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auch von unserer Seite keine Einwände Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin Auch die BLP befürwortet die ànderung des Wahlgesetzes.
Unverschämtheit Herr Kollege Hussmann.
ich nicht so sind alle Parteien und Gruppen vertreten.
Frau Präsidentin. herr Kollege Wir haben die Chance verspielt die Geheimdienste unter Kontrolle des Parlamentes zu bringen jetzt müssen wir dafür den Preis zahlen.
Frau Präsidentin Die BLP Fraktion hat ihre Haltung erklärt und wird dem Entwurf der Staatsregierung zustimmen.
betritt das Rednerpult Frau Präsidentin Meine Damen und Herren. Ein solches Verbrechen was passiert ist. Es ist das schockierendste was ich je erlebt habe. Und das gewalttätigste und abscheulichste Verbrechen dass von Staatsangestellten je verübt wurde. Es zeigt was alles passieren kann unter den Beamten die dass getan haben waren vorallem Nationalisten Rechtsextremisten und Seperatisten. Solche Verbrechen können und dürfen nicht ungesühnt bleiben. Und ich hoffe dass wir alle dadurch eine Lektio...
Die BLP unterstützt Vera Wenger
Sie sind demokratisch. Das wundert mich aber. So wie sie regiert haben war das keine Demokratie.
Ich muss hier nur zugeben. Dass sind dem Rechten Flügel der SLp angehören
Frau Kollegin Siebenstein. Ersparen sie uns diese Zwischenrufe. Sie haben der BLP Fraktion schon genügend Zwischenrufe an den Kopf geworfen.
Von meiner Fraktion nicht. Ausser dass die Redezeit verlängert werden sollte
Frau Präsidentin. Herr Kollege Hussmann. Ach wir wollen gar keine neue beschliessen. Wir wollen etwas ändern. Warum haben wir dann nicht beim letzten mal etwas geändert.
benutzt ebenfalls das Platzmikrofon Frau Präsidentin. meine Damen und Herren. Herr Kollege Hussmann. Falls sie sich erinnern haben wir bei der Konstituierenden Sitzung des 228 Senates auch keine Geschäftsordnung beschlossen. Sondern die Alte übernommen. Damals hat die SLP Fraktion auch nicht darauf aufmerksam gemacht dass man die GO zur Aussprache beringen sollte
tritt ans Rednerpult Frau Präsidentin meine Damen und Herren Also Meine Damen und Herren von der SLP und der SPB. Ich bedanke mich für den Begrüssungsbeilfall. Ich muss sagen Herr Kollege Dormatt es ist für mich unverständlich warum sie grade wenige Tage vor dem Ende Legislaturperiode so etwas hier als Antrag bringen. Ich finde es unverständlich dass sie weder in der LP die Zeit genutzt haben. Noch haben sie die entsprechen Artikel der Verfassung geachtet. Deshalb wird die BLP sich enthalten
Redet[/action Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen. Meine Damen und Herrn. Die BLP wird natürlich diese Minderheitsregierung stützen. Nach den Verhandlungen die wir geführt haben, ist die BLP zu dem Schluss gekommen das wir uns mit der Regierungsprogramm der SPB Identifizierenen können. ich denke es wird jetzt auch Fragen geben warum wir der Koalition nicht beigetreten sind. Der Grund ist folgender.Wenn eine Koalition unter Zwang zustande kommt ist das nicht gut. Wir wollen aber nicht die Regierun...
Bergische Öffentlichkeit » 
[Pressekonferenz] Vorstellung des Kabinett Roding I
Dienstag, 16. April 2024, 23:22
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