie ist nicht nur irreführend, sondern definitiv falsch - das haben unsere internen Nachprüfungen und die Klärung mit dem Ressort des Kollegen Tannenberger zweifelsfrei ergeben. eröffnet sie in sachlichem u...
Wartet gespannt darauf, welche Fragen die Kommunisten an sie haben werden - zwar kann sie sich vorstellen, worauf es hinaus laufen würde, aber die Erklärung war schon absehbar: Es gab keinerlei "Verschwörung", "Schwarze Kassen" oder sonst irgendetwas, wofür man sich dort gerne begeisterte.
Ist es denn ein Verbuchungsfehler in Ihrem Hause aufgefallen? - Unsere Nachforschungen haben bisher nur ergeben, dass die veröffentlichten Statistikdaten fehlerhaft sind. Dass dem Staatszentrum ein größerer Milliardenbetrag zugewiesen wurde, kann ich nahezu sicher ausschließen. Diese Zuweisung wird allerdings gerade noch geprüft. erklärt sie offensichtlich ratlos. Ich habe wie gesagt 1,3 Millionen pro Monat von Staatssekretär Dr. Schoormanns autorisieren lassen.
Erhebt sich von ihrem Platz auf der Regierungsbank und wendet sich an die Präsidentin. Frau Präsidentin, natürlich stehe ich den Kolleginnen und Kollegen für Fragen zur Verfügung.
Sie holt tief Luft, nur um dann nicht weniger tief wieder auszuatmen - ein sicheres Zeichen dafür, dass sie nicht weniger genervt war, als man es trotz des freundlichen Tons ihres Gesprächspartners wohl über diesen vermuten konnte. Das gleiche könnte ich Sie fragen - oder besser gesagt die Statistikbehörde und damit das Kanzleramt - hier ist es nämlich nicht anders. Ich habe das prüfen lassen und kann nur sagen, dass wir dem Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung den Zuschuss für Informati...
Nimmt ab und ahnt böses, nachdem ihr das Debakel mit der Statistik auf den Schreibtisch gelangt war. Katrin Koerting hier, hallo Herr Kollege.
In einem kurzen Gespräch mit den Bergischen Rundfunk äußert die neu ernannte Sozial- und Bildungsministerin, sie sei persönlich davon überzeugt, dass die Steigerung des Verfolgungsdrucks auf Konsumenten keine Lösung, sondern nur eine maximal kurzfristig wirksame Symthombekämpfung sei. Eine vollständige Legalisierung, führt sie aus, lehne sie wegen der großen Gefahren für die Gesundheit des Konsumenten, die Abhängigkeitsgefahr als ernsthafte Erkrankung und die Sicherheit der Allgemeinheit ab - Su...
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[Kabinettssaal] Königskamp VIII - 20.10.17 (11 Uhr)
Dienstag, 16. April 2024, 19:39
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