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Die 3 Personen haben wir bewusst festgelegt, da ab dieser Anzahl die Gefahr gruppendynamischer Prozesse besteht. Wieviel Schutz die Polizei einer Versammlung gibt, muss diese im Einzelfall nach der Gefahrenlage festlegen. Bei wenig konfliktträchtigen 3-Personen-Versammlungen wird es regelmäßig nicht nötig sein Polizeikräfte in größerem Umfang bereitzustellen.
Es gibt auch Richter mit gewissen Fachgebieten. Als Beispiel möchte ich dafür erneut die Verwaltungsgerichtsbarkeit anführen. Eine Spezialisierung bei Richtern, bzw. Spruchkörpern, setzt aber nicht notwendig voraus eine Sondergerichtsbarkeit zu schaffen. Auch die Problematik des Geheimnisschutzes ist keine Besonderheit des Militärrechts, sondern uns aus Straf- und Verwaltungsverfahren bestens vertraut. Dieser kann beispielsweise mit einem Ausschluss der Öffentlichkeit begegnet werden. Ich möchte...
Gewiss sind bei militärischen Entscheidungen Sonderfaktoren zu berücksichtigen. Ungleich komplexer ist aber etwa ein verwaltungsgerichtlichliches Verfahren über einen Kraftwerksbau, für welchen es ebenfalls keine Sonderjustiz gibt. Ich denke, dass die bergische Richterschaft dazu befähigt ist, sich auch in militärische Sachverhale einzuarbeiten, ohne dass es dazu eine Sonderjustiz bräuchte. Was die Verfügbarkeit von Gerichten bei Auslandseinsätzen angeht, gibt es sicherlich praktische Probleme b...
Das würde das erstgenannte Problem lösen. § 17 Abs. 5 Satz 2 BwG wäre aber auch dann noch verfassungswidrig.
Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Nach Art. 32 Abs. 1 VdRB wird die Rechtsprechung in der Republik nur durch Gerichte im Wege des Verfassungs-, Zivil-,Verwaltungs- und Strafgerichtsverfahrens ausgeübt. Man könnte durchaus argumentierten, dass Militärgerichte in diesem abschließenden Katalog nicht enthalten und damit unzulässig sind. Entgegen halten lässt sich dem, dass Militärgerichte letztlich nur Sonderformen des Straf- und Verwaltungsgerichtsverfahrens sind. Hier besteht zumi...
Fachleute sind exzellente Juristen. Ein Richter muss sich stets auch in ihm fremde Lebenssachverhalte einarbeiten. Warum nun für das Wehrrecht gelten soll, dass der Richter auch selbst Soldat sein muss, ist mir nicht verständlich.
Auch von mir: Herzlich willkommen in Bergen!
Sicherlich kann es Sonderdelikte geben bei denen nur Soldaten taugliche Täter sind, etwa die Fahnenflucht. Wovon ich jedoch nichts halte ich darüber hinaus ein Sonderstrafrecht für Angehörige der Bergenwehr zu schaffen.
Ich schließe mich an: Herzlich willkommen in Bergen!
Mir persönlich erschließt sich nicht vollständig der Grund, weshalb hier eine Sondergerichtsbarkeit eingeführt wird. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wäre meines Errachtens ebenso geeignet über Streitigkeiten zwischen Soldaten und Dienstherrn zu entscheiden.
Zitat von »Boris Türm« Sie sprechen von einem Novum, Professor. Darf ich da direkt einhaken? - Wenn wir uns § 5 JVG ansehen, werden dort Fachgerichte bestimmt. Wie beurteilen Sie diese Gerichtstypen? Wie sie richtig sagen handelt es sich bei den Gerichten nach § 5 JVG um Fachgerichte. Sie zeichnet aus, dass sie für eine besondere Rechtsmaterie kraft aufdrängender Sonderzuweisung zuständig sind. § 17 des Bergenwehrgesetzes knüpft hingegen an persönliche Eigenschaft der Parteien, nämlich der eine...
Ich lobe mich sehr ungern selbst, Herr Noßdorf. Ich kann allerdings sagen, dass ich das Parlament und die Regierung in der Vergangenheit schon häufiger zu aktuellen rechtlichen Fragen beraten habe. Ich habe selbst weder in der Bergenwehr gedient, noch war ich in sonstiger Tätigkeit - etwa als Anwalt - der Bergenwehr verbunden. Ich bin also im wahrsten Sinne des Wortes unabhängig. Das Bergenwehrgesetz befasst sich vor allem mit der Organisation der bergischen Streitkräfte. Für sie als Abgeordnete...
Telefon Keine Ursache, Herr Roh.
Telefon Haben Sie sonst noch Rückfragen?
Telefon Die Geschäftsadresse auf der Mandatsvereinbarung werde ich dann anpassen. Entschuldigen Sie bitte den Fehler. Die Satzungsgestaltung lässt auch einen Fremdgeschäftsführer zu. Die aktuelle Gestaltung sieht vor, dass jeder Geschäftführer im Außenverhältnis alleine Handeln kann, aber sich im Innenverhältnis mit anderen abstimmen muss. Bestehen dort Änderungswünsche ihrerseits?
Telefon Dankeschön und auf wiederhören.
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RL - Real Life Frohe Ostern
Dienstag, 16. April 2024, 10:46
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