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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 225-PL-022, Entwurf Senatorengesetz basierend auf Antrag 225-AN-014, Anhang 5, seitens der LD-Fraktion auf, und bitte um Begründung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (6. Juni 2013, 21:22)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Senatorengesetz möchten wir endlich klarere Regeln für Senatorinnen und Senatoren schaffen. Damit können wir die Arbeit des Senats effizienter und besser gestalten.
Ich rufe 226-PL-005, Senatorengesetz, auf. Gibt es seitens der Fraktionen oder der Staatsregierung Bedarf zur Äußerung im Plenum, oder soll der Entwurf den Innenausschuss überwiesen werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 225-PL-022, Senatorengesetz auf. Der Innenausschuss hat empfohlen, dass dem Gesetz zugestimmt wird. Möchte eine Fraktion den Antrag stellen, dass noch mal über das Gesetz beraten wird?
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Es geht um die Frage: Soll der Senat dem Senatorengesetz in der ihr vorliegenden Fassung zustimmen?
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
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nimmt ein Kopfschütteln seitens Brodeburg wahr.
Freitag, 10. Mai 2024, 19:43
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