Sie sind nicht angemeldet.

228-AA-001 | 227-AN-004 | Diplomatenstatusgesetz (Staatsregierung)

Bergen wird seit April 2021 im Rahmen eines Forenverbundes (aber als weiterhin selbstständiges Projekt) fortgesetzt. Wir sind jetzt hier zusammen mit Dreibürgen, Nordhanar, der Nordmark u.a. zu finden. Ihr könnt euch ganz normal mit eurem gewohnten Passwort dort anmelden, die Daten wurden erfolgreich übernommen.

Dieses Forum ist ein Archiv.

Guten Tag lieber Gast, um »Republik Bergen« vollständig mit allen Funktionen nutzen zu können, sollten Sie sich erst registrieren.
Benutzen Sie bitte dafür das Registrierungsformular, um sich zu registrieren. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Bergischer Senat

  • Nachricht senden

1

Montag, 26. Mai 2014, 01:03

228-AA-001 | 227-AN-004 | Diplomatenstatusgesetz (Staatsregierung)

Der Auswärtige Ausschuss unter Leitung der UBK wird in seinen nächsten Sitzungen den folgenden Entwurf beraten.

Entwurf
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Diplomaten und Konsule – AuslDiplG


§ 1 – Zweck und Begrenzung
(1) Zweck des Gesetzes ist die Gewährleistung der üblicherweise gewähren Rechte und Befreiungen für ausländische Diplomaten und diplomatische Einrichtungen in Bergen.
(2) Das Gesetz gilt vorbehaltlich anderer Bestimmungen durch Übereinkommen und Verträge zwischen der Republik Bergen und einem oder mehreren anderen Staaten.
(3) Das Gesetz tritt außer Kraft, sobald die Republik ein Übereinkommen ratifiziert, das die Rechtsstellung der von diesem Gesetz Erfassten multilateral regelt.

§ 2 – Aufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen
Die Aufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen erfolgt einvernehmlich.

§ 2 – Diplomatische Vertretungen
(1) Die Republik gewährt jedem Staat, mit welchem sie diplomatische Beziehungen aufnimmt und die Errichtung von Botschaften vereinbart, Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Sie kann, so das im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist, diese Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
(2) Die Räumlichkeiten und Grundstücke der Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate sowie auch der Amtssitz des Leiters der Vertretung gelten als exterritorial. Sie sind frei von jeder Steuer und Belastung und unterliegen keiner Durchsuchung, Beschlagnahme oder ähnlichen Eingriffen. Sicherheitskräfte der Republik dürfen sie nur bei Gefahr für Leib und Leben der Menschen oder mit Genehmigung des Leiters der Mission betreten. Sicherheitskräfte des Entsenderlandes dürfen sich auf dem Gelände der Mission aufhalten.
(3) Die Republik gewährleistet die Unverletzlichkeit der Mission und den freien Zugang zu ebendieser.
(4) An der Botschaft haben die Entsenderstaaten das Recht, Hoheitszeichen anzubringen und ihre Flagge zu hissen.

§ 3 – Diplomatisches Personal
(1) Die Republik Bergen gewährt diplomatischem Personal Immunität von jeder Verfolgung, ausgenommen im Rahmen eines Zivilverfahrens, und die Freiheit von jeder Festnahme und Beschlagnahme oder Durchsuchung persönlicher Gegenstände mit Ausnahme der Durchleuchtung an Flughäfen, sofern es sich nicht um als solches gekennzeichnetes und beglaubigtes Gepäck handelt. Diese Immunität gilt auch für mitgereiste Angehörige und für Diplomaten ohne dauerhaften Aufenthalt.
(2) Wer als Leiter einer Mission oder als dessen ständiger Vertreter dauerhaft oder für einen längeren Zeitraum Dienstsitz im Bergen nimmt, genießt diplomatische Immunität nur, wenn er vom Staatspräsidenten akkreditiert ist. Bergischen Staatsbürgern wird keine diplomatische Immunität im Inland gewährt, eben sowenig erhalten Hilfskräfte der Mission dies. Hiervon kann im Ausnahmefall abgewichen werden.
(3) Angehörige des diplomatischen Personals und ihre Angehörigen besitzen für die Dauer ihrer Tätigkeit unbegrenztes und unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Angehörige haben das Recht, im Inland einer Beschäftigung nachzugehen, Kindern wird der Schul- oder Hochschulbesuch gestattet.
(4) Der Staatspräsident kann jeden ausländischen Diplomaten zurückweisen oder einen bereits in Bergen tätigen Angehörigen des diplomatischen Personals zur persona non grata erklären und ihm eine Frist zum Verlassen des Landes setzen. Nach Auslaufen dieser Frist erlöschen die diplomatische Immunität und das Aufenthaltsrecht.
(5) Das diplomatische Personal ist von jeder Steuer und Abgabe frei, mit Ausnahme solcher, die auf Verbrauchsgüter mittelbar erhoben werden. Dies gilt nicht für Einkommen aus beruflichen Tätigkeiten von Angehörigen im Inland oder auf privates unbewegliches Vermögen im Inland.


