225-PL-003 | Ersetzen des Notengesetzes durch eine neue Fassung (SDF/NÖPB) - Seite 6 - Archiv des Bergischen Senats

225-PL-003 | Ersetzen des Notengesetzes durch eine neue Fassung (SDF/NÖPB)

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SLP

Region: überall

Montag, 11. März 2013, 18:41

Das ist kein GO-Antrag, Frau Präsidentin. Wenigstens nicht in der Form, in dem Sie ihn werten. Dies ist ein Verlangen mit Verfassungsrang.

Sozialliberale Partei

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Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

Montag, 11. März 2013, 18:43

Zitat von »Harald Schmied«

Junge Dame lassen sie sich mal von ihrem Vater erklären wie das Fiat Money in kombination mit dem Giralgeld funktioniert.
Nur Kurtz soviel die Zentralbank leit den Banken Geld für 1% die Bank dem Staat für 3-12% je nach Lage.
Da die Zentralbank die Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert, kann der Vorgang bis ins unendliche getrieben werden.
Im Prinzip das was sie uns hier vorwerfen. Nur das die Bank bei ihnen noch brav die 2-10% Rendite einstreicht und Systhemrelevant wird eine Super nummer für Dady und seine Kumpels.

Herr Schmied, was hat mein Vater mit der Gesetzesberatung zu tun? Dieser persönliche Ebene, die sie nun einbeziehen wollen, ist völlig unsachlich und unangebracht. Ich fordere eine Entschuldigung.

Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

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SLP

Region: überall

Montag, 11. März 2013, 18:49

zustimmende Rufe aus der SLP-Fraktion

Sozialliberale Partei

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Montag, 11. März 2013, 18:59

§27 Abs. 3 VdRB besagt: "Beschlüsse des Parlaments, die zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung notwendig sind und kein bestehendes Recht ändern oder erweitern, gelten als verabschiedet, wenn eine Fraktion oder zehn Abgeordnete das verlangen."
Die Beratung über einen Gesetzesentwurf ist meines Erachtens kein Akt der Kontrolle der Regierung. Es mag sein, dass der Entwurf von den Regierungsfraktionen kommt, aber es ist kein Akt der Regierung im Bereich der Regierungsarbeit selbst. Der Dualismus der Regierung soll nicht Legislative, sprich parlamentarische Arbeit, und Exekutive, sprich Regierungsarbeit, vermischen, sondern Regierung bleibt Regierung, Senat bleibt Senat und Senatsfraktion bleibt Senatsfraktion.
Aus den Gründen sehe ich keine Möglichkeit, auf §27 Abs. 3 VdRB zurückzugreifen.
Deswegen ist Ihr Anliegen ein GO-Antrag.

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Harald Schmied

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Mittwoch, 13. März 2013, 17:18

Formale Gegenrede.

SPB-Veteran

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SLP

Region: überall

Mittwoch, 13. März 2013, 17:21

Spoiler

Einige Senatoren gähnen gelangweilt

Sozialliberale Partei

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Harald Schmied

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Mittwoch, 13. März 2013, 17:37

DIe SD Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein.

Notengesetz (NoG)

§ 1 Zweck
Dieses regelt das Geldwesen in der Republik Bergen.

§ 2 Geldschöpfung
[1] Die Geldschöpfung in der Republik Bergen unterliegt ausschließlich dem Staat.
[2] Der Staat gibt die Aufgabe der Geldschöpfung an die Notenbank weiter.
[3] Für die Deckung des Geldwertes haftet die Notenbank.
[4] Eine Geldschöpfung neben dem Staat ist untersagt.

§ 3 Bergische Mark
[1] Die Geldschöpfung erfolgt in Form der Bergischen Mark (nachfolgend BM genannt).
[2] Die BM ist das einzige in der Republik Bergen gültige Zahlungsmittel.
[3] Die BM wird in fälschungssicheren Münzen produziert.
[4] Die Notenbank gibt ferner fälschungssichere Banknoten aus, auf welchen Anrechte auf BM festgeschrieben sind.
[5] Die Notenbank zahlt dem Überbringer ihrer Banknoten den auf den Banknoten festgeschriebenen Betrag in BM aus.
[6] Die Notenbank entscheidet selbstständig über die Standarts der Fälschungssicherheit.

