Sie sind nicht angemeldet.

Wahlrechtsmodernisierungsgesetz

Bergen wird seit April 2021 im Rahmen eines Forenverbundes (aber als weiterhin selbstständiges Projekt) fortgesetzt. Wir sind jetzt hier zusammen mit Dreibürgen, Nordhanar, der Nordmark u.a. zu finden. Ihr könnt euch ganz normal mit eurem gewohnten Passwort dort anmelden, die Daten wurden erfolgreich übernommen.

Dieses Forum ist ein Archiv.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Republik Bergen. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Staatsanzeiger

Region: Ausland

  • Nachricht senden

1

Mittwoch, 9. Januar 2013, 13:41

Wahlrechtsmodernisierungsgesetz


Beschluss zur Modernisierung des Wahlrechts

Artikel 1 – Änderung des Wahlgesetzes im Bezug auf die Bestimmungen des § 9
(1) In § 9 WahlG wird ein Absatz 4 eingefügt: „Wird ein zweiter Wahlgang erforderlich, so betragen die Fristen verkürzt und zwar:
a) die Frist zur Eintragung in die Wahlliste auf 5 Tage, sie soll 2 Tage vor Beginn der Wahl enden und
b) die Frist zur Meldung des Kandidaturverzichts auf 5 Tage, sie soll 2 Tage vor Beginn der Wahl enden.
(2) Absatz 4 alte Fassung wird zu Absatz 5.

Artikel 2 – Änderung des Wahlgesetzes im Bezug auf die Bestimmungen des § 8
(1) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„14 Tage vor der Wahl wird in allen Bürgerämtern die Möglichkeit zur Eintragung in die Wahlliste gegeben, die jeder Bürger an seinem Wohnort oder auf andere durch den Wahlleiter zugelassene und geeignete Weise vornimmt. Die Frist zur Eintragung endet 4 Tage vor Beginn der Wahl.“
(2) Absatz 4 wird mit folgender Fassung eingefügt:
„14 Tage vor der Wahl können Listen bzw. Kandidaturen dem Wahlleiter mitgeteilt werden. Die Meldefrist endet 4 Tage vor Beginn der Wahl.“
(3) Die Nummerierung der Absätze 4 alte Fassung ff. ist entsprechend anzupassen.

Artikel 3 - Schlussbestimmungen
Der Beschluss ist durch Änderung der durch ihn geänderten Rechtsvorschriften wie ein Gesetz zu vollziehen. Er tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Freie Stadt Bergen, 09.01.13


Staatspräsiden