§ 4 – Weitere Immunitäten und Befreiungen
(1) Die Republik erkennt die Fahrzeuge, die Kommunikation, Schriftstücke, Besitztümer und Archive der Vertretung und ihrer Mitarbeiter in dienstlicher Eigenschaft als unverletzlich an. Sie sind von jedem Eingriff befreit. Diplomatische Kuriere genießen ebenso Immunität.
(2) Leistungen der Vertretung sind steuerfrei.
(3) Diplomatisches Personal genießt die Freiheit von jeder staatlichen Pflicht und gerichtlichen oder polizeilichen Befragung oder Behandlung im Bezug auf die amtlichen Tätigkeiten und ist von jeder Zwangsvollstreckung befreit. Dies gilt nicht für Verfahren, die aus einem Verfahren resultieren, das der Diplomat selbst angestrengt hat.
(4) Dienstpersonal der Botschaft, das nicht dem diplomatischen Personal angehört, nicht die bergische Staatsbürgerschaft besitzt und nicht nach bergischem Recht in der Botschaft beschäftigt ist, ist diplomatischem Personal gleichgestellt.

§ 5 – Unterstützung
Die bergischen Behörden leisten den ausländischen Vertretungen bei ihrer Tätigkeit Hilfe und Unterstützung, sie erleichtern sie und werden sie nicht einschränken.

§ 6 – Beschränkungen
(1) Der Entsenderstaat kann jederzeit auf Vorrechte und Immunitäten für ein Mitglied des diplomatischen Personals, dessen Angehörige oder weitere Bedienstete ganz oder teilweise verzichten.
(2) Alle Vorrechte und Befreiungen, die durch dieses Gesetz bestimmt werden, werden auf Gegenseitigkeit gewährt. Der Staatspräsident wird ermächtigt, sie für bestimmte Staaten ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beschränken, wenn diese nicht auch den bergischen Auslandsvertretungen und Vertretern die gewährten Rechte in gleichem Umfang zusichern und gewährleisten.

§ 7 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (28. Juni 2014, 22:30)

SLP

Region: überall

  • Nachricht senden

2

Montag, 23. Juni 2014, 23:04

VorsitzendeLiebe Kolleginnen und Kollegen, willkommen zur ersten Sitzung dieser Legislatur. Zur Debatte steht das Diplomatenstatusgesetz, das Wort hat Frau Ministerin Krause.
Sozialliberale Partei

Lea Krause

Beruf: Diplomatin

Wohnort: Buxhausen

Region: Lorertal

  • Nachricht senden

3

Samstag, 28. Juni 2014, 22:29

Frau Vorsitzende,
oft werden das Staatspräsidialamt und das Außenministerium gefragt, was denn nun das internationale Gewohnheitsrecht ist, nach dem sich der Status der Diplomaten definiert. Nun, Grundsätze gibt es, beispielsweise was die Immunität angeht. Auch sind wir derzeit auf einem guten Wege, eine internationale Organisation zu gründen, die die Kodifizierung des Völkerrechts vorantreiben kann.
Solange das jedoch nicht erreicht ist, sollten wir im Interesse der Rechtssicherheit nationales Recht schaffen, dass Regelungen trifft. Dieser Entwurf bezweckt das. Ich bitte um Zustimmung.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.

