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Nach Studium des Vertragswerkes hat die GWfB-Fraktion keine Bedenken vorzutragen. Vielleicht funktioniert ja im Kleinen, was im Großen als Rat der Nationen nicht funktioniert hat.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, eröffne ich hiermit die Abstimmung zum Antrag.
Nach Feststellung der Anwesenheit aller Fraktionen wird die Sitzung eröffnet. Helmut Raan Ich eröffne hiermit die Sitzung des Ausschusses und stelle auf Antrag der Staatsregierung die Drucksache 231-AA-002 "Ratifizierung der Charta des Nordseerates" zur Diskussion. Das Wort hat der Vertreter des Antragstellers.
Aus den Reihen der GWfB kommt folgender Vorschlag....... Helmut Raan § 1 Allgemeines (1) Das Gesetz regelt den Umgang mit Gegenständen, die Waffen sind, sowie deren Produktion und Erwerb. Hiervon ausgenommen sind militärische Waffen und sonstige Rüstungsgüter. Ggf. könnte man entsprechende Regelungen auch im Bergenwehrgesetz niederlegen und Rüstungsgüter im Allgemeinen in einem Wirtschaftsgesetz.
Die Fraktion nimmt das mit einem Augenrollen zur Kenntnis.
Die GWfB-Fraktion ist zum größten Teil anwesend.
Auf Seiten der GWfB macht man sich Notizen zum Gesetz, da man beim zweiten Lesen doch noch Ausbesserungsbedarf sieht.
Danke für Ihre Meinung Herr Königskamp.
Wir beantragen eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf Agrarwirtschaftsgesetz (AgraGe) § 1 Zweck [1] Dieses Gesetz regelt die Landwirtschaft in der Republik Bergen. [2] Land- bzw. Agrarwirtschaft ist die zielgerichtete Herstellung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse auf einer zu diesem Zweck bewirtschafteten Fläche. § 2 Anbau- und Weideflächen [1] Prinzipiell darf jedes Grundstück in der Republik Bergen von seinem Besitzer oder Pächter zum Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder al...
leichter Applaus aus den Reihen der GWfB Glauben Sie nicht, dass man dadurch den Staatsapparat auch aufbläht?
Nun gut. Vielen Dank. Dann möge ein Vertreter der Regierung oder der Regierungspartei hierzu Stellung beziehen.
Wir bitten zuvor einen Vertreter der Regierung hierzu nochmal öffentlich Stellung zu nehmen, warum diese Änderungen notwendig sind.
Wir beantragen die Wahl der Senatoren nach dem Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste, damit dieser seine Arbeit aufnehmen kann.
Samstag, 27. April 2024, 14:44
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