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Ich weiß, Herr Staatspräsident, daher bemühe ich mich aktuell, da wieder Einheit hineinzubringen. Das größte Problem wird aber wegkommen: Der Vorschlag zum Notengesetz wird zurückgezogen, womit der größte Spannungsherd weg wäre.
Ein guter Entschluss.
Sie werden die Koalition also halten?
Staatspräsident a.D.
Ja, erst war die NÖPB auf der Abschussrampe, dann waren Sorgen bzgl. SPB und Notengesetz da, damit am Ende alle zusammenrücken und sich guter Arbeit widmen. Um ehrlich zu sein: Mein Ziel ist es, umso besser als die Vorgängerregierung zu sein. Und wenn solche Krisen kommen, muss man dauerhafte Lösungen suchen. Diese konnten wir, Gott sei Dank, finden.
Das freut ich zu hören.
Ich würde gerne für die Zukunft wöchentlich ein Gespräch abhalten, in dem Sie mir berichten von der Arbeit der Regierung.
Ich werde sicherlich auch von meinem Recht nach Artikel 21, Absatz 7 Gebrauch machen.
Staatspräsident a.D.
Das werde ich gerne machen.
Wo Sie schon Ihre Aufgaben in der Staatsregierung ansprechen: Mein Kabinett hat einstimmig eine Geschäftsordnung der Staatsregierung beschlossen, die aber noch nicht unterzeichnet werden konnte. Sie als Staatspräsident müssen auch die Geschäftsordnung akzeptieren und unterzeichnen, damit diese in Kraft tritt. Deswegen würde ich Sie bitten, an den letzten Beratungen bzgl. der GO teilzunehmen.
Das kann ich gerne tun, es tut mir Leid, das mir das bisher entgangen ist, ich habe viele Rückstände zu bearbeiten. Berufen Sie das Kabinett doch für nächsten Montag ein, darüber zu beraten.
Staatspräsident a.D.
Das werde ich gerne machen.
Herr Staatspräsident, wir denken darüber nach, über die Regierung im Senat eine Verfassungsänderung zu initiieren, durch die Sie hauptsächlich außenpolitisch zuständig sind und die Außenministerin sozusagen nur betreut. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen.
Nun, dagegen hätte ich nichts einzuwenden, das ist eine sinnvolle Maßnahme. Einhergehend damit böte sich unter Umständen an, ähnliche Regelungen für die Bergenwehr zu treffen.
Staatspräsident a.D.
Da müsste man gucken, wie man das so einbringt, dass das nicht ausgenutzt wird. Ich persönlich finde die aktuelle Regelung akzeptabel, da es bei dem Oberbefehl um mehr als Diplomatie geht: In der Diplomatie wird sehr viel diskutiert, aber es werden viele Sachen nicht mit Beschluss diskutiert. Da ist der Oberbefehl weitergehend: Dabei geht es schließlich darum, ob die Bergenwehr eingesetzt werden kann. Daher muss es immer Kontrolle dabei geben, weswegen ich die aktuelle Regelung "Der Staatspräsident befehlt nach Konsultationen mit Verteidigungsminister und Staatskanzler" eigentlich sehr gut finde.
Es geht mir gar nicht darum, dass wir das abschaffen, sondern darum, eine Regelung für den Alltag zu finden. Heißt im Klartext: Der Staatspräsident ist Oberbefehlshaber, alles, was nicht auf anderem Wege durch die Verfassung ermöglicht wird und einen Kampfeinsatz bedeutet, geschieht in Absprache mit dem Staatskanzler, der Verteidigungsminister berät.
Staatspräsident a.D.
Das kann ich so übernehmen.
In Ordnungen. Plant die Regierung weitere Änderungen?
Staatspräsident a.D.
hustet
Verzeihung.
Staatspräsident a.D.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei um Planungen der LSA-Fraktion handelt. Mit der Zustimmung der NÖPB- und der SPB-Mitglieder im Kabinett kann ich aber rechnen.
Erstens werden wir etwas Gesetzeshygiene betreiben und § 43 zur Abschaffung der Bundesländer abschaffen, da die Bundesländer schon abgeschafft sind.
Zweitens wird ermöglicht, dass Sie einen Auslandseinsatz der Bergenwehr anordnen können, solange dem Senat, Staatskanzler oder Staatsregierung nicht widersprechen.
Drittens soll Ihnen ermöglicht werden, Einsätze im Sinne der Katastrophenhilfe und der inneren Sicherheit anzuordnen, solange dem der Senat nicht widerspricht.
Viertens wird Ihnen gewährt werden, dass Staatspräsidialamt nach eigener Meinung zu organisieren und Ihre Mitarbeiter zu ernennen. Sozusagen auch Gesetzeshygiene.
Fünftens soll nach drei gescheiterten Wahlgängen bei der Wahl des Staatskanzlers Ihnen ermöglicht werden, den Senat aufzulösen.
Klingt erst einmal nach sinnvollen Vorhaben. Meine Unterstützung haben Sie.
Staatspräsident a.D.
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Sonntag, 5. Mai 2024, 08:32
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