SLP

Region: überall

  • Nachricht senden

4

Freitag, 1. August 2014, 16:35

VorsitzendeDie Debatte ist eröffnet.
Sozialliberale Partei

SLP

Region: überall

  • Nachricht senden

5

Montag, 4. August 2014, 16:09

VertreterinFrau Vorsitzende, da wohl in naher Zukunft keine völkerrechtliche Lösung gefunden werden kann, begrüße ich das Gesetz ausdrücklich. Allerdings vermisse ich eine Regelung für Honorarkonsule.
Sozialliberale Partei

Lea Krause

Beruf: Diplomatin

Wohnort: Buxhausen

Region: Lorertal

  • Nachricht senden

6

Donnerstag, 7. August 2014, 14:59

Ich danke für den Hinweis.

Entwurf
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Diplomaten und Konsule – AuslDiplG


§ 1 – Zweck und Begrenzung
(1) Zweck des Gesetzes ist die Gewährleistung der üblicherweise gewähren Rechte und Befreiungen für ausländische Diplomaten und diplomatische Einrichtungen in Bergen.
(2) Das Gesetz gilt vorbehaltlich anderer Bestimmungen durch Übereinkommen und Verträge zwischen der Republik Bergen und einem oder mehreren anderen Staaten.
(3) Das Gesetz tritt außer Kraft, sobald die Republik ein Übereinkommen ratifiziert, das die Rechtsstellung der von diesem Gesetz Erfassten multilateral regelt.

§ 2 – Aufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen
Die Aufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen erfolgt einvernehmlich.

§ 2 – Diplomatische Vertretungen
(1) Die Republik gewährt jedem Staat, mit welchem sie diplomatische Beziehungen aufnimmt und die Errichtung von Botschaften vereinbart, Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Sie kann, so das im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist, diese Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
(2) Die Räumlichkeiten und Grundstücke der Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate sowie auch der Amtssitz des Leiters der Vertretung gelten als exterritorial. Sie sind frei von jeder Steuer und Belastung und unterliegen keiner Durchsuchung, Beschlagnahme oder ähnlichen Eingriffen. Sicherheitskräfte der Republik dürfen sie nur bei Gefahr für Leib und Leben der Menschen oder mit Genehmigung des Leiters der Mission betreten. Sicherheitskräfte des Entsenderlandes dürfen sich auf dem Gelände der Mission aufhalten.
(3) Die Republik gewährleistet die Unverletzlichkeit der Mission und den freien Zugang zu ebendieser.
(4) An der Botschaft haben die Entsenderstaaten das Recht, Hoheitszeichen anzubringen und ihre Flagge zu hissen.
(5) Für die Amtsräume von Honorarkonsulen gelten die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 insoweit, als das es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist.

§ 3 – Diplomatisches Personal
(1) Die Republik Bergen gewährt diplomatischem Personal Immunität von jeder Verfolgung, ausgenommen im Rahmen eines Zivilverfahrens, und die Freiheit von jeder Festnahme und Beschlagnahme oder Durchsuchung persönlicher Gegenstände mit Ausnahme der Durchleuchtung an Flughäfen, sofern es sich nicht um als solches gekennzeichnetes und beglaubigtes Gepäck handelt. Diese Immunität gilt auch für mitgereiste Angehörige und für Diplomaten ohne dauerhaften Aufenthalt.
(2) Wer als Leiter einer Mission oder als dessen ständiger Vertreter dauerhaft oder für einen längeren Zeitraum Dienstsitz im Bergen nimmt, genießt diplomatische Immunität nur, wenn er vom Staatspräsidenten akkreditiert ist. Bergischen Staatsbürgern wird keine diplomatische Immunität im Inland gewährt, eben so wenig erhalten Hilfskräfte der Mission dies. Hiervon kann im Ausnahmefall abgewichen werden.
(3) Abweichend von der Bestimmung des Absatzes 2, Satz 2 wird bergischen Staatsbürgern Immunität gewährt, sofern sie als Honorarkonsule akkreditiert sind. Die Immunität erstreckt sich nur auf unmittelbare Amtshandlungen.
(4) Angehörige des diplomatischen Personals und ihre Angehörigen besitzen für die Dauer ihrer Tätigkeit unbegrenztes und unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Angehörige haben das Recht, im Inland einer Beschäftigung nachzugehen, Kindern wird der Schul- oder Hochschulbesuch gestattet.
(5) Der Staatspräsident kann jeden ausländischen Diplomaten zurückweisen oder einen bereits in Bergen tätigen Angehörigen des diplomatischen Personals zur persona non grata erklären und ihm eine Frist zum Verlassen des Landes setzen. Nach Auslaufen dieser Frist erlöschen die diplomatische Immunität und das Aufenthaltsrecht.
(6) Das diplomatische Personal ist von jeder Steuer und Abgabe frei, mit Ausnahme solcher, die auf Verbrauchsgüter mittelbar erhoben werden. Dies gilt nicht für Einkommen aus beruflichen Tätigkeiten von Angehörigen im Inland oder auf privates unbewegliches Vermögen im Inland.


