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227-PL-004 | Feiertagsgesetz (SPB)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 227-PL-003, Feiertagsgesetz, auf.
Es wurde kein weiterer Redebedarf gemeldet, daher kommen wir zur Abstimmung: Soll der Senat dem Feiertagsgesetz in der ihr vorliegenden Form zustimmen?
[45] Ja
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
[30] Ja
[35] Nein
[03] Enthaltung
Sozialliberale Partei
Vizepräsident des Senates
Es haben alle Senatorinnen und Senatoren abgestimmt, daher beende ich die Abstimmung.
Auf Ja entfallen 120 Stimmen, auf Nein entfallen 102 Stimmen, auf Enthaltung drei.
Damit wurde der Antrag mit der erforderlichen einfachen Mehrheit angenommen.
Das Gesetz wird zur Unterzeichnung und Verkündung an den Staatspräsidenten weitergeleitet.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
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Dienstag, 24. Februar 2026, 12:35
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