§ 4 Bergische Zentralbank
[1] Die Bergische Notenbank ist eine Einrichtung des Staates.
[2] Die Notenbank wird von einem Notenbankpräsidenten geführt, welchen der Senat alle 5 Monate neu wählt.
[3] Die Notenbank schöpft die BM nach dem in diesem Gesetz festgesetzten Richtlinien und kann nach eigenem Ermessen einzeln oder in Kombination
1. den gewählten Parlamenten in Bergen zur freien Verfügung stellen,
2. zur Schaffung von Reserven nutzen,
3. oder den Bürgen Bergens jeweils zu gleichen Teilen zur Verfügung stellen.
[4] Die Notenbank erhält die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel vom Senat der Republik Bergen.
[5] Der Hauptsitz der Notenbank ist in der Freien Stadt Bergen.
[6] Über die Mittel zur Erfüllung der in diesem Gesetz definierten Aufgaben, kann die Notenbank eigenmächtig entscheiden. Es gilt die Vertragsautonomie.
[7] Auf die Reserven der Notenbank hat lediglich die Notenbank Zugriff.
[8] Die Notenbank legt eine maximale Geldmenge fest, die sie in den Umlauf bringt.
[9] Die Geldmenge darf nicht über 3% zunehmen.

§ 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
[1] Das Gesetz tritt zum 1.4.2013 in Kraft.
[2] Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren alle älteren Fassungen des Notengesetzes (NoGe) umgehend ihre Rechtskraft.
[3] Bis zum 30.6.2013 ist die Notenbank berechtigt den Geschäftsbanken BM in Form von Krediten auszustellen.

Meine Damen und Herren die Koalition hat einige ihrer Anliegen aufgegriffen und der Notenbank Stärkere Befugnisse in diesem Gesetz erteilt,
fortann kann die Bank selbst entscheiden ob sie Reserven aufbauen will, das Geld dierekt an die Bürger auszahlt oder dem Senat zur Verfügung stellt.

Ferner Bekommt die Bank wie unsere Gerichte vom Senat ein Budget für die erfüllung ihrer Aufgben aus dem Laufenden Haushalt zur verfügung gestellt.

Der Hauptsitz der Bank ist die FSB wie die Bank ihre Arbeit regelt kann sie selber festlegen, ferner schreiben wir in das Gesetz bnoch die Selbstverständlichkeit, das für die Bank die Vertragsautonomie gilt.

SPB-Veteran

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (14. März 2013, 00:04)

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Hermann Jones

Beruf: Schlosser

Wohnort: FSB

Mittwoch, 13. März 2013, 17:42

Formale Gegenrede heit Hr. Schmied legt eine Gegenrede ein und erspart uns die Langweilige Begründung die wir eh kennen.

Wenn sie sich langweilen ziehen sie doch einfach den GO Antrag zurück und wir kommen alle heute noch zum Abendessen.

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Sebastian Königskamp

Beruf: Politiker

Wohnort: Schwarzeck

Region: Lorertal

Mittwoch, 13. März 2013, 18:36

Spoiler

Frau Präsidentin,
Herr Minister, wann begreifen Sie, dass Sie einen miesen Entwurf nicht zu einem besseren machen, nur weil sie daran herumdoktern?
Ein großer Kritikpunkt, mal ganz abgesehen von der Form, bleibt der Weg der Inverkehrbringung des Geldes.
Der Staat muss Geld ausgeben, damit Geld in den Umlauf kommt, das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Schon gar nicht, wenn dieses Recht nicht allein dem Senat übertragen wird.
Sie zerstören damit unsere Wirtschaft und Sie zerstören damit unsere Banken.

Noch einmal: Warum dürfen Geldscheine nicht weiter gleichwertiges Zahlungsmittel sein?
Warum wollen Sie statt eines Präsidenten mit Vorstand nur noch einen Präsidenten?

Lassen Sie diese Späße, unsere Notenbank hat keinen Reformbedarf, widmen Sie sich den wichtigen Themen.

Danke.

Frau Präsidentin,
Ferner bitte ich darum, den GO-Antrag zu bearbeiten.

Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Donnerstag, 14. März 2013, 00:13

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der GO-Antrag hat Vorrang.
Zuallererst möchte ich Ihnen den Unterschied zwischen formeller und inhaltlicher Gegenrede bei GO-Anträgen erklären.
Wenn ein GO-Antrag eingereicht wird, so ist dieser Antrag angenommen, wenn es keine Gegenrede gibt. Wenn es Gegenrede gibt, dann kann man wählen: Mit der formellen Gegenrede drückt man nur aus, dass man dem GO-Antrag nicht zustimmt und eine Abstimmung darüber fordert. Mit der inhaltlichen Gegenrede drücken Sie zusätzlich aus, dass Sie Ihre Gegenrede zum GO-Antrag auch mit einer Rede begründen möchten.
So, Herr Schmied sr. hat formelle Gegenrede eingereicht, das heißt, es wird über den GO-Antrag abgestimmt. Der GO-Antrag fordert die Beratung des Gesetzesentwurfs im zuständigen Ausschuss. Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen. Es wird per Handzeichen abgestimmt.