§ 4 – Weitere Immunitäten und Befreiungen
(1) Die Republik erkennt die Fahrzeuge, die Kommunikation, Schriftstücke, Besitztümer und Archive der Vertretung und ihrer Mitarbeiter in dienstlicher Eigenschaft als unverletzlich an. Sie sind von jedem Eingriff befreit. Diplomatische Kuriere genießen ebenso Immunität.
(2) Leistungen der Vertretung sind steuerfrei.
(3) Diplomatisches Personal genießt die Freiheit von jeder staatlichen Pflicht und gerichtlichen oder polizeilichen Befragung oder Behandlung im Bezug auf die amtlichen Tätigkeiten und ist von jeder Zwangsvollstreckung befreit. Dies gilt nicht für Verfahren, die aus einem Verfahren resultieren, das der Diplomat selbst angestrengt hat.
(4) Dienstpersonal der Botschaft, das nicht dem diplomatischen Personal angehört, nicht die bergische Staatsbürgerschaft besitzt und nicht nach bergischem Recht in der Botschaft beschäftigt ist, ist diplomatischem Personal gleichgestellt.

§ 5 – Unterstützung
Die bergischen Behörden leisten den ausländischen Vertretungen bei ihrer Tätigkeit Hilfe und Unterstützung, sie erleichtern sie und werden sie nicht einschränken.

§ 6 – Beschränkungen
(1) Der Entsenderstaat kann jederzeit auf Vorrechte und Immunitäten für ein Mitglied des diplomatischen Personals, dessen Angehörige oder weitere Bedienstete ganz oder teilweise verzichten.
(2) Alle Vorrechte und Befreiungen, die durch dieses Gesetz bestimmt werden, werden auf Gegenseitigkeit gewährt. Der Staatspräsident wird ermächtigt, sie für bestimmte Staaten ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beschränken, wenn diese nicht auch den bergischen Auslandsvertretungen und Vertretern die gewährten Rechte in gleichem Umfang zusichern und gewährleisten.

§ 7 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.

SLP

Region: überall

  • Nachricht senden

7

Sonntag, 10. August 2014, 16:38

VertreterinFür die SLP darf ich Zustimmung signalisieren.
Sozialliberale Partei

SLP

Region: überall

  • Nachricht senden

8

Donnerstag, 4. September 2014, 20:33

VorsitzendeWeitere Wortmeldungen?
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

  • Nachricht senden

9

Mittwoch, 10. September 2014, 20:58

Irgendjemand aus der SPB-Fraktion
Unsererseits keine.

SLP

Region: überall

  • Nachricht senden

10

Mittwoch, 10. September 2014, 21:11

SimOffZieh dir dich sonst die SPB-ID herüber, Andries, bis das Update erfolgt ist. Dann sollte der ID-Wechsler über dem Post auch mit mehreren HIDs klarkommen. ;)

VorsitzendeDann kommen wir zur Abstimmung. Soll der Ausschuss die Empfehlung an das Plenum aussprechen, den Antrag anzunehmen?

Vertreterinnen und Vertreter[12] Ja
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

  • Nachricht senden

11

Mittwoch, 10. September 2014, 22:18

SimOffMach ich, wenn ich Bock habe, ins ACP zu gehen. ;) :D
[4] Ja

SLP

Region: überall

  • Nachricht senden

12

Dienstag, 16. September 2014, 15:30

VorsitzendeIch schließe die Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt mit den
Stimmen der SPB und der SLP bei Nichtbeteiligung der BLP die Annahme des
Antrages. Die Sitzung ist geschlossen.
Sozialliberale Partei