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234-PL-002 FRAGESTUNDE zur Kostensteigerung für Privathaushalte und bei den Gesundheitsausgaben (KPB) (9.12.16 10 Uhr)
"Mesdames et messieurs sénateurs, auf Antrag der KPB findet in dieser Sitzung eine Fragestunde zum Thema Kostensteigerung für Privat'aus'alte und bei den Gesund'eitsausgaben statt. 'ierzu erteile isch der antragstellenden Fraktion der KPB namentlisch Madame Sénateur van Damme das Wort."
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
Eigentlich war sie davon ausgegangen zwei Fragestunden beanteagt zu haben. Wie dem auch sei.
Werte Senatoren,
Meine Damen und Herren,
die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache irgendetwas ist Faul in der Regierung. Daher haben wir - eigentlich zwei - Fragestunden beantragt, um die Minister zu Wort kommen zu lassen. Da wir hoffen, die Sachverhalte so klären zu können. Vielen dank.
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
Damit hatte Géraldine Saunier beinahe schon gerechnet und war nun weniger überrascht als die KPB-Fraktionsvorsitzende dies äußerte.
"Madame Sénateur van Damme, Ihre Anfrage wurde so beschieden wie Sie sie beantragt 'atten. Nischtsdestotrotz 'aben Sie nun die Gelegen'eit sisch mit i'ren Fragen an den Minister zu wenden, obgleisch - und dies nur als Anmerkung - nischt ganz ersischtlisch scheint an welschen Minister sisch i're Anfrage rischtet.", erklärte die Senatspräsidentin. "Sollte es seitens des Senates keine Einwände geben, würde isch anregen, dies die eingereischten Fragen als zwei 'intereinander stattfindende Fragstunden zu betrachte. Gibt es Einwände?", hakte Géraldine Saunier nach.
Nachdem sich allgemeines Kopfschütteln zeigte, nickte Saunier als Zeichen, dass sie dieses 'Votum' wahrgenommen hatte und richtete sich erneut an die Antragstellerin in Person von Senatorin van Damme.
"Madame Sénateur van Damme, i'r erstes Thema.", rief sie auf. "Dieses rischtet sisch an welschen Minister?", wollte Saunier wissen.
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
Frau Präsidentin, wir würden gerne zuerst Frau Ministerin Koerting hören. Anschließend zu den Haushalten würden wir zusätzlich auch Herrn Minister Tannenberger hören wollen.
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
Erhebt sich von ihrem Platz auf der Regierungsbank und wendet sich an die Präsidentin.
Frau Präsidentin,
natürlich stehe ich den Kolleginnen und Kollegen für Fragen zur Verfügung.
Beigeordnete Ministerin für öffentliche Finanzen
Staatsministerin für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Wartet gespannt darauf, welche Fragen die Kommunisten an sie haben werden - zwar kann sie sich vorstellen, worauf es hinaus laufen würde, aber die Erklärung war schon absehbar: Es gab keinerlei "Verschwörung", "Schwarze Kassen" oder sonst irgendetwas, wofür man sich dort gerne begeisterte.
Beigeordnete Ministerin für öffentliche Finanzen
Staatsministerin für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Konnte die Anspannung der Ministerin quasi spüren.
Werte Senatoren,
Meine Damen und Herren Genossen,
Wir sollten wohl damit beginnen, dass Sie uns darüber Auskunft geben, wie es zu dieser Zahl gekommen ist.
Sie wusste, dass nun eine Beschwichtigungsversuch folgen würde, jedoch wollte man doch beim Fair-Play bleiben, solange der Kommunismus noch ein Ziel in weiter Ferne war.
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
Frau Präsidentin,
Frau Senatorin,
Sie müssen spezifizieren, welche Zahl konkret Sie im Auge haben, denn die Statistik auch zu dem hier zu klärenden Sachverhalt ist ja durchaus umfangreicher. Ich kann jedoch vorausschicken, dass Sie diese Statistik auch getrost in den Papierkorb werfen können, sie ist nicht nur irreführend, sondern definitiv falsch - das haben unsere internen Nachprüfungen und die Klärung mit dem Ressort des Kollegen Tannenberger zweifelsfrei ergeben.
eröffnet sie in sachlichem und freundlichen, aber inhaltlich zugleich bestimmten Tonfall.
Beigeordnete Ministerin für öffentliche Finanzen
Staatsministerin für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Rollt mit den Augen.
Wir sprechen hier von den Zahlen der Gesundheitsausgaben, wenn Sie so überarbeitet sind, dass Sie das nicht mehr wissen, sollten Sie vielleicht zurücktreten. Also wie wollen Sie uns diese Zahlen erklären?
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
Senatorin, die Statistik ist ja wie gesagt umfangreicher. Was die Steigerung der Gesundheitsausgaben angeht, so habe ich für die Zwecke der Drogenprävention eine Steigerung der Ausgaben um 1,3 Millionen BM im Monat anvisiert und durch den zuständigen Staatssekretär autorisieren lassen. Das ist ein ungefähres Plus von 18 Prozent im Vergleich zur bisherigen Finanzlage, scheint aber nicht mit den Feststellungen des Hauses des Kollegen Tannenberger übereizustimmen, wie ich unlängst informiert wurde.
Beigeordnete Ministerin für öffentliche Finanzen
Staatsministerin für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Sicher, nur wie kommt es, dass auch die Versicherungsbeiträge zum Jahreswechsel um durchschnittlich 20 Prozent für jeden Versicherten steigen werden?
Sie legt ihr neben den Bescheiden der Krankenversicherer auch eine unabhängige Untersuchung vor.
Diese Problematik wird Ihrem Haus ja nicht verborgen geblieben sein. Zusammen mit der Mehrbelastung für Haushalte sprechen wir also von beachtlichen Größen die der Kapitalismus wiedereinmal dem armen Arbeiter aus der Tasche zu ziehen sucht.
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
Sprechen Sie von der öffentlichen oder der privaten Versicherung?
erkundigt sie sich vorsorglich und schlägt einige Seiten in ihrem Dokmentenstapel weiter, ehre sie davon wieder ablässt und nachsetzt.
Unabhängig von dieser Frage kann ich ausschließen, dass es da unsererseits gewollte Mehrbelastungen gegeben hat, die eine solche Beitragssteigerung rechtfertigen würden - die Veränderungen, die wir getätigt haben, sind aus dem Haushalt und nicht mit Mitteln der Staatsagentur getroffen.
Beigeordnete Ministerin für öffentliche Finanzen
Staatsministerin für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Öffentlich, sonst müssten wir uns wohl nicht darüber unterhalten. Sicher war das nicht beabsichtigt, so wie es immer wieder mal der Fall ist, wenn etwas aus dem Ruder läuft.
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
In diesem Fall kann ich Ihnen antworten, dass wir das gerade prüfen - nachvollziehbar ist eine solche Kostensteigerung für uns nämlich auch nicht. Die Abgabensätze wurden seit Dezember 2013 nicht verändert, dennoch sind uns diese Bescheide bereits bekannt.
Beigeordnete Ministerin für öffentliche Finanzen
Staatsministerin für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Was gedenkt Ihr Haus denn zu unternehmen, wenn es sich und das ist ja abzusehen, als Tatsache erweist? Oder harrt man im Sozialministerium regungslos der Dinge die da kommen?
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
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Samstag, 27. April 2024, 01:17
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