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Dann wären wir mit der Tagesordnung für heute durch. Ich würde vorschlagen, dass wir dann noch einmal zur Frage der Selbstverwaltungsreform kommen, die wir ja zuletzt wegen der Ereignisse in Lormünde zurückgestellt hatten.
Macht eine Handbewegung Richtung der Innenministerin.
Christa, wir hatten ja eben schon darüber gesprochen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ja, genau. Die Unterlagen sollten auch allen vorliegen.
Nachdem kein Widerspruch aufkommt, beginnt sie mit einer Ausführung zu den Zielen.
Die derzeitige Rechtslage in Form des Regionalgesetzes habe sich zwar inhaltlich weitestgehend bewährt, sei aber formell sehr unübersichtlich, weshalb man eine Aufteilung in drei Gesetze - einem Regionsgesetz, einem Kommunalgesetz und einem Gesetz über die Freie Stadt Bergen - im Ministerium für sinnvoll halte. Auch habe man im Detail einige Veränderungen vorzuschlagen, etwa bei der Aufsicht oder der Wahlperiode der Volksvertretungen, welche sich als wesentlich zu lang herausgestellt habe.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Ich denke, wir schaffen damit eine gute Grundlagen. Die detailiertere Ausgestaltung können wir dann ggf. per Verordnungen regeln. Wir sollten nicht zuviele Details in ein Gesetz gießen.
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D. Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
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Macht eine Handbewegung Richtung der Innenministerin.
Dienstag, 16. April 2024, 09:02
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